St. Pölten Konkret

Pflegeregress - Präsidium der Landesgruppe NÖ für vollen Kostenersatz!

13.03.2018, von Mag. Sibylle Schütz

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Im Bild (1/1): Konstituierende Sitzung des Präsidiums der Landesgruppe Niederösterreich am 13. März 2018 in St. Pölten: v.l.n.r.: Bgm. Dr. Reinhard Resch (Krems an der Donau),Landesgruppenvorsitzender Bgm. Mag. Matthias Stadler (St. Pölten), Stellvertreter des Vorsitzenden LAbg. Bgm. Hans Stefan Hintner (Mödling), Bgm. Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin) dahinter: Bgm. Mag. Werner Krammer (Waidhofen/Ybbs) und LAbg. Bgm. René Lobner (Gänserndorf) (Foto: Josef Vorlaufer)

Die Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes hielt am 13. März 2018 im St. Pöltner Rathaus die konstituierende Sitzung des neu gewählten Präsidiums ab. Neben organisatorischen Fragen war die Finanzierungslücke aufgrund des Entfalls des Pflegeregresses ein Schwerpunkt dieser ersten Sitzung. Alle 6 Präsidiumsmitglieder sprachen sich fraktionsübergreifend für einen vollständigen Kostenersatz an die Gemeinden durch den Bund aus.

Konstituierung des Präsidiums
In der Vollversammlung der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes am 20. Februar 2018 wurde das Präsidium gemäß der ebenfalls einstimmig beschlossenen Geschäftsordnung für die Landesgruppe Niederösterreich neu gewählt.

Am 13. März 2018 wurde im St. Pöltner Rathaus die konstituierende Präsidiumssitzung abgehalten. Vorsitzender der Landesgruppe ist der St. Pöltner Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.
Bis zu (längstens 6 Monaten) nach den nächsten allgemeinen NÖ. Gemeinderatswahlen 2020 setzt sich das Präsidium der Landesgruppe Niederösterreich wie folgt zusammen:
Als Stellvertreter des Vorsitzenden fungiert Landtagsabgeordneter Bürgermeister Hans Stefan Hintner aus Mödling. Weiters gehören dem Präsidium Bürgermeister Dr. Reinhard Resch (Krems an der Donau), Bürgermeisterin Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin) sowie Bürgermeister Mag. Werner Krammer (Waidhofen/Ybbs) und Landtagsabgeordneter Bürgermeister René Lobner (Gänserndorf) an.

Pflegeregress: Gemeinden müssen alle Mehrkosten ersetzt bekommen!
Da die Gemeinden vom Bundesgesetzgeber weder bei der Abschaffung des Pflegregresses eingebunden wurden noch die Gegenfinanzierung eindeutig und ausreichend gesichert ist, hat der Österreichische Städtebund bereits Ende des Vorjahres die Bundesregierung zu Verhandlungen aufgefordert.

Der Entfall des Pflegeregresses in der stationären Pflege mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2018 wird aber auch innerhalb der Landesgruppe Niederösterreich intensiv diskutiert. Wie schon bei der kürzlich durchgeführten Vollversammlung befassten sich auch die Präsidiumsmitglieder in ihrer konstituierenden Sitzung am 13. März 2018 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler mit den für die Kommunen negativen Folgen des Entfalls des Vermögensregresses, da sie über die Sozialhilfeumlage an der Finanzierung der Pflege beteiligt sind (wenn sie nicht sowieso selbst ein Pflegeheim betreiben oder sonstige Pflegedienstleistungen anbieten). Sinken künftig die Regresseinnahmen der Länder, steigen die Sozialhilfekosten.

Ursache für diese Problematik ist, dass die dazugehörigen gesetzlichen Bestimmungen lediglich eine Abgeltung von 100 Millionen Euro jährlich an die Bundesländer regeln, und damit nicht einmal annähernd die unmittelbaren Einnahmenausfälle aus der Abschaffung des Pflegeregresses abgedeckt werden können. Es wird daher zu einem Entfall von Einnahmen bei den Ländern kommen. Es besteht die Befürchtung, dass die Länder wiederum die Steigerungen bei den Sozialhilfekosten anteilig an die Kommunen weiterreichen, dh die Sozialhilfeumlage für die Gemeinden noch weiter anheben werden.

Die drohenden Mehrkosten entstehen jedoch nicht nur aus dem unmittelbaren Entfall des bisher zulässigen Zugriffs auf das Vermögen der Pflegebedürftigen:
Ein großer Teil der bisher freiwilligen VollzahlerInnen (die dem Regress entgehen wollten) wird nun zu TeilzahlerInnen werden und die öffentliche Hand muss über die Sozialhilfe „einspringen“. Weiters ist davon auszugehen, dass ein Teil der bisher in der 24-Stunden Betreuung und der mobil betreuten Menschen in die stationären Heime wechseln wird, was wiederum zu Kosten aufgrund des Ausbaus der Pflegeeinrichtungen führen wird. Laut Österreichischem Städtebund ergeben derzeitige Schätzungen der Mehrkosten einzelner Städte hochgerechnet auf ganz Österreich sogar einen Ausfall von über 472 Millionen Euro!


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