St. Pölten Konkret

Bebauungsplan Ochsenburg – Leithen

11.02.2019, von Heinz Steinbrecher

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Im Bild (1/1): Der Gemeinderat hat eine Verordnung zum Bebauungsplan Ochsenburg-Leithen beschlossen. (Foto: Josef Vorlaufer)

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten hat in seiner Sitzung vom 28. Jänner 2019 nachstehende Verordnung beschlossen:

§ 1: Gemäß §§ 29 und 33 NÖ.ROG. 2014 i.d.dzt.g.F. wird in der Katastralgemeinde Ochsenburg im Ortsteil Ochsenburg-Leithen für das Grundstück Nr. 313/5 ein Bebauungsplan erlassen.

§ 2: Die Festlegung der Einzelheiten der Bebauung sind dieser Verordnung und den planlichen Darstellungen Nr. 04/26-2/Och.-18-56 zu entnehmen.

§ 3: Mindestmaß von Bauplätzen:
Für die Bauplätze in der offenen Bebauungsweise wird für neue Bauplätze eine Mindestgröße von 500 m² festgelegt.

§ 4: Private Abstellanlage:
Bei Gebäuden auf einem Bauplatz mit mehr als vier Wohneinheiten sind für jede weitere Wohneinheit die Anzahl der PKW-Abstellplätze mit 1,5 zu berechnen. Die Errichtung von ebenerdigen KFZ-Abstellanlagen im Baulandbereich ist bis zu 40 PKW-Abstellplätze je Liegenschaft zulässig. Abstellanlagen, die dieses Ausmaß übersteigen, sind entweder unterirdisch in Form einer Tiefgarage und/oder oberirdisch in Form eines Parkdecks auszuführen.

§ 5: Einfriedung von Grundstücken gegen öffentliche Verkehrsflächen:
Eine straßenseitige Einfriedung wird mit einer Höhe von max. 1,5 m über dem angrenzenden Straßenniveau begrenzt. Zumindest mehr als die Hälfte der straßenseitigen Einfriedung ist als nicht „blickdicht“ auszuführen.

§ 6: Nebengebäude:
Der Mindestabstand zwischen einer Garage und der Straßenfluchtlinie muss zumindest 5 m betragen. Anlagen, deren Verwendung Gebäuden gleicht (z.B. Waggons, Mobilheime, Kraftfahrzeugaufbauten, mobile Imbissstände und dgl.) sind unzulässig.

§ 7: Werbeanlagen:
Großflächige Werbeanlagen (über 1 m²) sind im Wohnbaulandbereich nicht zulässig, ausgenommen firmenbezogene Werbeeinrichtungen von unmittelbar auf dem Grundstück befindlichen Betrieben und Einrichtungen. Werbeanlagen und Firmenaufschriften über der Traufe bzw. Attikaoberkante sind generell verboten.

§ 8: Die Plandarstellungen und die Bebauungsvorschriften, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen sind, liegen im Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten, Zimmer 2.10, während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 9: Diese Verordnung tritt gemäß § 50 NÖ. Stadtrechtsorganisationsgesetz 1999 am 26. Februar 2019 in Kraft. Mit gleichem Tag treten alle Gemeinderatsbeschlüsse betreffend die Bestimmungen zur Regelung der Bebauung für das in § 1 dieser Verordnung abgegrenzte Gebiet außer Kraft.


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