St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

27.10.2014, von Heinz Steinbrecher

In ihren Sitzungen am 27. Oktober 2014 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT
Straßenbeleuchtung
In der Postgasse, Kreuzfeldstraße, Flugfeldgasse, Dr. Karl Gutkas-Straße sowie in der Tauberstraße wird dem Umbau der öffentlichen Straßenbeleuchtung zugestimmt. Die Kosten betragen 65.000 Euro.

Subventionen
Das NÖ Sportleistungszentrum wird für den laufenden Betrieb mit 5.000 Euro subventioniert.
Der UETV St. Pölten 1872 und der Eislaufklub St. Pölten erhalten für die laufende Saison jeweils eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro.

GEMEINDERAT
Resolution „Militärmusik NÖ“
Mit seiner Resolution fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten von der österreichische Bundesregierung das Abrücken von den Einsparungsplänen beim Bundesheer betreffend der Militärmusik NÖ und stattdessen die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform mit neu gestalteten Vermögens- und Spekulationssteuern, um das geringe Einsparungspotential bei den Militärmusikkapellen anderweitig frei zu machen. Der Gemeinderat protestiert entschieden gegen die weitere Ausdünnung der militärischen Infrastruktur im NÖ Zentralraum durch die Schließungspläne bezüglich der Militärmusik NÖ und ersucht die niederösterreichische Landesregierung um Unterstützung für den Erhalt dieser Institution.
Die Militärmusik ist Bindeglied zwischen der Bevölkerung und ihren Soldaten. Sie setzt Maßstäbe für die Musikkapellen und sie ist eine Ausbildungsstätte für die in der Blasmusik tätigen Musiker, Kapellmeister, Musiklehrer und Solisten. Eine Auflassung dieser Institution hätte also auch eine negative kulturelle Auswirkung. Weiters wirkt die Militärmusik NÖ auch an karitativen Veranstaltungen mit und hat durch dieses Engagement gesellschaftliche Verantwortung demonstriert, sowie großen Mehrwert für das Allgemeinwohl geschaffen. Das geringe Einsparungspotential, welches durch die Schließung der Militärmusikkapellen entsteht, hätte längst durch eine Steuerreform frei gemacht werden können.

Aufhebung der Kurzparkzonenabgabe
Der Außerkraftsetzung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes an den langen Adventeinkaufssamstagen (29.11., 6.12.,13.12. u. 20.12.2014) wird zugestimmt.

Straßenbeleuchtung Erneuerung
Auf Grund des bereits sehr schlechten Gesamtzustandes der Straßenbeleuchtung in der Heimito von Doderer-Straße wird zugestimmt diese komplett zu erneuern. Die Gesamtkosten betragen 95.000 Euro.

Pflichtschulen Abänderung
Ab dem Schuljahr 2014/2015 führt die Stadt St. Pölten folgenden Pflichtschulen mit Tagesbetreuung: die VS Daniel Gran I und II, die VS Pottenbrunn, die VS Harland, die VS Otto Glöckel, die VS Radlberg, die VS Viehofen (in Kooperation mit Radlberg), die VS Spratzern, die VS Stattersdorf, die Allgemeinen Sonderschulen St. Pölten-Nord und St. Pölten-Mitte. Es wird zugestimmt die gültige Verordnung von 2013 über Beiträge abzuändern. Die Gründe sind eine notwendige Preisanpassung sowie eine organisatorische Änderung hinsichtlich der Berechnung der Ermäßigungsanträge an oben genannten Pflichtschulen.

Beitragsneufestsetzung
Die Stadt St. Pölten bietet in 24 NÖ Landeskindergärten eine Mittagsverpflegung mit einem Beitrag von 2,70 Euro (Preis seit 2009) an. Eine Anhebung des Hauptzulieferers für die Mittagsverpflegung macht eine Neufestsetzung des Beitrages mit 2,90 inkl. 10% UST ab 1. Jänner 2015 erforderlich.

Errichtung Kulturdepot
Das in der Aufeldgasse 16 angekaufte Objekt soll als zukünftiges Museumslager und Kulturdepot adaptiert werden. Mit der Durchführung der Arbeiten mit einem Gesamtaufwand in der Höhe von 376.885 Euro wird die Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG beauftragt.


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