St. Pölten Konkret

Spiegel sind keine Lösung

13.03.2019

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Im Bild (1/1): Die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes spricht sich gegen die Aufstellung von Verkehrsspiegeln an allen Ecken und Enden aus. (Foto: Josef Vorlaufer)

Die jüngsten Überlegungen, die von vielen Stellen geforderten Abbiegeassistenten für LKW’s durch die Anbringung von Verkehrsspiegeln an Kreuzungen gleichwertig zu ersetzen, sind nicht zu Ende gedacht und als untauglich zu bewerten, meint die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes.

In den letzten Monaten fand in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion zum Thema Abbiegeassistent und Toterwinkelwarner für LKW’s statt. Die vertretenen Meinungen dazu gingen stark auseinander und reichten von einer bedingungslosen Zustimmung bis hin zur Ablehnung. Während die Einen den Sicherheitsaspekt für die Bevölkerung in den Vordergrund stellten, war für Andere die Finanzierbarkeit eines solchen Vorhabens ein Thema.

Auch in der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes war diese Thematik Gegenstand einer regen Diskussion. Einerseits betrifft es die Gemeinden und Städte in Punkto Sicherheit für die Bürger, andererseits als Betroffene zur Ausrüstung des kommunalen Fuhrparks. Dass die Thematik für die Gemeinden und Städte von größter Bedeutung ist, zeigt ihre Behandlung sowohl in der Generalversammlung der Landesgruppe Niederösterreich, als auch in der Präsidiumssitzung. Immerhin repräsentiert die Landesgruppe Niederösterreich 93 Städte und Gemeinden, vertreten durch Ihren BürgermeisterInnen und umfasst somit 776.049 Einwohner.

Verantwortung nicht auf Kommunen abschieben

Eine einhellige Meinung ohne Gegenstimme konnte man sich in den Sitzungen über ein Thema bilden. Die Anbringung von Spiegeln an Straßenkreuzungen und dergleichen als Ersatzmaßnahme für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in LKW’s ist eindeutig abzulehnen. Sollte man ernsthaft dieser Lösung nähertreten wollen, würde dies bedeuten, dass die Verantwortung wieder einmal auf die Kommunen geschoben wird mit einem Lösungsansatz der in der Praxis nur schwer bis gar nicht umzusetzen ist. Die Fragen der Wartung der Spiegel, der Reinigung, der Kontrolle, der richtigen Anbringung, der möglichen Blendwirkungen usw. sind nicht geklärt und können nicht der kommunalen Verwaltung als Rucksack umgehängt werden, so der einhellige Tenor des Präsidiums. Vorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler ergänzt beinahe aufgebracht: „ Als verantwortungsvoller Bürgermeister ist es mir lieber, für die Sicherheit der Bevölkerung in die Ausrüster der LKW’s mit Abbiegeassistenten zu investieren, als eine unausgegorene politische Kompromisslösung zu finanzieren. Es erscheint letztklassig die Verantwortung, die Finanzierung und auch die Haftung auf die Kommunen zu überwälzen um den Druck einer finanziellen Belastung der Wirtschaft ausweichen zu können. Der Österreichischen Städtebund - Landesgruppe Niederösterreich wird sich gegen solchen Lösungsvorschlägen vehement entgegenstemmen.“


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