St. Pölten Konkret

Statutarstädtekonferenz in Wiener Neustadt

09.06.2017, von Martin Koutny

statutarstädtekonferenz wiener neustadt (1)
Im Bild (1/2): Präsident des NÖ Gemeindebundes LAbg. Alfred Riedl, Waidhofens Bürgermeister Mag. Werner Krammer, Wiener Neustadts Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger, St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler und Krems' Bürgermeister Dr. Reinhard Resch. (Foto: Stadt Wiener Neustadt/Pürer)
statutarstädtekonferenz wiener neustadt (2)
Im Bild (2/2): Wiener Neustadts Magistratsdirektor Mag. Markus Biffl, Präsident des NÖ Gemeindebundes LAbg. Alfred Riedl, Mag. Christian Schneider (Magistratsdirektor Waidhofen), Waidhofens Bürgermeister Mag. Werner Krammer, Wiener Neustadts Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger, St. Pöltens Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Mag. Thomas Dewina (Magistratsdirektor St. Pölten), Krems' Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und Mag. Karl Hallbauer (Magistratsdirektor Krems). (Foto: Stadt Wiener Neustadt/Pürer)

Im Rahmen der NÖ Statutarstädtekonferenz in Wiener Neustadt kamen diese Woche, die Bürgermeister und Magistratsdirektoren der vier niederösterreichischen Statutarstädte Wiener Neustadt, St. Pölten, Waidhofen an der Ybbs und Krems zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und aktuelle Themen zu besprechen.

Drei Schwerpunkt-Themen kristallisierten sich dabei heraus, die gleichzeitig als Forderungen an den Landesgesetzgeber zu verstehen sind:
1) Das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer soll so geregelt werden, dass die Rechtssicherheit im Hinblick auf den Einspruch gewährleistet ist.
2) Betreffend Parken in den grünen Zonen soll es eine Flexibilisierung insbesondere im Bereich der Parkzeiten (in Form von Wochen-/Monats-/Jahresparktickets) geben. Die grünen Zonen sollen durch grüne Tafeln mit weißer Schrift kenntlich gemacht werden.
3) Im Bereich der Taxis soll es eine neue Regelung geben, wonach der Ausweis eines Taxilenkers über ein Lichtbild am Beifahrersitz erfolgt.

Die vier niederösterreichischen Statutarstädte haben Anfang 2009 die Zusammenkunft im Rahmen einer Statutarstädtekonferenz zum Zweck des Erfahrungsaustausches der Bürgermeister und Magistratsdirektoren ins Leben gerufen . Aufgrund vielfach ähnlich gelagerter Problemlagen findet zweimal pro Jahr ein Treffen statt, um Zukunftsprobleme zu diskutieren, gemeinsame Positionierungen bzw. Vorgehensweisen über alle parteipolitischen Grenzen hinweg zu finden und diese Land und Bund entsprechend zu kommunizieren.


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