St. Pölten Konkret

Stadt setzt Schritt für Rechtssicherheit im Sonnenpark

20.06.2016, von Thomas Kainz

rechtssicherheit im sonnenpark
Im Bild (1/1): Ein wesentlicher Beschluss für die Zukunft des "Sonnenpark" steht in der nächsten Gemeinderatssitzung am Programm. (Foto: TK)

Nach Absprache mit der Allgemeinen Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft wurde heute im Finanzausschuss der Grundsatzbeschluss für klare Verhältnisse im Sonnenpark getroffen.

Mit Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2007 sollten die im Eigentum der Stadt stehenden Grundstücke des sogenannten „Sonnenparks“ am Spratzerner Kirchenweg an die Allgemeine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft verkauft werden.

In Abstimmung mit der Genossenschaft wurde auf Initiative von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler nach intensiven Gesprächen dieser Beschluss in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses aufgehoben, was so nach entsprechender Beschlussfassung in der kommenden Sitzung des Gemeinderates bzw. durch Zustimmung des Aufsichtsrates der Genossenschaft in Kraft tritt.
Im Gegenzug wird der Allgemeinen gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft ein Vorkaufsrecht für den Fall einer eventuellen zukünftigen Veräußerung eingeräumt.

Gangbare Lösung – fernab von Populismus
„Lange gibt es bereits den Wunsch nach einer Lösung der bestehenden Situation. Ein Grundstücks-Tauschgeschäft für eine mögliche endgültige Rückabwicklung wurde leider vom Land NÖ abgelehnt. Nach vielen Gesprächen konnten wir uns aber nun auf die festgelegten Modalitäten einigen, die ganz klar die Pflichten und Rechte aller Beteiligten regeln sollen. Wir wollen Initiativen, die direkt aus der Bevölkerung kommen, und in so einem großen Maße Zustimmung finden, unterstützen. Mit den weiteren Protagonisten müssen in nächster Zukunft Gespräche hinsichtlich rechtlicher Verantwortung und weiterer Verpflichtungen geführt werden. Wir haben dieses Thema bewusst nicht in den Wahlkampf gezogen, um hier eine gangbare Lösung für alle Beteiligten – von den Anrainern über die Vereine bis hin zu den Vertragspartnern – fernab von Populismus zu finden“, so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.

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