St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

11.12.2018, von Martin Koutny, Heinz Steinbrecher

budgetsitzung gemeinderat
Im Bild (1/1): Der Gemeinderat beschloss das Budget für 2019. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 11. Dezember 2018 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Subvention Tierschutzverein
Dem Tierschutzverein Region St. Pölten wird für den Betrieb des Tierheimes St. Pölten im laufenden Jahr eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro gewährt.

GEMEINDERAT
Voranschlag der Stadt St. Pölten für das Jahr 2019
Der Voranschlag der Stadt St. Pölten für 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von 184.333.700 Euro im ordentlichen Haushalt sowie 18.271.800 Euro im a.o. Haushalt der Hoheitsverwaltung wird beschlossen.

Feuerwehrhaus St. Pölten-Viehofen
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wir mit dem Neubau des Hauses für die FF St. Pölten Viehofen mit einer Schätzsumme von brutto 2,8 Millionen Euro beauftragt. Der Neubau erfolgt auf dem Grundstück in der Ortweingasse 1, das dort bestehende Feuerwehrhaus wird abgerissen. Der Schulungsraum im 1. Obergeschoß des neuen Hauses soll gemeinsam von der FF St. Pölten-Viehofen und der Schule Viehofen genutzt werden. Baubeginn ist voraussichtlich im Sommer/Herbst 2019.

Generalsanierung Objekt Kranzbichlerstraße
Auf Grund der Entwicklung der Baukosten und der Mehrkosten bei der Generalsanierung des Objektes Kranzbichlerstaße, die voraussichtlich bis Ende 2019 andauern wird, ändert sich die Kreditaufnahme von netto 5,4 Millionen Euro auf netto 6,4 Millionen Euro.

VAZ Einbringung einer Grundstücksteilfläche
Für die Errichtung des Bühnenturms im VAZ wird von der Stadt eine benötigte Grundstücksfläche im Ausmaß von 3.000 m² in die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG eingebracht. Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG nimmt die Sacheinlage an. Die Übertragung erfolgt unentgeltlich.

Neufestsetzung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe
Der Einheitssatz zur Berechnung der Aufschließungsabgabe gemäß § 38, Abs. 6, NÖ. Bauordnung 2014, wird am 1. Jänner 2019 mit 510 Euro festgelegt. Die letzte Anpassung der Aufschließungsabgabe erfolgte am 1. Jänner 2012.

Tarifanpassung in der Rathausplatzgarage und im Parkhaus Cityparken
Die Parkgebühr in der Tiefgarage am Rathausplatz wurde seit der Eröffnung im Jahr 1996 erst zweimal erhöht. Der Gemeinderat beschließt die Tarifanpassung auch für das Cityparken, das mit der Tiefgarage Rathausplatz gekoppelt ist. Ab 1. März 2019 gelten in beiden Garagen folgende Tarife:
• Dauerparken (wochentags von 18.00 bis 8.00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen ganztags) zum Monatspreis von 40 Euro.
• Tageshöchsttarif: 9 Euro
• Kurzparker-Nachtpauschale (gültig an allen Tagen, ab 3 Stunden Parkdauer für die Zeit von 18.00 bis 8.00 Uhr): 4 Euro
• Allgemeiner Parktarif: 1,50 Euro.

Subvention Cinema Paradiso
Die gemeinnützige CP-Kino-Kultur-BetriebsgmbH (Cinema Paradiso) erhält eine Subvention im Ausmaß von 50.000 Euro.

Fördervereinbarung für 2019 mit dem Verein Ballett St. Pölten
Die Fördervereinbarung zwischen der Stadt St. Pölten und dem Verein Ballett St. Pölten, der das Ensemble der Ballettschule vertritt und die gesamte Veranstaltungsstätigkeit desselben koordiniert und durchführt, wird adaptiert und eine Subvention in der Höhe von 172.000 Euro beschlossen.

Subvention für die Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten Stadt wird für den laufenden Betrieb im Jahr 2019 eine Subvention in der Höhe von 65.000 Euro gewährt.


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