St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat am 28. Mai 2018

28.05.2018, von Martin Koutny

gemeinderat und stadtsenat
Im Bild (1/1): In ihren Sitzungen am 28. Mai 2018 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 28. Mai 2018 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Instandsetzung von Kanalkünetten
In der Dr. Karl Reinthaler-Gasse, Dr. Otto Feldmann-Gasse, Franz Domes-Gasse, Hacklgasse, Hinermeierstraße, Mamauer Kellerweg und Peppertstraße sollen endgültige Instandsetzungen an Kanalkünetten gemäß den Sondernutzungsbestimmungen durchgeführt werden. Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten wir die Fa. HTL Bau beauftragt, die Auftragssumme beträgt brutto 94.199,65 Euro.

Instandsetzung Josefstraße
In der Josefstraße soll zwischen der Franz Jonas-Straße und der Widerinstraße die Fahrbahn vollflächig instandgesetzt werden. Zusätzlich werden die LUP-Haltestellen in der Josefstraße nahe der Stoßgasse in Randhaltestellen umgebaut. Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten wird die Fa. Pittel + Brausewetter Ges.m.b.H. beauftragt. Die Bauwerkkosten für die Gemeindestraßenverwaltung belaufen sich auf 55.245,80 Euro brutto.

Schadstellensanierung Julius Raab-Promenade
In der Julius Raab-Promenade, Richtungsfahrbahn Bahnhof, soll zwischen der Heßstraße und der Brunngasse an der Fahrbahn eine Schadstellensanierung erfolgen. Mit der Durchführung der Arbeiten wird die Fa- Pittel + Brausewetter Ges.m.b.H. beauftragt. Die Kosten betragen 67.620,42 Euro brutto.

Subventionen
Der Verein Rainbows-Niederösterreich erhält für den laufenden Beratungsbetrieb 2018 eine Subvention von 4.000 Euro.
Das Kinderschutzzentrum St. Pölten „die Möwe“ erhält für den laufenden Beratungsbetrieb 2018 eine Subvention von 12.000 Euro.
Für die Durchführung der Meisterkonzerte in der Saison 2018/2019 werden 44.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Der Verein Sonnenpark – Park der Vielfalt erhält für die Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes am Areal Sonnenpark Nord einschließlich der Durchführung des Sonnenparkfestes eine Subvention von 5.000 Euro.
Dem St. Pöltner Künstlerbund wird für die Durchführung der Ausstellungen im Rahmen des Projektes KUNST:WERK im Jahr 2018 sowie für die erforderlichen Malerarbeiten eine Subvention von 4.500 Euro gewährt.

GEMEINDERAT

Erstellung eines Schutzzonenkonzeptes
Mit der Erstellung des Schutzzonenkonzeptes für das gesamte Stadtgebiet St. Pölten wird das Büro DI Herbert Liske, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung beauftragt. Die Kosten betragen 49.200 Euro brutto.

Anbindung der Ampeln
Die magistratseignen Verkehrslichtsignalanlagen werden an den Leitrechner der NÖ Landesregierung angebunden Die Kosten dafür betragen 53.300 Euro. Dadurch kann die Polizei bei Ausfall einer Ampel sofort entsprechende Maßnahmen setzen, Kreuzungen bei Notfällen zentral freischalten und bei erhöhtem Verkehrsaufkommen die Phasen besser regeln.

Sanierung P&R Herman Winger Gasse
Im Parkhaus P&R Hermann Winger Gasse werden, als 3. Abschnitt der Gesamtsanierung, im 1. und 2. Kellergeschoß des östlichen Teils des Parkdecks sämtliche Entwässerungsrigole, Abläufe und Dehnfugen erneuert sowie eine Betonsanierung durchgeführt. Mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten werden die Firma Bauschutz GmbH & CoKG und die Firma Maroschek GmbH beauftragt. Die Sanierungskosten betragen 468.000 Euro brutto.

Gehsteigherstellung Austinstraße
In der Austinstraße werden im Nahbereich der Johann Heßl-Gasse die nordseitigen Nebenflächen durch den Ausbau eines Gehweges im LUP-Haltestellenbereich hergestellt. An der Südseite wird für den Stadtbus eine Randhaltestelle errichtet. Mit den Arbeiten um 27.700 Euro brutto wird die Firma HTL Bau beauftragt.

Regenrückhaltebecken Pottenbrunn
Für die Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Pottenbrunn, Am Sand, wird die Entschädigung in der Höhe von 62.215 Euro für den Grundstückserwerb der Dammaufstandsfläche und die Grundstücksinanspruchnahme der Überflutungsfläche beschlossen.

Erneuerung der Herzogenburger Straße
Die Herzogenburger Straße wird im gesamten Straßenquerschnitt von der Haupteinfahrt des Firmenareals in Richtung Norden auf einer Länge von 250 Metern komplett erneuert. Mit der Durchführung der Arbeiten um 300.000 Euro wird die Firma STRABAG AG beauftragt.

Erneuerung der Eichendorffstraße
Die Eichendorffstraße wird durch die Firma Pittel + Brausewetter zwischen dem Kreisverkehr des Karl Gruber Platzes bis zur Oharagasse durch die Herstellung von beidseitigen Gehsteigen, Längsparkplätzen mit Baumpflanzungen und einer mittenliegenden Fahrbahn komplett saniert .Kosten: 170.000 Euro.

Erneuerung der Unterwagramer Straße
Die Unterwagramer Straße wird zwischen der Purkersdorfer Straße und der Plöcknerstraße durch die Herstellung beidseitiger Gehsteige, einseitigen Längsparkplätzen mit Baumpflanzungen und einer mittenliegenden Fahrbahn komplett erneuert. Die Arbeiten werden von der Firma Pittel + Brausewetter um 285.000 Euro durchgeführt.

Werksbachbrücken
Die beiden Werksbachbrücken im Straßenverlauf der Schrammgasse im Stadtteil Harland müssen aus statischen Gründen durch massive Brücken aus Stahlbeton ersetzt werden. Die Firma Alfred Trepka GmbH aus Ober-Grafendorf erhält den Auftrag. Kosten: 401.044 Euro.

Erneuerung der Anton Scheiblin-Gasse und der Rödlgasse
Die Fahrbahn sowie der südseitige Gehsteig der Anton Scheiblin-Gasse von der Rödlgasse bis zur KIKA-Einfahrt und die Fahrbahn der Rödlgasse zwischen Kreisverkehr und Anton Scheiblin-Gasse werden erneuert. Weiters werden entlang des Fachmarktzentrums in der Rödlgasse der westseitige Leistenstein versetzt und in der Oskar-Helmer Straße Instandsetzungsarbeiten an der Fahrbahn durchgeführt. Die Kosten betragen 190.000 Euro. Den Auftrag erhält die Firma Pittel + Brausewetter.

Wasserleitungstausch Stoßgasse
Die aus dem Jahr 1939 stammende Wasserleitung in der Stoßgasse wird ausgetauscht. Die Auftragssumme beträgt 192.000 Euro brutto.

Wasserleitungsauswechslung Unterwagramer Straße
In der Unterwagramer Straße werden zischen der Plöcknerstraße und der Purkersdorfer Straße die Trinkwasserleitung ausgewechselt, die Hausanschlüsse verlängert und die Hydranten erneuert. Den Auftrag um 120.000 Euro erhält die Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H.

Wasserleitungsauswechslung Prandtauerstraße
In der Prandtauerstraße muss die Trinkwasserleitung samt Hausanschlüssen ausgewechselt werden. Die Kosten betragen 156.000 Euro brutto.

Wasserleitungsneuverlegung Ernst Maerker Straße und B 20
In der Ernst Maerker Straße wird die Trinkwasserleitung um 84.000 Euro brutto neu verlegt. Parallel zur Mariazeller Straße wird im Bereich der Eisenbahnkreuzung Wolfenberger Straße die Trinkwasser-Transportleitung umgelegt. Die Kosten dafür betragen 54.000 Euro brutto.

Vergabebeschluss Kanalsanierung in offener Bauweise
Die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Kanalsanierung in offener Bauweise für die Jahre 2018 und 2019 werden an die Firma Anton Traunfellner GmbH, vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt 750.000 Euro.

Vergabe Herstellung von Kanalhausanschlüssen
Die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Herstellung von nachträglichen Kanalhausanschlüssen für das Jahr 2018 werden an die Firma Anton Traunfellner GmbH vergeben. Das Auftragsvolumen beträgt 245.000 Euro.

Vergabebeschluss für Kanalherstellung
Den Bauauftrag für die Kanalherstellung in der Radlberger Hauptstraße, der Lackenbauerstraße und der Werkstättenstraße wird an die Firma Zehetner Hoch- und Tiefbau GmbH vergeben. Die Baukosten betragen netto 283.000 Euro.

Kanalherstellung im Stadtteil Harland
Den Bauauftrag für die Kanalherstellung in der Fabrikstraße, der Tannengasse und der Neuaufschließung ehemalige Harlander Coats erhält die Firma Zehetner Hoch- und Tiefbau GmbH. Die Baukosten betragen netto 512.000 Euro.

Änderung der Friedhofgebührenordnung
Eine neue Friedhofgebührenordnung wird beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2018 in Kraft.

Subvention für Verein Frauenzentrum St. Pölten
Dem Verein Frauenzentrum St. Pölten wird für den Betrieb des Frauenzentrums in St. Pölten, Linzer Straße 16, eine Förderung in der Höhe von 18.900 Euro für das Jahr 2018 gewährt.

Durchführung Barockfestival
Die Durchführung des 13. St. Pöltner Barockfestivals von 9. bis 23. Juni wird mit Gesamtausgaben von 73.000 Euro genehmigt.

Prekarium für Verein Plattform KulturhauptStart St. Pölten
Dem Verein Plattform KulturhauptStart St. Pölten wird das südseitige Geschäftslokal im ersten Hof des Löwenhofes für die Dauer der Bewerbung als Kulturhauptstadt (spätestens Dezember 2019) in Form eines Prekariums zur Verfügung gestellt.

Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen
Der bisherige Mamauer Kellerweg wird von der Weiterner Straße bis zur Gerdinischstraße in „Rendl-Keller-Gasse“ umbenannt.

Schulgeldermäßigungen an der Musikschule
Für das Schuljahr 2017/2018 werden Schulgeldermäßigungen gewährt. Die Vergabe der Schulgeldermäßigung erfolgt seit mehr als 40 Jahren an der Musikschule durch Kopfquotenregelung. Begünstigt werden – im Sinne sozialer Gerechtigkeit – die Kinder von Familien mit geringem Einkommen.

Mittagessentransport für Bildungseinrichtungen
Die Firma Rittner Taxi GmbH & CoKG wird von 2. Juli 2018 bis 30 Juni 2020 mit der Durchführung des Transportes der Mittagsverpflegung für die St. Pöltner Bildungseinrichtungen (Pflichtschulen und NÖ Landeskindergärten) beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 100.000 Euro exklusive USt.

Schülertransport
Die Firma Rittner Taxi GmbH & CoKG wird vom 3. September 2018 bis 30. Juni 2020 mit der Durchführung des Schülertransportes im Gelegenheitstransport an Schultagen beauftragt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 46.000 Euro inklusive USt.

Sommerferienbetreuung an den St. Pöltner Pflichtschulen
Die Elternbeiträge für die Sommerferienbetreuung für die PflichtschülerInnen der Stadt St. Pölten werden für die Sommerferien 2018 pro SchülerIn mit 28 Euro pro Woche festgelegt. Der Tarif für die Mittagsverpflegung wird mit 2,90 Euro pro Portion festgesetzt.

Winterdienst vor Kindergärten
Die Firma Buder KG wird für die Saison 2018/2019 mit der Durchführung des Winterdienstes bei insgesamt 13 Kindergärten beauftragt. Die Kosten betragen 30.500 Euro inklusive USt.

Rettungseuro 2018
Die Landeshauptstadt St. Pölten gewährt des Rettungsorganisationen Österreichisches Rotes Kreuz – Bezirksstelle St. Pölten, Arbeiter Samariterbund Österreich – Gruppe St. Pölten und Arbeiter Samariterbund Österreich – Gruppe St. Georgen am Steinfelde für die Durchführung des Rettungsdienstes für das Jahr 2018 eine Subvention in der Höhe von 270.665 Euro.

Verträge für Rettungs- und Krankentransportdienst
Zwischen der Stadt St. Pölten und den St. Pöltner Rettungsorganisationen (Österreichisches Rotes Kreuz – Bezirksstelle St. Pölten, Arbeiter Samariterbund Österreich – Gruppe St. Pölten und Arbeiter Samariterbund Österreich – Gruppe St. Georgen am Steinfelde) werden neue Verträge über die Besorgung des regionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes abgeschlossen. Darin wird unter anderem geregelt, dass sich der Rettungsdienstbeitrag der Stadt St. Pölten auf 7 Euro im Jahr 2019, 8 Euro im Jahr 2020 und auf 10 Euro pro Einwohner im Jahr 2021 erhöht.

Resolution gegen Atomkraftwerk
Folgende Resolution wurde beschlossen: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert die Bundesregierung dazu auf, sich in den europäischen Gremien für erhöhte Sicherheitsstandards europäischer Atomkraftwerke und den europäischen Ausstieg aus der Atomkraft einzusetzen. Besonderes Augenmerk soll auf dem Abschalten der beiden Kraftwerke Temelin und Dukovany liegen. Der Gemeinderat unterstützt die Bemühungen der NÖ Landesregierung, den neuen Reaktor in Dukovany zu verhindern.


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