St. Pölten Konkret

Zweites KRAZAF-Urteil gibt Gemeinden erneut Recht

13.11.2015, von Martin Koutny

krazaf urteil
Im Bild (1/1): Im Rechtsstreit zwischen dem Krankenanstalten Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) und den niederösterreichischen Krankenhaus-Trägergemeinden geht es um rund 100 Mio. Euro, davon um über 20 Mio. Euro für St. Pölten. (Foto: Josef Vorlaufer)

Paukenschlag am Oberlandesgericht Wien im Musterprozess der Stadtgemeinde Hainburg gegen den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF): Die finanziellen Ansprüche der Krankenanstalten-Gemeinden Niederösterreichs gegenüber dem KRAZAF werden auch in der zweiten Instanz ganz klar bestätigt.

Von einem richtungsweisenden Urteil und einem guten Tag für die niederösterreichischen Krankenanstalten-Gemeinden spricht der St. Pöltner Bürgermeister Mag. Matthias Stadler: „Ein zwanzigjähriger finanzieller Leidensweg geht zu Ende. Das Verfahren wurde in den letzten Jahren immer wieder im Zuständigkeits-Dschungel verzögert und verschleppt. Man hat die Gemeinden im Regen stehen gelassen. Jetzt hat sich die ordentliche Gerichtsbarkeit durchgesetzt. Im Musterprozess hat das Landesgericht für ZRS Wien in erster Instanz festgestellt, dass der KRAZAF der Stadt Hainburg den eingeklagten Betrag überweisen muss. Das Oberlandesgericht Wien hat nun in zweiter Instanz die Berufung des KRAZAF ganz deutlich verworfen und der Stadt erneut Recht gegeben.“

Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist noch nicht rechtskräftig und schließt eine ordentliche Revision dagegen ausdrücklich aus. Somit ist nur noch eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof als letzte Instanz möglich. „Ich hoffe sehr, dass der KRAZAF und der Bund den Rechtsstreit nicht noch weiter unnötig verlängern und den Krankenhaus-Trägergemeinden das ihnen zustehende Geld rasch auszahlen. Zwei Jahrzehnte Rechtsstreit sind genug. Das vorliegende zweite Urteil ist so eindeutig, dass es keinen Zweifel gibt, wie die letzte Instanz entscheiden wird“, so Stadler.

Es geht um viele Millionen
Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 100 Mio. Euro (ohne Zinsen) die der KRAZAF den Niederösterreichischen Krankenhaus-Trägergemeinden seit zwanzig Jahren schuldig ist. St. Pölten fehlen über 20 Mio. Euro (ohne Zinsen) aus diesem Fonds.
Vor zwanzig Jahren wurde ein den Krankenhaus-Gemeinden Niederösterreichs zustehender Finanzierungsbeitrag vom KRAZAF nicht ausbezahlt. Die betroffenen Gemeinden haben sich daraufhin zusammengetan und, unterstützt durch die NÖ Landesgruppe des Österreichischen Städtebundes, versucht, durch einen Musterprozess eine Klärung dieser strittigen Rechtsfrage zur Finanzierung der Krankenhäuser durchzusetzen. Nach einem regelrechten Spießrutenlauf durch den österreichischen Zuständigkeits-Dschungel gab es im Frühjahr 2015 ein erstes Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien, das die die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen anerkannte. Der KRAZAF hat gegen dieses Urteil berufen. Das Oberlandesgericht Wien hat diese Berufung nun klar zurückgewiesen und den Anspruch der niederösterreichischen Krankenanstalten-Gemeinden neuerlich eindeutig bestätigt. Auch dieser Richterspruch ist ein klares Signal, dass die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden, und damit auch die St. PöltnerInnen, mit der Erstattung der Gelder aus dem KRAZAF in Millionenhöhe rechnen dürfen. Nach einem positiven Abschluss des Musterprozesses für Hainburg könnten nämlich alle betroffenen Gemeinden ihre Forderungen einklagen, weil die Rechtslage ident ist.


Copyright 2018 St. Pölten Konkret Online, Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten/Medienservice