St. Pölten Konkret

Erstes Urteil im KRAZAF-Streit

04.03.2015, von Martin Koutny

KRAZAF Geld
Im Bild (1/2): Bei der "KRAZAF-Lücke" geht es um rund 100 Mio. Euro für die niederösterreichischen Krankenhaus-Trägergemeinden. (pixabay)
Stadler KRAZAF Lücke
Im Bild (2/2): Bürgermeister Mag. Matthias Stadler freut sich über einen ersten Erfolg im Rechtsstreit mit dem Krankenanstalten- Zusammenarbeitsfonds. (Werner Jäger)

Die Stadtgemeinde Hainburg gewinnt den Musterpozess gegen den Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) vor dem Landesgericht Wien. Das Urteil ist für alle Krankenanstalten-Gemeinden Niederösterreichs, so auch für St. Pölten, relevant, die offene Forderungen an den KRAZAF haben.

Das Landesgericht für ZRS Wien fällte ein richtungsweisendes Urteil. Kurz zusammengefasst bedeutet es:

Der KRAZAF muss der Stadt Hainburg den eingeklagten Betrag überweisen. Die Zinsen können für die letzten drei Jahre geltend gemacht werden und der KRAZAF muss die Prozesskosten tragen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es geht um viele Millionen
Insgesamt geht es um ein Volumen von rund 100 Mio. Euro (ohne Zinsen) die der KRAZAF den Niederösterreichischen Krankenhaus-Trägergemeinden seit zwanzig Jahren schuldig ist. St. Pölten fehlen über 20 Mio. Euro (ohne Zinsen) aus diesem Fonds.
„Ich bin froh, dass in diesen Rechtsstreit zur Krankenhaus-Finanzierung nun endlich Bewegung gekommen ist. Vor zwanzig Jahren wurde ein den Krankenhaus-Gemeinden Niederösterreichs zustehender Finanzierungsbeitrag vom KRAZAF nicht ausbezahlt. Die betroffenen Gemeinden haben sich daraufhin zusammengetan und, unterstützt durch den Österreichischen Städtebund, versucht durch einen Musterprozess eine Klärung dieser strittigen Rechtsfrage zur Finanzierung der Krankenhäuser durchzusetzen. Nach einem regelrechten Spießrutenlauf durch den österreichischen Zuständigkeits-Dschungel gibt es nun ein erstes Urteil in dem ein Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen anerkennt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem KRAZAF bzw. dem Bund stehen noch Rechtsmittel in die 2. Instanz zur Verfügung. Trotzdem ist der Richterspruch ein klares Signal, dass die Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden, und damit auch die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner, mit der Erstattung der Gelder aus dem KRAZAF in Millionenhöhe rechnen dürfen. Nach einem positiven Abschluss des Musterprozesses für Hainburg könnten nämlich alle betroffenen Gemeinden ihre Forderungen einklagen, weil die Rechtslage ident ist. Bestärkt durch dieses erstinstanzliche Urteil werde ich mich, auch in meiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes, weiterhin vehement für die Überweisung der Gelder aus dem KRAZAF einsetzen“, stellt Bürgermeister Mag. Matthias Stadler in einer ersten Reaktion fest.

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