St. Pölten Konkret

St. Pölten schafft 2015 das Nulldefizit

11.11.2014, von Heinz Steinbrecher

budget pressekonferenz
Im Bild (1/1): Finanzdirektor Mag. Thomas Wolfsberger und Bürgermeister Mag. Matthias Stadler präsentieren den Budgetentwurf für 2015. (Foto: Josef Vorlaufer)

Erstmals seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise scheint im Budget der Landeshauptstadt kein Abgang mehr auf. Damit setzt die Stadt punktgenau ihren mittelfristigen Finanzplan um, der für 2015 das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zur Zielsetzung hat.

Im ordentlichen Haushalt sind für 2015 insgesamt 165.142.400 Euro an Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Darin ist sogar ein Überschuss von 133.300 Euro enthalten, die im Budget als Verfügungsmittel ausgewiesen sind. Der außerordentliche Haushalt, also das „Investitionsbudget“, hat eine Größenordnung von 18,9 Millionen Euro.

Das Erreichen dieses sogenannten Nulldefizits ist das Ergebnis der konsequenten Finanzpolitik der Stadt über Jahre hinweg, mit der kontinuierlich und mit Augenmaß ein ausgeglichener Weg zwischen Spar- und Investitionsmaßnahmen beschritten wurde.
Positiv wirkt sich auch der Vergleich aus, den die Stadt hinsichtlich des Standortbeitrages für das Krankenhaus mit dem Land abgeschlossen hat, womit nicht nur eine Rückzahlung an die Stadt erwirkt wurde, sondern auch die Höhe der künftigen Beiträge deutlich geringer ausfallen wird.

Im ordentlichen Haushalt sind für 2015 insgesamt 165.142.400 Euro an Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Darin ist sogar ein Überschuss von 133.300 Euro enthalten, die im Budget als Verfügungsmittel ausgewiesen sind. Der außerordentliche Haushalt, also das „Investitionsbudget“, hat eine Größenordnung von 18,9 Millionen Euro.

Das Erreichen dieses sogenannten Nulldefizits ist das Ergebnis der konsequenten Finanzpolitik der Stadt über Jahre hinweg, mit der kontinuierlich und mit Augenmaß ein ausgeglichener Weg zwischen Spar- und Investitionsmaßnahmen beschritten wurde.
Positiv wirkt sich auch der Vergleich aus, den die Stadt hinsichtlich des Standortbeitrages für das Krankenhaus mit dem Land abgeschlossen hat, womit nicht nur eine Rückzahlung an die Stadt erwirkt wurde, sondern auch die Höhe der künftigen Beiträge deutlich geringer ausfallen wird.

Ausgaben: Steigerung bei den Umlagen fällt moderater aus
Nach wie vor stellen die Umlagen, die an das Land für das Sozial- und Krankenanstaltenwesen abzuführen sind, ausgabenseitig für das Budget der Stadt eine erhebliche Belastung dar, obwohl die Steigerungen im nächsten Jahr dank der Verhandlungen durch den Städtebund und die Gemeindevertreterverbände gemäßigter ausfallen werden. Für die Jugendwohlfahrt beträgt der Anteil der Stadt 1,5 Mio. Euro (+5,5%), bei der Sozialhilfe sind dies über 12,1 Mio. Euro (+3,5%) und beim Krankenhaus 19,4 Mio. Euro (+4,5%).

Gerade im Bereich der Verwaltung wird der Konsolidierungskurs der Stadt weiter fortgesetzt. So wurde hauptsächlich durch die Nichtnachbesetzung von Pensionierungen die Anzahl der Dienstposten nochmals abgesenkt, nämlich von 955,5 auf 950, wodurch eine Kostensteigerung für den Personalaufwand von lediglich 0,99 % gegeben sein wird.
Weiters wurden bei den sogenannten Ermessensausgaben Einsparungen vorgenommen, wobei hier zu erwarten ist, dass einzelne Maßnahme dennoch umgesetzt werden können, falls die vorsichtig budgetierten Einnahmen aus den Ertragsanteilen die Erwartungen dann doch übersteigen.

Einnahmen entwickeln sich positiv
Bei den Ertragsanteilen sieht der Voranschlag 61.884.500 Euro vor, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von rund 5 % entspricht. Mehreinnahmen sind auch bei der wichtigsten gemeindeeigenen Steuer, bei der Kommunalsteuer, im Ausmaß von 950.000 Euro eingeplant. Hier spiegelt sich die positive wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt, der Zuwachs an Betrieben und Arbeitsplätzen wider.
Mehreinnahmen konnten auch in anderen Bereichen, wie etwa bei der Aquacity , mit +50.000 Euro budgetiert werden.
Gebührenänderungen sind im Budget für 2015 nur dort vorgesehen, wo es zu entsprechenden Investitionen kommen wird.

Schuldendienst wird reduziert
Im Oktober hat der Gemeinderat beschlossen, den aus dem Rechtsstreit betreffend Standortvorteil erstrittenen Betrag in der Höhe von mehr als 30 Millionen Euro zur Rückzahlung von Darlehen zu verwenden. Dadurch konnte einerseits der Schuldenstand der Stadt um diesen Betrag und andererseits der jährliche Schuldendienst um ca. 3 Millionen reduziert werden.

Umfangreiche Investitionstätigkeit – ein Zeichen für die Wirtschaft
Mit einem Investitionsvolumen von 18,9 Millionen Euro und Projekten im Ausmaß von rund 5 Mio. Euro, die über die Immobilien St. Pölten GMBH abgewickelt werden, stellt die Stadt St. Pölten wieder unter Beweis, dass sie sich ihrer Verantwortung als Wirtschaftslokomotive bewusst ist. Schwerpunkte werden im kommenden Jahr vor allem im Bereich der Pflichtschulen aber auch bei der Straßeninstandhaltung gesetzt. Für den Schwerpunkt Straßenbau und Verkehrsmaßnahmen sind im Budget 2015 rund 8,6 Millionen Euro für eine Vielzahl von Projekten vorgesehen, von Straßensanierungen und Platzgestaltungen bis hin zur Aufschließung von Betriebsansiedelungsgebieten und Baurechtsgründen. Weiters ist die Fortsetzung der Schuloffensive festgeschrieben, die alleine in den letzten fünf Jahren ein Gesamtvolumen von 7,2 Millionen Euro umfasste und im kommenden Jahr weitere rund 2,2 Millionen Euro beinhalten wird. Fortgesetzt werden auch die Sanierungsmaßnahmen bei den Gemeindewohnungen. So wie im heurigen Jahr steht auch 2015 wieder ein Betrag von rund einer Million Euro im Budget der Immobilien St. Pölten GMBH zur Verfügung, was dem Sanierungsaufwand für eine Wohnfläche von ca. 2.500 m² entspricht.

Die wichtigsten Investitionsprojekte des Jahres 2015
· Generalsanierung Franz Jonas Schule um 1,9 Mio. und weitere Sanierungen mit einem Aufwand von 350.000,--
· Weiterführung der archäologischen Grabungsarbeiten am Domplatz und am Herrenplatz mit Kosten von rund 1,4 Mio.
· letzte Rate des städtischen Finanzierungsbeitrages von 6 Mio. zum neuen Stadion
· 4,38 Mio. für die neue Park & Ride-Anlage beim Bahnhof
· Beginn von umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in der Park & Ride-Anlage Hermann-Winger-Gasse
· Kerntangente Nord mit anteiligen Ausgaben von 2 Mio. im Jahr 2015
· Errichtung einer Brücke über die B20 / Leobersdorfer Bahn mit einem geschätzten Jahresbetrag von 850.000,--, wobei sich die Gesamtkosten auf rund 3 Mio. belaufen werden
· Sanierung von Brücken mit Kosten von 200.000,--
· Errichtung einer neuen Kremationsanlage samt Bestattungsgebäude am städtischen Hauptfriedhof mit Gesamtkosten von 3,2 Mio.
· Investitionen in der Gesamthöhe von rund 2,6 Mio. in den Bereichen Trinkwasserversorgung und Kanalbau
· 1,77 Mio. für den Neubau des Feuerwehrhauses in Stattersdorf
· Neuerrichtung einer Altstoffsammelstelle in der Austraße mit einer Investitionssumme von 750.000,--.
· Ausbau und Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit 400.000,--
· Errichtung neuer Ampelanlagen sowie Schrankenanlage (300.000,--)
· Sanierungen von Straßen mit veranschlagten Kosten von rund 1,6 Mio.
· Ausbau des Radwegenetzes um 120.000,--

„Mit dem Budget für 2015 haben wir unseren Zeitplan für das Erreichen des Nulldefizits zu hundert Prozent eingehalten. Die konsequente Umsetzung eines ausgewogenen Sparkurses, der auch Raum für die entsprechenden Investitionen, für die Erhaltung und den Ausbau der Lebensqualität in unserer Stadt ließ, hat entscheidend dazu beigetragen. In der heutigen Zeit, mit ihren schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gibt es andere Städte und Gemeinden, denen dies noch nicht gelungen ist. Wir werden uns auf diesem Erfolg nicht ausrasten, sondern es ist klar, dass wir auch künftig an einer nachhaltigen strategischen Haushaltskonsolidierung weiter arbeiten und unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen werden“, zieht Bürgermeister Mag. Matthias Stadler Bilanz.

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