St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

12.12.2017, von Heinz Steinbrecher

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Im Bild (1/1): In der Sitzung am 12. Dezember wurde das Budget der Landeshauptstadt für 2018 beschlossen. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 12. Dezember 2017 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT
Mietvertrag mit der FF Ochsenburg
Für die Nutzung eines städtischen Grundstücks wird mit der freiwilligen Feuerwehr Ochsenburg ein Mietvertrag abgeschlossen. Das Grundstück samt dem Haus Wilhelmsburger Straße 15 schließt direkt an das Depot der freiwilligen Feuerwehr an und soll zur Beseitigung des Platzmangels dienen.

Pachtvertrag für den „Sonnenpark – Park der Vielfalt“
Auf dem Gelände am Spratzerner Kirchenweg hat sich in den letzten Jahren eine rege Kulturszene entwickelt. Die Vereine Sonnenpark und LAMES führen hier regelmäßig Veranstaltungen durch, die von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden. Mit den Vereinen Sonnenpark und LAMES wird nun ein Pachtvertrag abgeschlossen, um gleichzeitig für Rechtssicherheit und damit eine klare Abgrenzung von Rechten und Pflichten sowohl der Vereine als auch der Stadt als Grundeigentümerin zu sorgen.

Bestandsvertrag für WC-Anlage am Hanuschplatz
Die Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde möchte neben dem Kirchengebäude am Hanuschplatz eine WC-Anlage errichten, die ausschließlich den Besuchern der Gottesdiente zur Verfügung gestellt werden soll. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der WC-Anlage übernimmt die Serbisch-Orthodoxe Kirchengemeinde. Die Errichtung erfolgt auf einer Grünfläche im öffentlichen Gut der Stadt, weswegen ein Bestandsvertrag und eine Vereinbarung zur Begründung eines Superädifikates abgeschlossen werden.

Subventionen
Dem Verein La Musique et Sun wird für die Umsetzung seines Jahresprogramms im Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro gewährt.
Für die Erhaltung der Volksheime in St. Georgen, Pottenbrunn, Viehofen und Hubert Schnofl (Wagram) wird eine Subvention von insgesamt 15.200 Euro gewährt.
4.500 Euro erhält der Verein „Rekommandeure – promotion of urban culture“ als Subvention für seine Aufwendungen für die kulturelle Jahrestätigkeit im Gasthaus Vinzenz Pauli.
Der UETV St. Pölten 1872 bekommt für das Jahr 2017 eine Subvention in der Höhe von 4.000 Euro.

Entsendung in den Vorstand des Fördervereins der FH St. Pölten
Mag. Thomas Wolfsberger wird als Vertreter der Landeshauptstadt St. Pölten in den Vorstand des Fördervereins der Fachhochschule St. Pölten entsendet.

Austausch von Pflegebetten
Die Firma Pflegezimmer Handels- & Service GmbH aus Linz wird mit der Lieferung von 30 Pflegebetten für das Seniorenwohnheim Stadtwald zum Preis von 71.065 Euro exklusive USt beauftragt.

GEMEINDERAT
Angelobung eines neuen Gemeinderates
Roman Dikovits wurde als neuer Gemeinderat für die FPÖ angelobt. Er wurde als Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familie und Integration und als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Kultur, Bildung, Jugend und Sport gewählt. Dikovits ersetzt Julia Kupka, die ihre Funktionen zurückgelegt hat.

Voranschlag der Stadt für 2018
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes werden der Voranschlag der Stadt St. Pölten und die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen für das Rechnungsjahr 2018 festgesetzt. Im ordentlichen Voranschlag der Hoheitsverwaltung sind Einnahmen von 177.081.700 Euro und Ausgaben von 179.008.100 Euro vorgesehen, im außerordentlichen Voranschlag Einnahmen und Ausgaben von je 22.423.900 Euro.

Förderverträge
Aufgrund der im Mai 2017 beschlossenen Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich werden Fördervertrag zwischen der Landeshauptstadt St. Pölten und der Niederösterreichischen Kulturszene Betriebs GmbH sowie der Landestheater Niederösterreich Betriebs GmbH genehmigt. Weiters werden die Beteiligung des Landes NÖ an der Hochschulen St. Pölten GmbH und ein Fördervertrag zum Ausbau der Fachhochschule zwischen der Stadt und dem Land beschlossen.

Ausbau der Fachhochschule
Für die Errichtung des II. Bauabschnittes der FH St. Pölten wurde die 1. Stufe, die Suche nach dem geeigneten Bieterkreis, abgeschlossen. Nun wird die 2. Stufe des Vergabeverfahrens zur Legung verbindlicher Angebote durch zugelassene Bieter, zu Verhandlungen über Angebotsinhalte und Ausschreibungsunterlagen sowie zur Ermittlung des Bestbieters durchgeführt.

VAZ Investitionen
Für die nächste Ausbaustufe des VAZ werden folgende Maßnahmen gesetzt: Foyer und Eingangsbereich samt Verlegung des Restaurantbereichs, Bühnenzubau zur Halle B und Bühnennebengebäude. Die geschätzten Kosen belaufen sich auf 7.285.000 Euro zzgl. Ust. Die im Landespaket vereinbarte Unterstützung durch das Land im Rahmen des sogenannten Infrastrukturpakets (in Summe 4 Mio. Euro) fließt zum Großteil dem Projekt VAZ zu.

Hochschulen St. Pölten Holding GmbH – Gesellschafterzuschuss
Ab dem Jahr 2018 ersetzt der städtische Gesellschafterzuschuss für die Hochschulen St. Pölten Holding GmbH die bisherige Studienplatzförderung der Stadt für die Fachhochschule St. Pölten. Für 2018 beträgt dieser Zuschuss 1.393.000 Euro.

Kulturhauptstadt – Gesellschaftsvertrag
Der adaptierte Gesellschaftsvertrag für die NÖ Kulturhauptstadt St. Pölten GmbH wird genehmigt. Der Bestellung von Mag. Jakob Redl zum Gesamtprokuristen und der Umschichtung des Budgets samt Investitionsplan und Personalstellenplan wird zugestimmt.

Marketing St. Pölten GmbH
Es wird die Genehmigung erteilt, dem Wirtschaftsplan der Marketing St. Pölten GmbH für das Geschäftsjahr 2018 in der Generalversammlung der Gesellschaft die Zustimmung zu erteilen. Der Gesellschafterzuschuss an die Marketing St. Pölten GmbH wird in der Höhe von 1.995.000 Euro genehmigt.

Subvention für die NÖ Kulturlandeshauptstadt St. Pölten GmbH
Die NÖ Kulturlandeshauptstadt GmbH hat seit 1. Dezember 2017 ihr Büro in der Linzer Straße 4 bezogen. Die Kosten für die Räumlichkeiten samt anfallender Betriebs- und Heizkosten werden vorerst befristet für die Bewerbungsphase zur Kulturhauptstadt 2024 in Form einer Naturalsubvention zur Verfügung gestellt. Die hierfür anfallenden Kosten von ca. 22.000 Euro werden von der Stadt St. Pölten übernommen.

Rathausbezirk
Die Immobilien St. Pölten GesmbH und Co KG wird beauftragt die Liegenschaft Prandtauerstraße 3 auf die Machbarkeit der Errichtung eines Verwaltungszentrums für Behörden zu untersuchen. Bis spätestens März 2018 sollen die notwendigen Gutachten bzw. eine grobe Kostenabschätzung eingeholt werden.
Die Immobilien St. Pölten GesmbH und Co KG wird ebenfalls beauftragt, für das Haus in der Rathausgasse 2 die Bebaubarkeit im westseitigen Teil des Innenhofes unter möglicher Einbindung des Baubestandes und Anbindung an das Rathaus zu untersuchen und eine grobe Kostenschätzung bis spätestens März 2018 einzuholen.

Ausstattung von Verkehrslichtanlagen mit Blindenakustik
Die Verkehrslichtanlagen der Dr. Adolf Schärf-Straße mit dem Mühlweg sowie mit der Kreuzung zum Traisencenter sollen mit einer Blindenakustik ausgestattet werden. Die Stadt stellt die Erd- und Baumeisterarbeiten her. Die Kosten dafür betragen ca. 20.000 Euro inkl. MwSt.

Neue Fördervereinbarung Ballett St. Pölten
Der Verein Ballett St. Pölten erhält zur Abdeckung von im Jahr 2017 entstandener Mehrkosten eine Zusatzsubvention in der Höhe von 25.000 Euro. Eine Adaption der Fördervereinbarung sieht für die Vereinstätigkeit 2018 des Vereins Ballett St. Pölten eine Subvention in der Höhe von 155.000 Euro vor. Des Weiteren soll der Verein die Möglichkeit erhalten, 20 Veranstaltungstage im Jahr 2018 miet- und heizkostenfrei durchzuführen.

Grünflächenbetreuung Kindergärten
Die Firma Buder KG wird für die Saison 2018 und 2019 mit der Grünflächenbetreuung für die St. Pöltner NÖ. Landeskindergärten Dr. Rudolf Kirchschläger, Wiesnergasse, Mühlweg, Schnofsiedlung, St. Georgen-Eggendorf, Trogergasse und Viehofen beauftragt. Die Firma GW St. Pölten Integrative betrieb GmbH wird für die Saison 2018 und 2019 mit der Grünflächenbetreuung für die St. Pöltner NÖ. Landeskindergärten Alte Hofmühlgasse, Ratzersdorf (+VS), Eisberg, Handel Mazzetti, Kupferbrunn und Nielgasse beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 84.813,54 Euro inkl. Ust.

Förderung Umbau Sportzentrum Niederösterreich
Der Sportzentrum Niederösterreich GmbH wird 2018 für Umbaumaßnahmen eine Förderung von 260.000 Euro inkl. aller Steuern gewährt.

Schaffung zusätzlicher Krisenbetreuungsplätze für Kinder
Aufgrund der hohen Auslastung der Krisenzentren (Brücke-St. Pölten und Kindsnest GmbH Amstetten) zur Unterbringung von Minderjährigen wurde eine Resolution zur Schaffung zusätzlicher Krisenbetreuungsplätze für Kinder erstellt. Darin wird die NÖ Landesregierung vom Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten ersucht, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in den Krisenzentren bereitzustellen.

Änderung der Friedhofgebührenordnung
Auf Grund des NÖ Bestattungsgesetzes wird eine neue Friedhofgebührenordnung erlassen, welche am 1. Jänner 2018 in Kraft tritt. Darin werden die Friedhofgebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe neu festgesetzt.

Kostenübernahme wegen Kontaminierung
In Folge der vertraglichen Haftung gegenüber der Bellaflora Gartencenter GesmbH wird für die Mehrkosten für die Errichtung des neuen Penny-Marktes auf Grund der Kontaminierung des Grundstückes Nr. 175/20 KG Völtendorf ein Betrag von 300.000 Euro bewilligt.

Subventionen Freiwillige Feuerwehren St. Pölten
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Ratzersdorf wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 105.167 Euro gewährt. Die Subvention wird in drei Tranchen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausbezahlt. Des Weiteren wird für dieses neue Hilfeleistungsfahrzeug die Umsatzsteuer in der Höhe von 65.302,91 Euro rückerstattet. Diese wird ebenfalls in drei Teilen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausbezahlt.

Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Pummersdorf wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 32.500 Euro gewährt. Die Subvention wird in zwei Teilbeträgen in den Jahren 2017 und 2018 ausbezahlt. Des Weiteren wird für dieses neue Hilfeleistungsfahrzeug die Umsatzsteuer in der Höhe von 22.938,83 Euro rückerstattet. Diese wird ebenfalls in zwei Teilen in den Jahren 2017 und 2018 ausbezahlt.

Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für den Ankauf eines neuen Wechselladerfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 106.000 Euro gewährt. Die Subvention wird in drei Tranchen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausbezahlt. Des Weiteren wird für dieses neue Wechselladerfahrzeug die Umsatzsteuer in der Höhe von 62.538,67 Euro rückerstattet. Diese wird ebenfalls in drei Teilen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausbezahlt.

Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stattersdorf wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 105.167 Euro gewährt. Die Subvention wird in drei Teilbeträgen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausbezahlt. Des Weiteren wird für dieses neue Hilfeleistungsfahrzeug die Umsatzsteuer in der Höhe von 57.675,25 Euro rückerstattet. Diese wird ebenfalls in drei Teilen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausbezahlt.

Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2018 eine Subvention in Höhe von 56.400 Euro gewährt, die monatlich, in zwölf Teilbeträgen, ausbezahlt wird.


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