St. Pölten Konkret

Ist die Gesundheitsversorgung in Gefahr?

14.08.2018, von Martin Koutny

nÖgkk generaldirektor 1
Im Bild (1/2): Mag. Jan Pazourek spricht über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. (Foto: Vorlaufer)
nÖgkk generaldirektor

Für den Herbst plant die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen im Gesundheitswesen: Krankenkassen sollen zusammengelegt, die Leistungen harmonisiert und bei den Verwaltungskosten gespart werden. Im Exklusivinterview spricht der Generaldirektor der NÖ Gebietskrankenkasse, Mag. Jan Pazourek, über die Zukunft der Gesundheitsversorgung.

Mag. Jan Pazourek war zu Beginn seiner Karriere wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundesinstitut für Gesundheit, später war er im Sozialministerium für die Spitalsfinanzierung zuständig. Von der Wiener Gebietskrankenkasse wechselte er schließlich im Jahr 2011 in die Funktion des Generaldirektors der NÖGKK nach St. Pölten. Pazourek ist als Experte für das Gesundheitswesen in ganz Österreich anerkannt. Zu Sommerbeginn präsentierte er die beindruckende Bilanz der NÖGKK. Im Jahr 2017 betrug das Gesamtjahresbudget 2,4 Milliarden Euro, 92 Millionen Euro mehr an Leistungen wurden ausbezahlt und ein Überschuss von 31,5 Millionen Euro erzielt. Die Verwaltungskosten betrugen nur 1,9% des Budgets, also rund 45 Millionen Euro. Über 1,2 Millionen Menschen sind bei der NÖGKK versichert.

Im Gespräch mit St. Pölten Konkret-Chefredakteur Martin Koutny erläutert Generaldirektor Mag. Jan Pazourek die umfassenden Leistungen der NÖGKK und die Zentralisierungspläne der Regierung.

St. Pölten Konkret: Gleich zu Beginn die wichtigste Frage: Ist die umfassende Gesundheitsversorgung, wie wir sie gewohnt sind, durch die geplanten Reformen der Regierung in Gefahr?

Pazourek: Wenn alles so kommt, wie es die Bundesregierung plant, haben wir in Niederösterreich nach der Fusionierung zu einer bundesweiten Zentralkasse jedes Jahr 15 Mio. Euro weniger Geld für die medizinische Versorgung zur Verfügung. Außerdem werden die gebundenen Rücklagen unserer Versicherten in der Höhe von 164,1 Mio. Euro in die Zentrale abgezogen. Jeder kann sich ausrechnen, was das bedeutet.

St. Pölten Konkret: Vor kurzem hat die Regierung gemeinsam mit den NEOS eine gesetzliche Ausgabenbremse in der Sozialversicherung beschlossen. Was bedeutet das für die Versicherten der NÖGKK?

Pazourek: Die NÖGKK bemüht sich seit 70 Jahren, das Gesundheitssystem in Niederösterreich laufend weiterzuentwickeln und zu verbessern. Mit dem Land Niederösterreich, der Ärztekammer und anderen Gesundheitsberufen haben wir verlässliche Partner. Unsere Versicherten schätzen es, dass wir mit 24 Service-Centern und über einem Dutzend Ambulatorien im ganzen Land vertreten sind. Doch offensichtlich misstraut uns die derzeitige Bundesregierung und hat deshalb in einer Nacht- und Nebelaktion eine Ausgabenbremse beschlossen. Dadurch werden unsere gesundheitspolitischen Bemühungen konterkariert. Dringend nötige Investitionen in die psychische Gesundheit sowie Gesundheitsförderung und Prävention dürfen wir jetzt nicht mehr machen. Auch notwendige Leistungsverlagerungen vom Spitalsbereich in den niedergelassenen Sektor werden gebremst. Die uns gesetzlich auferlegte Ausgabenbremse zwingt uns außerdem, zu einem Investitionsstopp in unseren Service-Centern. Und bei der Leistungsharmonisierung schaut es auch nicht gut aus.

St. Pölten Konkret: Die Leistungsharmonisierung der Gebietskrankenkassen wurde 2017 bereits abgeschlossen. Was hat das gebracht und was wird da noch kommen?

Pazourek: Diese Bundesregierung weiß, wie Marketing funktioniert und hat ihre PR-Maschinerie angeworfen. Der Slogan,Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge‘ klingt zwar wunderbar, ist aber eine einzige Mogelpackung. Die Gebietskrankenkassen haben ihre Leistungen in drei Phasen bereits angeglichen. Das hat unseren Versicherten in Niederösterreich allein im Vorjahr eine Entlastung von 12 Mio. Euro gebracht. Im Frühjahr dieses Jahres haben wir uns auf eine weitere letzte Anpassungswelle geeinigt. Darin enthalten sind wichtige Bereiche wie Psychotherapie, Physiotherapie oder die Ergotherapie. Seit 1. Juli ist außerdem die Mundhygiene für alle Jugendlichen gratis. Ob wir das nun mit einer Ausgabenbremse stemmen können, steht in den Sternen. Wir jedenfalls haben unsere Hausaufgaben gemacht und Leistungen nach oben angeglichen – ohne Zutun der Politik! Damit ist das wahre Problem aber noch nicht beseitigt. Denn dort wo wirklich Gerechtigkeit notwendig wäre, müsste der Gesetzgeber tätig werden. Das tut er aber nicht! Die großen Unterschiede zu den Beamten, Eisenbahnern, Bauern und Selbstständigen bleiben weiterhin bestehen.

St. Pölten Konkret: In welchem Umfang fordert die Regierung Einsparungen von der NÖGKK und wie können diese Forderungen erfüllt werden?

Pazourek: Die Regierung will die Abgabenquote für die Unternehmen senken. Gleichzeitig verlangt sie von den Krankenkassen, eine Milliarde einzusparen. Das bedeutet in Niederösterreich: 170 Mio. Euro sollen gespart werden. Unsere Verwaltungsausgaben machen allerdings nur 45 Mio. aus. Die Zahler werden Versicherte und Patienten sein, denn in Wahrheit kann die Differenz nur durch Kürzungen bei den Leistungen und Einschränkungen beim Service aufgebracht werden. Das verschweigt die Politik! Wir werden uns aber nach allen Kräften bemühen, negative Auswirkungen von unseren Versicherten abzuwenden – angesichts der utopischen Summe an Einsparungen, die die Regierung von uns einfordert, wird das jedoch nicht einfach werden.

St. Pölten Konkret: Wird es künftig weniger Arztstellen geben?

Pazourek: Seit Jahren arbeiten wir gemeinsam mit der Ärztekammer NÖ daran, die Rahmenbedingungen für die Ärzte zu verbessern und unser großes Netz mit Vertragsärzten auszubauen. Wir schufen neue Zusammenarbeitsformen und Ordinationsmodelle wie die erfolgreichen Gruppenpraxen. Wir verbesserten die Rahmenbedingungen für den Wochenenddienst und installierten ein attraktives Honorierungsmodell. Außerdem haben wir mit der Ärztekammer und dem Land vereinbart, die Primärversorgung in Niederösterreich vollkommen neu auszubauen. Drei Primärversorgungzentren werden in den nächsten Monaten aufsperren. Elf weitere sollten bis 2021 folgen. Außerdem arbeiten wir separat an Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausarztberufs. Das kostet alles Geld – und die Bundesregierung tritt jetzt auf die Bremse. Die jetzigen Rahmenbedingungen werden uns die Arbeit in den kommenden Monaten nicht erleichtern. Auch die Ärzteverhandlungen im Herbst werden schwierig werden.

St. Pölten Konkret: Müssen die Versicherten mit ihren Anliegen künftig zu einer Zentralkrankenkasse nach Wien pilgern?

Pazourek: Die Regierung bindet uns in ihre Pläne leider nicht ein. Wie es derzeit ausschaut, wird unser lückenloses, niederösterreichweites Service nicht weiter aufrecht zu erhalten sein. Offensichtlich will man, dass wir uns aus den Regionen zurückziehen und nimmt bewusst eine Ausdünnung des ländlichen Raums in Kauf. Versicherte und Patienten werden wohl mit längeren Wartezeiten und weiteren Anfahrtswege rechnen müssen. Kranke Menschen werden die individuelle, wohnortnahe Betreuung verlieren, wenn es keine Case Manager und mobile Kundenbetreuer mehr gibt. Bedanken können Sie sich dann jedenfalls beim Gesundheitsministerium in Wien.

St. Pölten Konkret: Sehen Sie Arbeitsplätze bei den Krankenkassen in Gefahr?

Pazourek: Die Regierung hat davon gesprochen, dass die Arbeitsplätze gesichert sind. Allerdings plant sie, dass jeder dritte Mitarbeiter der NÖGKK nicht mehr nachbesetzt werden soll. Bis Ende 2019 soll es keine Neuaufnahmen mehr geben. Für die Mitarbeiter ist das gerade kein Honiglecken. Sie haben es nicht verdient, dass ihre Arbeit durch unsachliche und populistische Diskussionen diffamiert wird. Das ist ein schlechter Stil. Die Lage sieht allgemein nicht rosig aus, aber eines ist klar: Wir setzen uns für unser hervorragendes Gesundheits- und Sozialsystem weiter ein. Und warnen: Hände weg von der NÖGKK, die den niederösterreichischen Versicherten gehört.


Copyright 2018 St. Pölten Konkret Online, Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten/Medienservice