St. Pölten Konkret

Ogris bleibt Richter im Raiffeisen-Prozess

02.04.2015, von Martin Koutny

Rathaus St. Pölten 1
Im Bild (1/1): Im St. Pöltner Rathaus langte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ein. (mss/Vorlaufer)

St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler hofft jetzt auf eine rasche Entscheidung im Rechtsstreit mit der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien.

Der Landeshauptstadt St. Pölten wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien zugestellt, womit der von St. Pölten im Rechtsstreit gegen die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien gestellte Ablehnungsantrag gegen Richter Mag. Martin Ogris rechtskräftig abgewiesen wurde.

Das Gericht stellte fest, dass Richter Ogris im Zuge seiner Verhandlungsführung „überzogene“ und „unangebrachte Äußerungen“ getätigt hat. Diese unangebrachten Äußerungen seien jedoch gegenüber beiden Streitparteien gefallen, sodass sich daraus keine Befangenheit zu Lasten St. Pölten ableiten lasse. Das Gericht hat also die Rechtsansicht der Stadt, dass der Richter unangemessene Äußerungen im Verfahren getätigt hat, bestätigt, daraus jedoch keine Befangenheit abgeleitet.

„Wenn auch nur der leiseste Anschein der Befangenheit vorliegt, muss in so einem großen Verfahren geprüft werden, ob die Objektivität gewahrt ist“, so St. Pölten-Anwalt Mag. Lukas Aigner. Das habe das Oberlandesgericht Wien jetzt rechtskräftig klargestellt. „Diese Entscheidung ist natürlich zu respektieren“.

In einem zweiten Verfahren – nämlich der Widerklage der Raiffeisen-Landesbank Niederösterreich-Wien gegen St. Pölten – ist über den Ablehnungsantrag gegen Richter Ogris noch nicht entschieden. „Ob gegen eine inhaltlich gleichlautende Entscheidung Rekurs erhoben wird, wird noch zu prüfen sein, wenn der Beschluss erster Instanz eingelangt ist.“

Die Landeshauptstadt St. Pölten erwartet nun ein sachlich und objektiv geführtes Verfahren. „Jetzt hoffen wir auf eine rasche Entscheidung in der Causa. Wir haben eine starke Rechtsposition, das haben einige Gerichtsbeschlüsse in Deutschland und in Österreich in ähnlich gelagerten Fällen gezeigt, bei denen immer im Sinne der Städte entscheiden wurde. Wir sehen daher den nächsten Schritten im Verfahren positiv entgegen“, so St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.


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