St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und im Gemeinderat

10.07.2015, von Heinz Steinbrecher

gemeinderat  2
Im Bild (1/1): Der Gemeinderat der Stadt St. Pölten in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 10. Juli 2015 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Erneuerung der Parkpromenade
Die Fahrbahn im Kreuzungsbereich Klostergasse/Parkpromenade wird aufgrund von Fahrbahnschäden erneuert. Die Fahrbahninstandsetzung wird von der Firma Held & Francke zu der Auftragssumme von 49.830,17 Euro netto durchgeführt.

Vollausbau der Tauschergasse
Entlang der neu errichteten Wohnhausanlage wird in der Tauschergasse ein Vollausbau der Straße durchgeführt, da derzeit nur ein Fahrstreifen asphaltiert ist. Die Durchführung der Asphaltierung samt Oberflächenentwässerung und Bankettherstellung erfolgt um 21.932,32 Euro netto durch die Firma Bachner Bauunternehmung Ges.m.b.H..

Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Harlanderstraße
In der Harlanderstraße wird die öffentliche Straßenbeleuchtung im Teilstück zwischen Porschestraße und Messestraße um 13 Brennstellen erweitert. Diese Maßnahme ist notwendig, um einen Sicherheitsstandard für Fußgänger und Radfahrer wie im restlichen Stadtgebiet zu gewährleisten. Beteiligte bei der Erweiterung der Straßenbeleuchtung sind folgende Unternehmen: Fa. Wohlmeyer (Grabarbeiten), Fa. AE Schreder (Straßenleuchten), Fa. Fonatsch (Maste), Fa. Klenk & Meder (Kabel und Kleinmaterial). Die Gesamtsumme inkl. Mwst beträgt 25.000 Euro.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept 2015
Das im Jahr 1992 erstellte Stadtentwicklungskonzept bildet die Basis für die städtische Entwicklung. Die Stadtgemeinde arbeitet an einer Neudarstellung bzw. Digitalisierung des, bisher in analoger Form vorliegenden, Stadtentwicklungskonzeptes. Nun ist der Entwurf zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept St. Pölten 2015“ einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Mit der Erstellung der Strategischen Umweltprüfung wurde das Büro EMRICH Consult beauftragt, wobei sich die Gesamtsumme inkl. Mwst auf 30.000 Euro beläuft.

Jahressubvention Kulturvereine
Die folgenden St. Pöltner Vereine bekommen auf Ansuchen Subventionen in der jeweils angeführten Höhe gewährt:
Kulturverein der österr. Eisenbahner Malergruppe (450 Euro), Dommusikverrein (2.200 Euro), Musikverein der Gewerkschaft der Eisenbahner (1.700 Euro), Stadtchor (3.800 Euro), Mozartgemeinde (1.450 Euro), Chor der Pfarre Pottenbrunn (300 Euro), Verschönerungsverein „Unser Radlberg“ (700 Euro), Verein „Schönes Pottenbrunn“ (1.400 Euro) und Wagramer Gemeinschaft (450 Euro). Die Gesamtsumme der Subventionen beläuft sich auf 10.250 Euro.

Subvention für Zukunftswerkstatt Jugend 2020
Die Initiative „Zukunftswerkstatt Jugend 2020“ verwirklicht konkrete Projekte zu Gestaltungs- und Zukunftsthemen der Stadt. Für deren Umsetzung mit Kosten von ca. 7.500 Euro bekommt die Initiative eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro für die Projekte „St. Pölten blüht auf“, „World Peace Game“, „philosophischer Zirkel“, „Silent Disco“, „Capoeira“ und „Brückenschlag Generationen“. Außerdem wird der Initiative das derzeit leer stehende südliche Geschäftslokal im ersten Hof des Löwenhofs, Linzer Straße 16 befristet bis Ende des Jahres in Form eines Prekariums zur Verfügung gestellt. Mit dem Abschluss des Prekariums wurde die Immo St. Pölten GmbH. beauftragt.

GEMEINDERAT

Resolution für ein neues Konjunkturpaket
Der Gemeinderat des Landeshauptstadt St. Pölten fordert die Österreichische Bundesregierung auf, aufgrund der aktuellen Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur zu schnüren und raschestmöglich umzusetzen. Insbesondere sind Investitionen in nachhaltige Infrastrukturprojekte im Verkehrs- und Bildungsbereich vonnöten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, fertige Projekte vorzuziehen und ehebaldigst anzugehen.
Begründung: Aufgrund der aktuellen, sich leider weiter verschlechternden Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt wird die österreichischen Bundesregierung dringend aufgefordert, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur zu schnüren und raschestmöglich umzusetzen.
Die österreichische Wirtschaft braucht dringend Aufträge, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Arbeit. Die derzeit schwächelnde Konjunktur braucht entschlossene Investitionen der öffentlichen Hand, um wieder neu durchstarten zu können.
Insbesondere sind Investitionen in nachhaltige Infrastrukturprojekte vonnöten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, längst fertige Projekte vorzuziehen und ehebaldigst anzugehen.
Nicht nur aus St. Pöltner Sicht wäre es zum Beispiel höchst notwendig, den Bau der S34 zu beschleunigen. Aber auch der Schienenausbau ist generell zu forcieren wie auch der Bau des Semmeringsbasistunnels. Auch rasche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind anzustreben.
Eine gut ausgebaute, moderne Infrastruktur schafft nicht nur bei ihrer Errichtung kräftige Beschäftigungsimpulse, sondern nützt danach noch viele Jahre und Jahrzehnte der heimischen Wirtschaft. Investitionen in die Infrastruktur sind daher quasi als doppelte Wirtschaftsförderung anzusehen und unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ein Konjunkturpaket würde diesem eine neue Dynamik verleihen. Mit entsprechend positiven Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt.

Kerntangente Nord Wasserleitungsumlegung
Für das Verkehrsprojekt „Kerntangente Nord“ und die zugehörige Errichtung der Traisenbrüche ist es erforderlich, im Vorfeld im Bereich der Ecke Ferstlergasse/Willi Gruber-Straße die Haupttransportwasserleistung DN 500 auf eine neue Trasse umzulegen und die zugehörigen Transportleitungen DN 200 neu einzubinden. Das ZV Büro Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH bekommt den Auftrag über die Zivilingenieurleistungen zum Betrag von 13.893,39 Euro. Zum Preis von 48.156,08 Euro werden die Erd- und Baumeisterarbeiten an die Fa. Habau vergeben. Wenn die Alternativvariante von der Fa. Haider den Zuschlag bekommt, wird der Auftrag zum Preis von 34.498,80 Euro vergeben. Mit dem Einbezug der Kosten der sonstigen beteiligten Unternehmen ergibt sich ein Gesamterfordernis von 230.000 Euro netto.

Betreuung P&R-Anlagen
Es wird eine Vereinbarung abgeschlossen, dass die ÖBB Immobilien GesmbH im Auftrag und auf Rechnung der Stadt die Betreuung der neuen Parkdeck- bzw. P&R-Anlage am Bahnhof, die Ende Juli bis Anfang August dieses Jahres in Betrieb geht, und der alten P&R-Anlage an der Goldeggerstraße übernimmt. Die Verpflichtung der Stadt die Anlagen zu betreuen geht somit an die ÖBB Immobilien GesmbH über, lediglich die Kostentragungspflicht bleibt bei der Stadt. Als Pauschalbetrag für die personellen Eigenkosten der ÖBB Immobilien sind 55.000 Euro netto jährlich vorgesehen. Ebenfalls ist die Stadt verantwortlich für die Tragung der Kosten für Drittfirmen, die die ÖBB Immobilien im Namen der Stadt mit Inspektions- und Wartungsarbeiten beauftragt bzw. beschäftigt. Der Vertrag kann alle zwei Jahre, bei einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, gekündigt werden. Die Kosten wurden im Vorhinein abgeschätzt und aufgestellt und belaufen sich insgesamt auf ca. 375.000 Euro. Es werden 300.000 Euro als Einnahmen des neuen Cityparkdecks angenommen, demnach verbleiben Kosten in der geschätzten Höhe von 75.000 Euro, die aus dem Budget zur Verfügung gestellt werden müssen.

Seniorenwohnheim Stadtwald – Neuorganisation
Die KDZ Management Beratungs- und Weiterbildungs GmbH legte das im Vorjahr beauftragte Konzept zur Neuorganisation des Seniorenwohnheimes Stadtwald vor. Im Sinne der von der KDZ vorgeschlagenen Potentialanalyse werden der Heimbetrieb und die Pflege umstrukturiert und optimiert. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & CO KG wird mit dem erforderlichen Ausbau und der Sanierung der Küche beauftragt, wobei der Küchenbetrieb weiterhin auf Basis der Eigenproduktion inkl. Auslastungssteigerung und Optimierung der Einkaufsorganisation zu führen ist. Für die dringend erforderliche bauliche Sanierung des Wohntraktes A gibt es drei Varianten, wobei aus wirtschaftlicher Sicht die Variante 2 (Betreutes Wohnen) empfohlen wird.

NÖ Förderaktion zur Gestaltung von Schulfreiräumen in NÖ (Viehofen)
Der Schulhof der VS/Neuen NÖ Mittelschule Viehofen wird gemeinsam mit dem Spielplatzteam der Familienland GmbH neu gestaltet und adaptiert. Die Vorbereitungsarbeiten zu dem Projekt beginnen im Sommer/Herbst 2015, wobei laut Zeitplan spätestens 30. 6.2016 alle erforderlichen Ausführungsmaßnahmen abgeschlossen sein müssen. Die Förderung des Landes NÖ beläuft sich auf max. 40.000 Euro, wobei die Gesamtkosten 60.000 Euro betragen werden.

NÖ Förderaktion zur Gestaltung von Schulfreiräumen in NÖ (Pottenbrunn)
Der Schulhof der Neuen NÖ Mittelschule Pottenbrunn wird gemeinsam mit dem Spielplatzteam der Familienland GmbH neu gestaltet und adaptiert. Die Vorbereitungsarbeiten zu dem Projekt beginnen im Sommer/Herbst 2015, wobei laut Zeitplan spätestens 30. 6.2016 alle erforderlichen Ausführungsmaßnahmen abgeschlossen sein müssen. Die Förderung des Landes NÖ beläuft sich auf max. 40.000 Euro, wobei die Gesamtkosten 60.000 Euro betragen werden.

Bestattungstarife Kapelln
Der Pachtvertrag, der am 1. 8.2015 in Kraft tritt, samt Nebenvereinbarung für die Übernahme des Bestattungsunternehmens Fa. Radlherr Nfg. KG wurde vom Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten in seiner Sitzung am 29.06.2015 beschlossen. Nunmehr werden die Bestattungstarife in Kapelln, angepasst an die bestehenden Tarife der Bestattung St. Pölten, beschlossen.


Copyright 2018 St. Pölten Konkret Online, Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten/Medienservice