St. Pölten Konkret

Gemeinderat fordert Aufstockung der Mittel für die Sicherheit

30.11.2015, von Heinz Steinbrecher

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Im Bild (1/1): Der Gemeinderat fordert in seiner Sitzung am 30. November 2015 in einer Resolution an die Bundesregierung die Aufstockung der Mittel für die Sicherheit. (Foto: Josef Vorlaufer)

Die Fraktionen des Gemeinderates der Stadt St. Pölten beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 30. November 2015 folgende Resolution an die Bundesregierung, insbesondere an das Verteidigungsministerium, Innenministerium und Finanzministerium, zu richten.

In der aktuellen Situation (Flüchtlingskrise, Ukrainekonflikt, Terrorismus, etc.) tritt der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten für eine ausreichende Aufstockung der Finanzmittel und des notwendigen Sicherheitspersonals sowohl im Bundesheer als auch bei der Exekutive ein. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Inneres und Finanzen, werden aufgefordert, das Strukturpaket ÖBH-2018 für das Bundesheer und die Exekutive angesichts der veränderten Sicherheitslage neu zu bewerten. Darüber hinaus wird der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport aufgefordert, dem Willen der Bevölkerung in seiner Politik Rechnung zu tragen, die sich am 20. Jänner 2013 für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hat.

Begründung:
Der Nationalrat hat in den letzten Tagen das Budget für das kommende Jahr 2016 beraten und beschlossen. Die Wehrsprecher aller Nationalratsfraktionen haben in dieser Sitzung der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Gerald Klug, aufgefordert, das von ihm geschnürte Sparpaket beim Bundesheer zu überdenken. Dieses Sparprogramm aus dem Jahr 2014 sieht unter anderem die Schließung von Kasernen, die Auflösung von Kompanien und Bataillonen, eine Reduktion der schweren Waffen und eine Halbierung der Militärmusik vor. Seitdem hat sich aber die sicherheitspolitische Lage deutlich geändert. Der Konflikt in der Ukraine zeigt, dass militärische Kampfhandlungen in der Nähe der EU-Außengrenze nicht auszuschließen sind. Die terroristischen Anschläge in Frankreich und die zu koordinierenden Flüchtlingsströme, bei deren Bewältigung dem ÖBH wesentliche sicherheitspolizeiliche Aufgaben und damit auch Assistenzaufgaben zukommen, stellen die Österreichische Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen.

Parallel zum ÖBH sollen auch die Mittel für das Innenministerium aufgestockt und die angekündigten 2.000 PolizistInnen rasch in Dienst gestellt werden. St. Pölten ist mit der Verkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof und dem Anhaltezentrum St. Pölten ebenfalls ein Hotspot der aktuellen Entwicklungen. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert daher bei der geplanten Personalaufstockung der Exekutive eine entsprechende Zuteilung und nachhaltige Berücksichtigung in den Personalplanstellen für St. Pölten.

Schon jetzt hat Österreich eines der geringsten Verteidigungsbudgets in Europa, auch wenn sich das Bundesheer im von Finanzminister Hans-Jörg Schelling vorgelegten Budget 2016 über mehr Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freuen kann. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich verunsichert. Es ist aber die Aufgabe eines souveränen demokratischen Staats, seinen Bürgern diese Ängste und Unsicherheit zu nehmen und für Sicherheit zu sorgen. In dieser Zeit brauchen wir ein starkes Bundesheer, das die Österreicherinnen und Österreicher schützen kann. „Helfen, wo andere nicht mehr können“ lautet der Leitsatz unseres Heeres. Damit unsere Soldatinnen und Soldaten diesem Motto gerecht werden können, braucht es eine funktionierende Ausrüstung, passende Strukturen, entsprechende Infrastruktur, also zusätzliche Mittel, die der Verteidigungsminister und die Innenministerin beim Finanzminister beantragen sollen.

In dieser herausfordernden Situation, in der sich Österreich aufgrund der anhaltenden Flüchtlingskrise befindet, gehen darüber hinaus viele Freiwillige, Exekutivbeamte und Soldaten täglich an und über ihr Limit: Vor allem das Heer spürt, dass die notwendige Mannstärke nicht vorhanden ist, um alle übertragenen Aufgaben entsprechend zu erfüllen.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt und Garnisonsstadt St. Pölten unterstützt deshalb die Forderung der Wehrsprecher der im Nationalrat vertretenen Parteien explizit und hat sie durch die Forderung der Aufstockung der Mittel für das Innenressort ergänzt.


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