St. Pölten Konkret

Beschlüsse des Stadtsenats und Gemeinderats am 29. September 2014

29.09.2014, von Martin Koutny

Gemeinderat am 29. September 2014
Im Bild (1/1): Im der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 29. September 2014 wurden alle Beschlüsse einstimmig gefasst. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 29. September 2014 haben der Stadtsenat insgesamt 33 Beschlüsse und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten 22 Beschlüsse gefasst.

Der Stadtsenat beschloss unter anderem eine Subvention des Tierschutzvereins Region St. Pölten, die Instandsetzung von Teilen der Pflasterung des Rathausplatzes, die Errichtung einer Photovoltaikanlage und die Neuverlegung von Wasserhauptleitungen.
Im Gemeinderat wurden Beschlüsse zum Beitritt St. Pöltens zum FemCities-Netzwerk, einer Studienplatzförderung. der Verwendung des erstrittenen Betrages aus dem Standortbeitrag, zur Erstaufschließung der Living City-Allee, diverse Förderungen etc. gefasst.

STADTSENAT

Subvention
Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den laufenden Betrieb im heurigen Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.

Sanierungsauftrag
Mit der Durchführung der Instandsetzung der schadhaften Natursteinplatten am Rathausplatz wird die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H beauftragt. Der Gesamtaufwand beträgt 47.913 Euro.

Brückenerneuerung
Die Tragswerkserneuerung des Steges über den Werksbach bei der Fa. Lutz – Traisenpark soll 2015 erneuert werden. Die anteiligen Bauwerkosten der Stadt betragen 33.000 Euro.

Photovoltaikanlage
Zu Entwässerung der Liegenschaften in Pottenbrunn betreibt die Abwasserentsorgung der Stadt ein Vakuumsystem, wobei die beiden wichtigsten Stationen in der Pergenstraße und in der Probst Teufel Straße sind. Um hier die Kosten des Stromverbrauchs zu reduzieren wird die Anschaffung einer Photovoltaikanlage á 6,5 kWp beschlossen. Der Kostenaufwand beträgt 36.000 Euro.

Neuverlegung Wasserleitungen
Auf Grund von Neuparzellierungen in der KG Ragelsdorf wird die Errichtung einer 214 Meter langen Wasserhauptleitung vom Am Kremserberg bis zur Reisingerstraße beschlossen. Die Baukosten betragen insgesamt 51.000 Euro. Ebenso wird eine 248 m lange Ringleitung Am Kremserberg bis zur Preradovicstraße mit einem Baukostenaufwand von 57.000 Euro errichtet.
In der KG Harland wird eine 210 Meter lange Wasserhauptleitung von der Kupfelwiesergasse bis zur Gauermanngasse errichtet. Die Baukosten betragen insgesamt 51.000 Euro.

GEMEINDERAT

Resolution an den Österreichischen Städtetag 2014
Die Stadt unterstützt die Resolution an den Österreichischen Städtetag und bekennt sich zu den darin aufgelisteten Forderungen zu den kommunalen Finanzen, der kommunalen Selbstverwaltung, den Infrastrukturinvestitionen, den Gemeindekooperationen, der Daseinsvorsorge, dem sozialen Wohnbau, der Siedlungswasserwirtschaft, zum sozial- und gesundheitspolitischen Bereich, zu Bildungs- und Forschungspolitik, sowie zum Verkehrs- und Mobilitätsbereich.

Beitritt zum europäischen Frauen-Städte-Netzwerk FemCities
St. Pölten tritt dem europäischen Frauen-Städte Netzwerk FemCities bei. Das Neztwerk bietet ein Forum zu frauen- und gleichstellungsrelevanten Fragestellungen für Stadtverwaltungen. FemCities ist eine Plattform zum Austausch von Good-Practice-Modellen und zur Unterstützung des Aufbaus von Verwaltungsstrukturen, die Frauen und Gleichberechtigung fördern. Mit St. Pölten sind 18 Städte aus Bosnien, Deutschland, Kroatien, Österreich, Schweiz und der Türkei Mitglieder des Netzwerkes.

Studienplatzförderung für Smart Engineering an der FH St. Pölten
Mit dem Studienjahr 2015/16 startet – vorbehaltlich der Akkreditierung durch die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria – der neue Bachelor-Studiengang „Smart Engineering“ mit 30 Anfängerplätzen an der Fachhochschule St. Pölten. Im Endausbau stehen dann 90 Studienplätze zur Verfügung. Die Stadt fördert diesen Studiengang mit 767 Euro pro Jahr und Studienplatz.

Verwendung des erstrittenen Betrages aus dem Standortbeitrag
Der mit dem Land NÖ vereinbarte Rückzahlungsbetrag wird abzüglich des Standortbeitrages für die Monate April bis Dezember 2014 in der Höhe von 32,6 Mio. Euro wird 2014 überwiesen. Er soll hauptsächlich für die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, beginnend bei denjenigen mit den höchsten Aufschlägen verwendet werden. Die Stabsabteilung Finanzen im Magistrat wird beauftragt, die entsprechenden Verhandlungen mit den Banken zu führen und die Darlehen bis Jahresende zu schließen. Weiters werden die Mehrkosten für die Park & Ride Anlage am Bahnhof von 1,77 Mio. Euro aus dem Betrag finanziert.

Werbeflächen in der neuen Park & Ride-Anlage am Bahnhof
Es wird eine Vereinbarung über die Vermarktung von Werbeflächen in der neuen Park & Ride-Anlage beim Bahnhof abgeschlossen. Die Werbeflächen werden von der ÖBB-Werbung GmbH vermarktet, die dabei erzielten Nettoerträge werden zwischen der ÖBB-Werbung und den Finanzierungspartner aufgeteilt. Die Stadt St. Pölten erhält 12% der Nettoerträge aus der Vermarktung der Werbeflächen.

Living City: Erstaufschließung von Straßen
Am Areal der ehemaligen Spitzenfabrik in Viehofen wurden im Zuge der Parzellierung öffentliche Straßen ausgewiesen. Zuletzt erfolgte hier die Verlegung diverser öffentlicher Einbauten, nun ist die Erstaufschließung der öffentlichen Verkehrsflächen vorgesehen. Dabei sollen die Living-City-Allee sowie die Spitzenfabrikstraße geschottert werden, sodass eine Zufahrt zu den Grundstücken geschaffen wird. Mit den Bauarbeiten im Ausmaß von 30.000 Euro wird die Firma Bachner Josef beauftragt.

Werksbachbrücke wird erneuert
Für die Erneuerung der Werksbachbrücke im Zuge der Ingruberstraße wird ein Vergabebeschuss gefasst, da nach Angebotsprüfung die Bauwerkskosten den am 31.3.2014 gefassten Grundsatzbeschluss überschreiten und nunmehr 185.000 Euro betragen.

Kanalbau in der Peschkegasse
Aufgrund von privaten Bautätigkeiten in der Peschkegasse in Stattersdorf ist es erforderlich, hier einen Mischwasserkanal mit einer Gesamtlänge von ca. 90 lfm zu verlegen. Dafür wird ein laufender Auftrag der Firma Traunfellner um rund 31.000 Euro erweitert.

E - Tankstelle am Rathausplatz
Zwischen der EVN AG und der Stadt St. Pölten wird ein Vertrag über die Errichtung und den Betrieb einer Elektrotankstelle am Rathausplatz abgeschlossen. Die bestehende E-Tankstelle, derzeit eine Kooperation von Stadt und EVN, wird von der EVN neu errichtet und in der Folge von der EVN alleine betrieben.

Mietsubvention für Französisches Kulturzentrum
Dem Französischen Kulturzentrum in St. Pölten wird für die Begleichung der Miet-, Betriebs- und Heizkosten im Kursraum Linzer Straße 10-12 im Ausmaß von 48 Quadratmeter bis einschließlich Juni 2015 eine Subvention in Höhe der anfallenden Kosten gewährt.
Die Kosten für das Jahr 2014 belaufen sich auf 5.720 Euro, bis Ende Juni 2015 werden diese voraussichtlich 3.134 Euro betragen.

Führung eines Sonderverkehrs zum Stadion bei SKN Spielen
In der Spielsaison 2014/2015 wird an den Spieltagen des SKN St. Pölten ein Sonderverkehr zur verstärkten Anbindung des Stadions „NV Arena“ geführt. Die Stadt übernimmt einen Betrag in Höhe von 50 % der Gesamtkosten (3.660 Euro).

Subvention für Fußballakademie
Dem Verein Fußballakademie St. Pölten NÖ wird für die Saison 2014/2015 eine Subvention in Höhe von 36.300 Euro gewährt.

Subvention UBC
Dem Verein UBC St. Pölten wird für die Saison 2014/2015 eine Subvention in Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Übertragungsvereinbarung der Nutzungsrechte von „Steppenwolf“ und „frei:raum“
Aufgrund der Tatsache, dass die Nutzungsrechte nach Abschluss der Bautätigkeit von der AKNÖ an die Stadt St. Pölten einvernehmlich übertragen wurden, und sich dies auch organisatorisch als optimale Variante angeboten hat, wurde die Übertragung der Nutzungsrechte und die Bedeckung der anfallenden Kosten, sowie die „Nichtdurchführung“ des Gemeinderatsbeschlusses vom 24. Juni 2013 (Einbringung des Grundstückes Nr. 1565/3, EZ 2030, KG 19544 St. Pölten) beschlossen.
Die Immobilien St. Pölten GesmbH wird mit der Verwaltung der Objekte „Steppenwolf“ und „frei:raum“ beauftragt.


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