St. Pölten Konkret

St. Pölten prägt den Städtetag in Innsbruck

10.06.2016, von Martin Koutny

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Im Bild (1/1): Bürgermeister Mag. Matthias Stadler leitete am Städtetag in Innsbruck den Arbeitskreis zum Finanzausgleich und diskutierte unter anderem mit Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und Finanzminister Hans Jörg Schelling unter der Moderation von Profil- Redakteurin Eva Linsinger. (Foto: Markus Wache)

Der 66. Österreichischen Städtetag im Congress Innsbruck geht heute zu Ende. Die Themenschwerpunkte waren der Finanzausgleich, die Flüchtlingsintegration, der stadtregionale öffentliche Verkehr und Geoinformationen. St. Pölten war bei der Durchführung der Veranstaltung und im Arbeitskreis über den Finanzausgleich federführend dabei.

St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler hatte beim Städtetag in Innsbruck als Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes den Vorsitz in der Vollversammlung, im Arbeitskreis über den Finanzausgleich und bei der Abschlussveranstaltung inne. Auch an der gestern verabschiedeten Resolution des Städtetages hat Stadler maßgeblich mitgearbeitet. Das zeigt, dass St. Pölten im Konzert der österreichischen Städte eine immer bedeutendere Rolle übernimmt.

Finanzausgleich eines der Hauptthemen
Der Arbeitskreis 1 beim Österreichischen Städtetag widmete sich unter dem Vorsitz von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, der das Verhandlungsteam des Österreichischen Städtetages bei den Finanzausgleichsverhandlungen anführt, und Moderatorin Eva Linsinger (Profil) dem Thema „der neue Finanzausgleich“. Es diskutierten der Finanzminister aus St. Pölten Hans Jörg Schelling, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (Land Steiermark) und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Als Fachmann auf Beamtenebene war der Finanzdirektor des Magistrats St. Pölten Mag. Thomas Wolfsberger maßgeblich an den Gesprächen beteiligt.

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler fasst die Verhandlungen wie folgt zusammen:
„Es ist zuallererst festzustellen, dass offensichtlich alle Beteiligten bereit sind, neue Wege zu beschreiten. Die Forderung der Städte nach einem aufgabenorientierten Finanzausgleich beleibt weiter aufrecht. Minister Schelling zeigte sich offen für weitreichende Kompetenzbereinigungen und forderte seinerseits eine klare Aufgabenteilung. Das Ziel ist also eine Entflechtung der Zuständigkeiten und der Finanzierung. So sollen künftig zum Beispiel die Kindergärten in die alleinige Kompetenz der Gemeinden fallen. Es soll auch eine Reform der Grundsteuer geben und notwendige Neuerungen bei der Finanzierung im Bereich Pflege und Gesundheit umgesetzt werden. Diese Punkte werden im nächsten Finanzausgleich auf jeden Fall berücksichtigt. Es wird sich allerdings nicht ausgehen, den Finanzausgleich bis zum Jahresende vollständig zu reformieren. Wir sind aber übereingekommen, dass wir gleich nach dem ersten Verhandlungspaket weiterverhandeln und die vollständige Reform des Finanzausgleiches zügig umsetzten wollen.“

Flüchtlingsintegration viel diskutiert
Besonders umfassend wurde über die Flüchtlingsintegration diskutiert. Die Beratungen dauerten den ganzen gestrigen Tag und mündeten heute in einer Podiumsdiskussion. Es wurde eine eigene Fachpublikation „Flüchtlinge und Integration in Städten und Gemeinden“ der Serie Stadtdialog des Österreichischen Städtebundes präsentiert. Sie enthält Best Practice-Beispiele zum Thema Integration aus verschiedenen österreichischen Städten von Bruck bis Wörgl.
Einmal mehr wurde die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge in Europa diskutiert und festgehalten, dass den Städten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zukommt.

Einige wichtige Erkenntnisse aus den Diskussionen sind:

  • Spracherwerbsmaßnahmen müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden, nicht erst ab der Statuszuerkennung.
  • Insbesondere die Gruppe der „unbegleiteten Minderjährigen“ gilt es gezielt an die Realitäten und Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes heranzuführen; ihnen müssen Perspektiven geboten werden.
  • Ein besonderes Augenmerk sollte auf der Erleichterung der Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsausbildung liegen. Ziel ist es, die Potenziale von zugewanderten Menschen zu nutzen und entsprechende Angebote zu schaffen.
  • Stadt- und Raumplanung, Verwaltung und Kommunalpolitik müssen ihre Fähigkeit, Integrationsprozesse aktiv zu gestalten, entsprechend umsetzen (bspw. bei Standortplanung, Leerstandsmanagement oder Mobilitätsangeboten)
  • Kommunikation und Kooperation mit der Bevölkerung ist ein Schlüssel zu erfolgreicher Integration auf kommunaler Ebene – durch Abbau von Ängsten und Aufbau von sozialen Kontakten.

Der Österreichische Städtetag geht heute im gastfreundlichen Innsbruck mit einer Abschlussveranstaltung zu Ende.

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