St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat am 9. Dezember

09.12.2014, von Andrea Jäger

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Im Bild (1/2): Im Gemeinderat am 9. Dezember wurde das Budget der Landeshauptstadt beschlossen. (Foto: Josef Vorlaufer)
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Im Bild (2/2): Mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP wurde dem Budget 2015 bei der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember zugestimmt. FPÖ und Grüne haben sich der Stimme enthalten. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 09. Dezember 2014 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Vergabe Trinkwasseruntersuchung
Mit der regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers wird als unabhängiges akkreditiertes Untersuchungslabor die Firma WSB Labor-GmbH beauftragt. Der Kostenaufwand beträgt 44.500 Euro.

Freiraum Veranstaltungsdurchführung
Für den Zeitraum 01. Jänner bis 30. Juni 2015 wird die Firma cons4youGmbH mit der Durchführung von 35 Veranstaltungen mit einem Pauschalpreis von 35.000 Euro in der Jugendkulturhalle Freiraum beauftragt.

Subvention für Volkshäuser
Die Volksheime St. Georgen und Pottenbrunn werden für das Jahr 2014 mit je 3.650 Euro subventioniert, der Verein Volksheim-Viehofen und dem Kulturverein Hubert Schnofl (Wagram) wird eine finanzielle Unterstützung von je 2.900 Euro gewährt und der Verein Volksheim Radlberg erhält eine Subvention in der Höhe von 2.100 Euro.

GEMEINDERAT

Voranschlag 2015
Der Voranschlag der Stadt St. Pölten für das Jahr 2015 mit mittelfristigem Finanzplan für die Jahre 2015 – 2019 wird beschlossen. Im ordentlichen Haushalt sind für 2015 insgesamt 165.142.400 Euro an Einnahmen und Ausgaben veranschlagt. Der außerordentliche Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von 18,9 Millionen Euro vor.

Darlehensaufnahme für den Neubau Kindergarten Trogergasse
Für den Neubau des Kindergartens in der Trogergasse ist von der Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG bei der UniCredit Bank Austria AG ein Darlehen in Höhe von 543.000 Euro aufzunehmen.

Aufstockung eines Darlehens für die Aquacity-Dachsanierung
Das mit Gemeinderatsbeschluss vom 30. Juni 2014 bei der UniCredit Bank Austria AG für die Dachsanierung der Aquacity durch die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG aufgenommene Darlehen in Höhe von 317.000 Euro wird um 82.990 Euro aufgestockt. Alle übrigen Bedingungen bleiben unverändert.

Ausfallshaftung für „DomiZiel“
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom April 2005 ist eine Ausfallshaftung durch die Landeshauptstadt St. Pölten für den Verein „DomiZiel St. Pölten“ für den Abgang aus dem Betrieb dieses Wohnheimes mit maximal 60.000 Euro jährlich zu übernehmen.
Das Jahr 2013 hat der Verein erstmals mit einem Abgang in Höhe von 10.697 Euro abgeschlossen, der nun noch 2014 ausbezahlt werden soll.

Abänderung der Wasserabgabenordnung
Aufgrund des § 12 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird die Wasserabgabenordnung 2015 beschlossen.
Der Einheitswert für Wasseranschluss- und Wasserergänzungsabgaben ist aufgrund der Neuermittlung von 9,90 Euro auf 10,80 Euro anzuheben.

Dienstleistungsauftrag für die Altpapierverwertung
Der Dienstleistungsauftrag für die Altpapierverwertung wird ab 1. Jänner 2015 an die Firma Saubermacher, als Bestbieter mit einer jährlichen Rückvergütung von voraussichtlich 280.000 Euro, vergeben.

Abstimmung des Entwicklungskonzeptes für Neidling
Die Marktgemeinde Neidling hat ein örtliches Entwicklungskonzept ausgearbeitet. Für die Auszahlung von Landes-Fördermitteln bedarf es einer Abstimmung mit den jeweiligen Nachbargemeinden. Im Zuge eines Abstimmungsgespräches wurde ein Protokoll verfasst, das belegt, dass es durch dieses Entwicklungskonzept zu keinen negativen Auswirkungen für St. Pölten kommt.
Das vorgelegte Protokoll und die Plandarstellung werden zur Kenntnis genommen.

Fördervereinbarung mit dem Verein Ballett St. Pölten
Die Fördervereinbarung zwischen der Stadt St. Pölten und dem Verein Ballett St. Pölten wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dieser zufolge soll dem Verein für die Jahrestätigkeit 2015 eine Subvention in Höhe von 100.000 Euro gewährt werden. Des Weiteren soll der Verein die Möglichkeit erhalten, 20 Veranstaltungen im Jahr 2015 mietfrei durchzuführen.

Subvention für Cinema Paradiso
Die Cinema Paradiso-Kino-BetriebsgmbH erhält für die Bespielung des Programmkinos „Cinema Paradiso“ am Rathausplatz im Jahr 2015 unter Einhaltung der Bestimmungen des Fördervertrages vom September 2011 eine Subvention von 42.150 Euro.

Gastronomie für Freiraum-Veranstaltungen
Mit Stefan Weiss wird eine auf zwei Jahre befristete Vereinbarung zur Übernahme des Gast- und Schankgewerbes bei Veranstaltungen im Freiraum abgeschlossen. Dieser hatte die gastronomische Versorgung bereits bisher bis Ende dieses Jahres befristet inne. Als Entgelt verpflichtet sich der Unternehmer 15 % des während eines Geschäftsjahres im Freiraum erzielten Umsatzes an die Stadt abzuführen.

Benützungsgebühren für Kulturheime
Die Benützungsgebühren für die Kulturheime Spratzern und Kulturheim Nord, für das Kulturhaus Wagram, den Festsaal der Musikschule und für den Freiraum werden neu festgelegt. Die letzten Tarifanpassungen liegen bereits elf Jahre zurück.

Schulgeld-Ermäßigung an der Musikschule
Für das Schuljahr 2013/2014 wurden von der Musikschule Schulgeld-Ermäßigungen für insgesamt 95 SchülerInnen gewährt. Die Vergabe erfolgt durch Kopfquotenregelung, begünstigt werden Kinder von Familien mit geringem Einkommen.

Subvention für Bildungsverein
Der Bildungs- und Heimatwerk-Projektverein Basisbildung NÖ erhält für seine niederschwellige Bildungs- und Beratungstätigkeit in St. Pölten für das Jahr 2014 eine Subvention von 6.000 Euro. Der Verein kooperiert mit vielen sozialen Einrichtungen vor Ort, etwa mit dem AMS, FAIR, dem Diversitätsbüro und dem Frauenbüro der Stadt, mit Emmaus und dem Verein Wohnen.

Errichtung von PKW Abstellanlagen
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & CoKG wird mit der Errichtung von vier PKW-Abstellanlagen bei den Objekten Eybnerstraße 53-57 und 59 – 63 beauftragt. Auftragssumme netto 131.000 Euro.
Die Immobilien St. Pölten GesmbH und CoKG wird mit der Errichtung von vier PKW-Abstellanlagen bei den Objekten Eybnerstraße 54-58 und 60 – 64 beauftragt. Auftragssumme netto 135.000 Euro.

Grillparzer Volksschule -Ertüchtigung der Heizungsanlage
Die Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG wird mit der Sanierung der Heizungsanlage der Volksschule Grillparzer Straße 8 beauftragt. Kosten netto 110.000 Euro.

Abschluss eines Mietvertrages Partendruck
Um weiterhin Drucksorten selbst herstellen zu können, wird ein neuer Mietvertrag für 60 Monate mit der Firma Elektronik Printing Handels GmbH über einen digitalen Drucker inklusive Software mit Grafikprogramm, Grafikmodul und Farbpalettenmanagement, Einschulung und Wartung und laufende Update abgeschlossen. Monatliche Miete 730 Euro netto.

Rettungseuro
Der St. Pöltner Rettungseuro für das Jahr 2014 beträgt 5 Euro. Die Landeshauptstadt St. Pölten gewährt den Rettungsorganisationen Österreichisches Rotes Kreuz - Bezirksstelle St. Pölten, Arbeiter Samariterbund Österreich - Gruppe St. Pölten und Arbeiter Samariterbund Österreich – Gruppe St. Georgen am Steinfeld für die Durchführung des Rettungsdienstes im Stadtgebiet für das Jahr 2014 auf Grund des Rettungs- und Krankentransportvertrages eine Subvention von 260.000 Euro.


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