St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und im Gemeinderat am 26. Jänner 2015

26.01.2015, von Martin Koutny

Gemeinderat am 26. Jänner 2015
Im Bild (1/1): Im Gemeinderat wurden am 26. Jänner 2015 insgesamt 28 Beschlüsse gefasst. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 26. Jänner 2015 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Wartungsvertrag Personenlift
Im Zuge der Umbauarbeiten für die neuen Büros der Bestattung am Hauptfriedhof wurde ein Personenlift eingebaut. Der Auftrag über die Vollwartung dieser Aufzugsanlage ergeht an die Firma Schindler Aufzüge und Fahrtreppen GmbH. Die Kosten betragen die ersten drei Jahre jährlich 624 Euro (noch keine Vollwartung notwendig), ab dem 4.Betriebsjahr jährlich 3.228 Euro (inkl. Vollwartung).

Ergänzungsbericht für Buskonzept
Im Zuge der Überarbeitung des Stadtbuskonzepts wurde festgestellt, dass aufgrund der neuesten Stadtentwicklung und des neuen Generalverkehrskonzeptes einen Ergänzungsbericht notwendig ist. Die Firma mrs Partner ag. wird mit dieser Erarbeitung beauftragt. Die Kosten betragen 23.000 Euro.

Projektunterstützung
Dem Verein Horizont 3000 wird als Projektunterstützung im Rahmen des österreichischen Klimabündnisses für das Gebiet „Rio Negro“ zur Rettung der Regenwälder eine Unterstützung in der Höhe von 4.150 Euro gewährt.

GEMEINDERAT

Subvention Marketing St. Pölten GmbH
Die Marketing St. Pölten GmbH wird für die Aktivitäten im Jahr 2015 mit einem Betrag in der Höhe von 374.000 Euro subventioniert. Das Aktionsprogramm umfasst neben diversen Dienstleistungen für Mitglieder der Plattform wieder Events und Marketingmaßnahmen, Grätzelmarketing, Programme zur Kaufkraftbindung und Verkaufsförderung.

Änderung bei Lustbarkeitsabgabe
Bei der 2010 vom Gemeinderat beschlossenen Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe wird mit Gültigkeit ab 01. Jänner 2015 der Prozentsatz bei Filmvorführungen von 10 Prozent auf 8 Prozent reduziert. Mit dieser Änderung wird eine Annäherung an vergleichbare Gemeinden erreicht.

VAZ – Instandhaltung/Erneuerung Mobilien
Dem Veranstaltungszentrum St. Pölten wird für die notwendige Instandhaltung bzw. Erneuerung von Mobilien im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Gemäß dem Gemeinderatsbeschluss von 2010 ist dafür jährlich dieser Betrag zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2015 sind unter anderem die Sanierung der Hausnetzwerktechnik sowie Bühnen-, Tisch und Sesselerneuerungen notwendig, um einen geordneten Betrieb gewährleisten zu können.

Reinigungskraft über Fremdfirma
Für das Bürohaus der Stadtwerke in der Julius Raab Promenade 49 wird ein Raumpflegerin von der Firma ISS Facility Services GmbH im Ausmaß von 16,5 Stunden pro Woche eingesetzt. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 1.470 Euro.

Leitungstausch – Innenstadt Nordost BA 27
Aufgrund des Alters der Leitung und der zahlreich aufgetretenen Rohrbrüche ist die bestehende Wasserleitung in folgenden Straßenabschnitten auszutauschen:

  • Klostergasse – Rennbahnstraße/Eybnerstraße
  • Hammerweg – gesamte Länge
  • Dr. Theodor Körner-Straße – Johann Gasser-Straße/Jahnstraße
  • Heidenheimer Straße – Johann Gasser-Straße/Jahnstraße
  • Johann Gasser-Straße – Dr. Theodor Körner-Straße/Heidenheimer Straße
  • Herzogenburger Straße – Eybnerstraße/Daniel Gran-Straße
  • Daniel Gran-Straße - Herzogenburger Straße/Finanzamt

Der Auftrag über die Zivilingenieurleistungen ergeht an das ZV Büro Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH aus St. Pölten. Das Gesamterfordernis beträgt 600.000 Euro.

Erd- und Baumeisterarbeiten – Trinkwasserversorgung
Am Rohrnetz der Trinkwasserversorgung sind laufend Erd- und Baumeisterarbeiten für die Behebung von Gebrechen, Auswechslung und Neuverlegung von Wasseranschlussleitungen, Hydranten und Wasserabsperrschiebern durchzuführen.
Der Auftrag für 2015 wird an den Bestbieter der Ausschreibung, die Firma Swietelsky Bau GmbH, vergeben. Das Gesamterfordernis beträgt 530.000 Euro.

Modernisierung – öffentliche Straßenbeleuchtung im Zuge der EVN Modernisierungsetappe
2015 werden – wie jedes Jahr – Teile des Niederspannungs-Freileitungsnetzes der EVN AG abgetragen und die Stromversorgung auf Erdkabel umgebaut. Da die öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Bereich noch auf den Holzmasten der EVN montiert ist, müssen gleichzeitig auch dafür Erdkabel verlegt werden.
Die Kosten für den Umbau der öffentlichen Straßenbeleuchtung für ca. 1.700 Meter Grabungsarbeiten und 60 Brennstellen betragen 200.000 Euro.

Service-, Wartungs- und Fremdleistungen für den Deponiebetrieb
Die für das Jahr 2015 erforderlichen Service-, Wartungs- und Fremdleistungen für den Deponiebetrieb wurden wie folgt vergeben:

  • Erdbauarbeiten (bei Bedarf an div. Fremdfirmen) – 10.000 Euro
  • Abfallrechtliche Deponieaufsicht (DI Groissmaier & Partner Ziviltechnik GmbH) – 26.280 Euro
  • Betriebsberatung (DI Groissmaier & Partner Ziviltechnik GmbH) – 16.500 Euro
  • Externe Laborleistung (wsb Labor GmbH) – 22.439 Euro
  • Shredderarbeiten, Kompostierung und Entsorgung für Strauch- und Grünschnitt sowie Altholz (Hydro-Clean Umweltservice GmbH) – 177.000 Euro
  • Kompostierungsarbeiten für Biomüll (KVA GmbH) – 70.000 Euro
  • Software-Wartung (Batsch Waagen & EDV GmbH & Co KG) – 4.200 Euro
  • Wartungs- und Servicearbeiten an der Steuer- und Leittechnik sowie an den Gasverdichterstationen samt Zubehör (Inteso GmbH) – 46.182 Euro
  • Wartung Gasmotor (GE Jenbacher GmbH & Co OHG) – 25.938 Euro

Neue Fahrbahnbrücke
Der Fußgängersteg und die Fahrbahnbrücke in der Kraftgasse im Stadtteil Oberradlberg werden abgetragen und durch eine neue Fahrbahnbrücke samt baulich getrenntem Gehweg ersetzt. Die Errichtungskosten belaufen sich auf 127.000 Euro, den Auftrag erhält die Firma Gebrüder Haider & Co.

Erneuerung Herrenplatz
Die bauliche Erneuerung der Oberfläche des Herrenplatzes erfolgt nach der Planung des Architekturbüros Jabornegg & Palffy aus Naturstein. Die in der Platzmitte vorhandene Mariensäule wird restauriert. Für die Straßenbeleuchtung wird ein Verteilerschrank in eine Fassade versetzt und es werden Bodenverteiler in die Pflasterung integriert. Die Kosten für die Baumeisterarbeiten, Restaurierungsmaßnahmen, Steinmetzarbeiten und für die Straßenbeleuchtung belaufen sich auf rund 470.000 Euro.

Städtebauwettbewerb EUROPAN 13
Die WWE Wohn- und Wirtschaftspark Entwicklungsgesellschaft m.b.H. beteiligt sich am internationalen Städtebauwettbewerb EUROPAN 13. Die Gesamtkosten von 68.000 Euro werden von der Stadt St. Pölten vorfinanziert und von den Gesellschaftern im Ausmaß ihrer Gesellschaftsanteile an die Stadt refundiert. Es geht dabei um die Entwicklung von Liegenschaften im Norden der Stadt im Ausmaß von ca. 8 ha, die von der ehemaligen Glanzstoff-Fabrik erworben wurden.

Verpflegungskostentarifsätze für das Seniorenwohnheim Stadtwald
Mit Schreiben der NÖ Landesregierung vom 2.12.2014 werden gemäß dem NÖ Sozialhilfegesetz die neuen Tarifsätze für 2015 festgesetzt und sollen vom Seniorenwohnheim Stadtwald ab 1.2.2015 übernommen werden.

Wartungsvertrag Kremationsofen
Für den Kremationsofen samt Abluftreinigungsanlage wird für die Betriebssicherheit ein Wartungsvertrag mit der Firma IFZW GmbH Co KG abgeschlossen. Der Vertrag läuft über zwei Jahre und kann danach jährlich gekündigt werden. Die Kosten für die beiden ersten Jahre belaufen sich auf rund 22.000 Euro.

FM4 Frequency 2015
Die Stadt unterstützt das FM4 Frequency 2015, das vom 20. August bis 22. August stattfindet, mit einem Betrag, der der Höhe der Lustbarkeitsabgabe entspricht. An der Vereinbarung des Vorjahres, soll im Wesentlichen festgehalten werden, weil es unter anderem bei den sensiblen Themen Müll, Lärm, Anrainerinformation und Campingplatzkonzept zu wesentlichen Verbesserungen für die BürgerInnen geführt hat. Die Stadt und den Veranstalter verbindet auch 2015 ein vielfältiger Leistungsaustausch, der in finanzieller Hinsicht für die Stadt ein Nullsummenspiel ergibt.

Beauftragung des Büro V mit der Durchführung von Veranstaltungen
Der „Büro V – Jugend-, Kultur- und Veranstaltungsmanagement GmbH“ wird der Auftrag zur Abhaltung folgender Veranstaltungen erteilt: Semester- und Osterferienaktion, Volksfest, Sommerfestival, Christkindlmarkt und Vorplanung Hauptstadtball 2016. Die Gesamtausgaben für die Veranstaltungen betragen 292.300 Euro, für Büro, IT&T und die Verwaltungstangente sind 266.500 Euro vorgesehen.

Sanierung der Franz Jonas Schule
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Erneuerung der Fassade, der Portale und der Heizungsanlage in der Franz Jonas Schule mit einer Schätzsumme von netto 1,9 Mio. Euro beauftragt.

Neubau Feuerwehrhaus Stattersdorf
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Sanierung der bestehenden Garage mit einer Schätzsumme von 330.000 Euro (exklusive USt) und dem Abbruch sowie dem Neubau des Gebäudes der FF Stattersdorf mit einer Schätzsumme von 1,440.000 Euro (inkl. USt) beauftragt.

Reinigungskraft für Bestattungsgebäude
Für die neuen Räumlichkeiten der Bestattung am Hauptfriedhof wird eine Raumpflegerin von der Firma ISS Facility Services GmbH im Ausmaß von 12,5 Stunden pro Woche eingesetzt. Kosten 1.223,00 pro Monat netto.


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