St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat am 26. September 2016

26.09.2016, von Andrea Jäger, Martin Koutny und Heinz Steinbrecher

gemeinderatssaal
Im Bild (1/1): Der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fassten am 26. September 2016 zahlreiche Beschlüsse. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 26. September 2016 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Subvention Tierschutzverein
Der Tierschutzverein St. Pölten erhält für das laufende Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

Ankauf Fahrzeuge
Für laufende Betreuungs- und Instandhaltungsarbeiten der Straßen- und Wasserbauverwaltung wird eine Mobilbagger , Marke Tekuchi TB 295 W angekauft. Die Kosten betragen 115.000 Euro. Für den Wirtschaftshof werden ein Traktor,Marke Steyr Multi 4115 um 104.292 Euro sowie ein Kleintraktor, Marke Iseki TM 3185 um 26.688 Euro angekauft. Beide Fahrzeuge sind mit Winterdienstausrüstung ausgestattet.

Herstellung Bergfeldpark
Der Bergfeldpark zwischen der Karl Kraus-Straße und des nördlich gelegenen Erddammes im Betriebsbaugebiet NÖ Central erhält eine gärtnerische Gestaltung inklusive einer Integrierung einer Müllsammelstelle. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 80.000 Euro.

Pflasterinstandsetzung
Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten im Fußgängerzonen-Abschnitt der Linzer Straße, Brunngasse, Prandtauerstraße und am nördlichen Rathausplatz wird die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H beauftragt. Die Kosten betragen 68.130 Euro.

Böschungssicherung
Die abgerutschte Straßenböschung in der Fabrikstraße nahe der Hummelbergstraße wird auf einer Länge von 30 Meter durch eine Steinschlichtung saniert. Die Kosten betragen 35.000 Euro.

Straßenbauarbeiten
Mit der Erneuerung der Fahrbahn und in Teilbereichen der Gehsteigerneuerung sowie der Straßenentwässerung in der südlichen Ghegastraße von der Peter Anich-Straße bis zur Haupteinfahrt der Weichenwerke Wört wird die Firma Zwettler Tiefbau GmbH beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 72.798 Euro.

Viehofner Seen
An die Fa. Eibl Fischereimanagement St. Pölten ergeht der Auftrag zur Durchführung einer auf acht Jahre angesetzten gewässerbiologischen Untersuchung der Viehofner Seen, verbunden mit einem fischereilichen Management und finanziert aus den Erlösen der Vergabe von maximal 30 Fischereilizenzen durch den Auftragnehmer.

Subventionen
Der Verein Wohnen erhält zur Finanzierung der Beratungsangebote für das Jahr 2016 eine Subvention in Höhe von 4.500 Euro.

Dem Verein SU Falkensteiner Katschberg St. Pölten wird für die Saison 2016/2017 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Der österreichischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit dem Verein Horizont 3000 wird als Projektunterstützung im Rahmen des österreichischen Klimabündnisses eine Zuwendung von 4.150 Euro gewährt.

GEMEINDERAT

Angelobung
Von der Partei „Die Grünen“ wird Markus Hippmann als neuer Gemeinderat angelobt und als Mitglied in den Ausschuss für Kontrolle gewählt.

Aufkündigung eines Mietvertrages
Der Mietvertrag der Stadt St. Pölten mit der Bosch Immobilienentwicklung KG als Vermieter für das Obergeschoß des Objektes „Wesely-Haus“ in der Heßstraße 12 wird zum Kündigungstermin 31. Dezember 2016 aufgekündigt.

Straßenbefestigung bei den Baurechtsgründen in Ratzersdorf
Durch den Baufortschritt der „Baurechtsaktion Ratzersdorf“ wird eine Erstbefestigung der Asterngasse, ein Endausbau der nördlichen Anton Kleiß-Gasse sowie des Feldmühlweges zwischen der Anton Kleiß-Gasse und der Liegenschaft Feldmühlweg 7 erfolgen. Mit der Durchführung der Arbeiten wird die Firma Malaschofsky Ges.m.b.H aus Marbach an der Donau beauftragt. Die Auftragssumme beträgt brutto 180.000 Euro.

Auftrag für Kanalbauarbeiten
Der Bauauftrag für den Kanalbau in der Zapletalgasse, der Engelbert Laimer Straße und der Schöpferstraße wird an die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung GmbH aus Großraming vergeben. Die Gesamtkosten betragen netto 187.000 Euro.

Investition für die Deponie „Am Ziegelofen“
Für die Errichtung einer Überdachung zur Sammlung und Zwischenlagerung der Elektro(nik)altgeräte am Standort Deponie „Am Ziegelofen“ Linzer Straße 145 wird ein Grundsatzbeschluss für die Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten gefasst. Die Planungsleistungen und die Bauaufsicht werden an die Firma DI Groisssmaier & Partner Ziviltechniker GmbH vergeben. Das Gesamterfordernis beträgt netto 420.000 Euro.

Sanierung der Rennbahnstraße
Der Bereich der Rennbahnstraße zwischen Klostergasse und Hypogasse wird im Zuge der Errichtung der Kerntangente erneuert und saniert. Mit der Durchführung der Arbeiten wird die Firma Habau aus Perg beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 288.000 Euro brutto.

Rathausbezirk Umbaumaßnahmen Linzer Straße
Das Technische Büro der Gemeindestraßen- und Wasserbauverwaltung sowie die GIS-Stelle und die Büros des Abwasserverbandes „An der Traisen“ sollen von der Prandtauerstraße in das Haus Linzer Straße (ehemaliges Stadtwerkehaus) übersiedeln. Die Baukosten für die geplanten Umbaumaßnahmen betragen 125.000 Euro netto.

Gewährung einer Subvention
Dem Verein „Jugend& Lebenswelt wird eine Subvention in der Höhe 40.000 Euro für das Jahr 2016 gewährt.

Adaptierung des alten Kremationsofens
Der Kremationsofen 2 (errichtet 1998) wird an den heutigen Stand der Technik angepasst. Ein Grundsatzbeschluss über die Adaptierung der Abluftreinigung, Steuer- und Regelungstechnik wird gefasst und die Planungsleistungen sowie die Bauaufsicht an die Firma Zieritz + Partner ZT GmbH in St. Pölten vergeben. Das Gesamterfordernis beträgt 1,1 Mio. Euro.

Gewährung einer Subvention
Die Warehouse Productions GmbH, die das Beatpatrol Festival ausrichtet, das heuer am 25. Oktober im VAZ stattfindet, wird in der Höhe der Lustbarkeitsabgabe unterstützt.


Bewerbung als Reformationsstadt Europas
St. Pölten wird sich auf Einladung der Gemeinschaft der evangelischen Kirchen in Europa um den Titel „Reformationsstadt Europas“ bewerben. 2017 begeht die evangelische Kirche Europas den 500. Gründungstag der Reformation. St. Pölten hat im 16. Jahrhundert einen nicht unbedeutenden Beitrag zur Entwicklung der Reformation geleistet. Dies wird das Stadtmuseum 2017 mit einer Ausstellung im Rathaus dokumentieren.

Neue Kindergartengruppe
Aufgrund der steigenden Nachfrage wird für den Stadtteil Wagram der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung um eine 78. Kindergartengruppe gefasst. Diese Gruppe wird im NÖ Landeskindergarten Wiesnergasse installiert und im Kindergartenjahr 2016/17 in Betrieb genommen.


Sonderbus zum Stadion
In der Saison 2016/17 wird an den Spieltagen des SKN St. Pölten ein Sonderverkehr zur verstärkten Anbindung des Stadions geführt. Die Stadt übernimmt dafür einen Betrag in der Höhe von 50 % der Gesamtkosten.

Subventionen
Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn eine Subvention in der Höhe von 25.000 Euro gewährt.

Der Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ erhält für die Saison 2016/17 eine Subvention in der Höhe von 37.000 Euro.

Für den Ankauf eines neuen Einsatzfahrzeuges erhält die Abschnittsleitung St. Pölten – NÖ/Zentral der Österreichischen Wasser-Rettung – Landesverband NÖ eine Subvention in der Höhe von 16.666 Euro.

Am Hauptbahnhof St. Pölten wird von der Landespolizeidirektion Niederösterreich eine neue Polizei-Inspektion errichtet. Zur Schaffung dieser wichtigen Sicherheitseinrichtung wird von der Stadt St. Pölten eine Subvention in der Höhe von 282.000 Euro gewährt.


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