St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

25.02.2019, von Martin Koutny, Heinz Steinbrecher, Corina Muzatko

gemeinderat und stadtsenat
Im Bild (1/2): In den Sitzungen des Stadtsenates un des Gemeinderates am 25. Februar 2019 wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Foto: Josef Vorlaufer)
neue gemeinderätin becker birgit angelobung
Im Bild (2/2): Birgit Becker wurde als neue Gemeinderätin angelobt. (Foto: Corina Muzatko)

In ihren Sitzungen am 25. Februar 2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Sanierung Restaurant Kulturhaus Wagram

Die Immobilien St. Pölten GesmbH wird mit den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vor der Weiterverpachtung im Restaurant des Kulturhauses Wagram mit Schätzkosten in der Höhe von 50.000 Euro netto beauftragt.

Subvention für Jugendkulturverein „Kulturfabrik“

Dem Jugendkulturverein „Kulturfabrik“ wird für das Musiktheaterprojekt „Andorra Anders“ eine Subvention in der Höhe von 8.000 Euro sowie die Nutzungsmöglichkeit des ehemaligen Forumkinos gewährt.

Subvention für die Literarische Gesellschaft

Der Literarischen Gesellschaft St. Pölten wird für den Jahresbetrieb und für die Heruasgabe der Literaturzeitschrift „etcetera“ eine Subvention von 6.500 Euro gewährt.

GEMEINDERAT

Neue Gemeinderätin

Anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Ing. Helmut Eder wird Birgit Becker als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt. In den gemeinderätlichen Ausschüssen gibt es folgende Änderungen:
Ausschuss für Kultur. Bildung, Jugend und Sport: GR Birgit Becker als Ersatzmitglied an Stelle von GR Ing Helmut Eder
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Tourismus: GR Birgit Becker als Ersatzmitglied an Stelle von GR Ing Helmut Eder
Ausschuss für Bau, Immobilien, Verkehr und Stadtentwicklung: GR Birgit Becker als Mitglied an Stelle von GR Ing Helmut Eder
Ausschuss für Kontrolle: GR Werner Edelbacher als Mitglied an Stelle von GR Ing Helmut Eder und GR Birgit Becker als Ersatzmitglied an Stelle von GR Werner Edelbacher
In der Mittelschulgemeinde St. Pölten wird künftig GR Carola Felsenstein an Stelle von GR Ing Helmut Eder vertreten sein.

Domplatzprojekt Jahresbeschluss 2019

Zur Fortsetzung des Domplatzprojektes werden Gesamtkosten von 1.235.600 Euro inklusive USt. beschlossen. In diesem Betrag sind Erd- und Straßenbauarbeiten, der archäologische Personal- und Sachaufwand, Nebenkosten und Unvorhergesehenes sowie Honorare enthalten.

Traisen-Wasserverband Mitgliedsbeitrag 2019

Die Stadt St. Pölten stellt dem Traisen-Wasserverband den Mitgliedsbeitrag für 2019 in der Höhe von 313.800 Euro zur Verfügung.

Dammsanierung Harland bei Bootshaus

Bei einer Kontrolle durch die Wasserbauabteilung des Landes wurde festgestellt, dass der Hochwasserschutz-Sekundärdamm der Traisen zwischen der Harlander Straße und dem Sportplatz Harland sanierungsbedürftig ist und ein Sanierungskonzept ausgearbeitet. Die Sanierung ist in den Jahren 2019 und 2020 mit einer abschnittsweisen Dammerhöhung vorgesehen. Das Gesamtkostenerfordernis beträgt 800.000 Euro inkl. MwSt., der Kostenanteil der Stadt St. Pölten beläuft sich auf 200.000 Euro inklusive MwSt.

Fahrbahninstandsetzung von Frostschäden 2019

Nach den laufenden internen Zustandserhebungen an Gemeindestraßen wurde ersichtlich, dass einige Straßenzüge durch winterliche Frosteinwirkung massive Schäden aufweisen. Das Schadensbild reicht von einzelnen Schlaglöchern bis großflächige Netzrisse, Verdrückungen und Abplatzungen der Oberflächenbefestigung. Für die Instandsetzung werden 180.000 Euro brutto bereitgestellt.

Einbautenerneuerung Domgasse und Herrengasse

Die Straßenbeleuchtung soll in der Domgasse und Herrengasse in einer Sammelkünette mit anderen Einbautenrträgern erneuert werden. Die Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten wird an die Firma Strabag AG in St. Pölten vergeben. Die Kosten betragen knapp 29.000 Euro.

Pflasterinstandsetzung Rathausplatz

An der Nord-Ostseite des Rathausplatzes soll eine bisher noch nicht instandgesetzte Pflasterfläche von ca. 140 m2 samt Unterbeton und der Herstellung einer Flächendrainage saniert werden. Mit der Durchführung wird die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H aus Lilienfeld beauftragt. Die Kosten betragen 71.000 Euro brutto.

Befestigung der Gerdinitschstraße, Friedgasse und Dr. Karl Reinthaler-Gasse

Die Dr. Karl Reinthaler Gasse zwischen Gerdinitschstraße und der Friedgasse sowie die Friedgasse zwischen der Dr. Karl Reinthaler-Gasse und der Kronistergasse sollen asphaltiert werden. Die Gerdinitschstraße soll im Abschnitt zwischen der Kronistergasse und der Dr. Karl Reinthaler-Gasse mit beidseitigen Gehsteigen, einseitigen Parkbuchten und einer mittenliegenden Fahrbahn ausgebaut werden. Die Straßenentwässerung wird in allen Straßenzügen hergestellt. Die Kosten betragen brutto 140.000 Euro.

Erstbefestigung der nördlichen Rosa Jochmann-Gasse und des nördlichen Brombeerweges

Die Rosa Jochmann-Gasse und der Brombeerweg werden jeweils um ca. 40 Laufmeter in Richtung Norden durch die bituminöse Befestigung einer Fahrbahn und beidseits geschotterten Banketten entlang der Wohnhausanlagen verlängert. Die Firma Bachner Bauunternehmung Ges.m.b.H führt die Arbeiten zu Kosten von € 21.313,34 brutto durch.

Umbau der südlichen Handel Mazzetti-Straße

Die Handel Mazzetti-Straße wird, von der Landsbergerstraße in Richtung Süden entlang der Wohnbauten bis zur Dr. Schinnerl-Gasse durch die Herstellung eines Gehsteiges, Parkbuchten samt Bauminseln und einer Fahrbahn sowie abschnittsweise eines Radweges, um- bzw. neugebaut. Die Kosten betragen € 320.000,00 brutto.

Erstbefestigung der Reisingerstraße und der Preradovicstraße

Durch die fortschreitende Bebauung der Gartenstadt Kremserberg sollen abschnittsweise die Preradovicstraße, Reisingerstraße und Am Kremserberg befestigt werden. An der Lehmbodengasse werden die Nebenflächen entlang der Liegenschaft 380/64 ausgebaut. Die städtischen Grüngürtel werden bepflanzt und die öffentliche Straßenbeleuchtung wird entlang dieser Straßenzüge adaptiert bzw. neu hergestellt. Die Kosten für diese Vorhaben betragen € 285.000,00 brutto.

Erstaufschließung Kopal-Kaserne

Im Areal der Kopal-Kaserne wird gemäß dem Baulandsicherungsvertrag der westliche Abschnitt der in Ost-West-Richtung verlaufenden noch unbenannten Straße geschottert. Die Firma Marchart Ges.m.b.H. führt die Arbeiten zu Kosten von € 40.344,24 brutto durch.

Wasserleitungstausch Innenstadt Teil 2

Die Trinkwasserversorgung wird in der Domgasse und Herrengasse in einer Sammelkünette mit anderen Einbautenträgern erneuert. Für die Herstellung der Sammelkünette und der baubegleitenden Maßnahmen wie Beweissicherung, Baukoordination und Baustellendokumentation hat die Trinkwasserversorgung einen 25 %Igen Anteil von € 210.000,00 brutto zu leisten. Mit der Durchführung der Erd- und Baumeisterarbeiten wird die Firma Strabag AG, 3106 St. Pölten beauftragt.

WVA BA 31 Wasserleitungstausch 2019 Teil 2 Stadtgebiet Mitte

Im Jahr 2019 werden in folgenden Bereichen, auf Grund des Alters, in Summe 540 Meter Wasserleitungen erneuert: Alte Reichstraße (Stockingerbrücke/ÖBB), Lagerhausgasse (Kreuzung Alte Reichstraße), Kollerbergweg (Leobersdorfer Bahnstraße/ÖBB HW), Leobersdorfer Bahnstraße (Werkstättenstraße), Werkstättenstraße (Nadelbach/ÖBB HW), Hermanngasse (Kreuzungsbereich Kollerbergweg). Weiters wird ein neuer Ringschluss zwischen Werkstättenstraße und Leobersorfer Bahnstraße hergestellt. Die Sanierung und der Neubau der Wasserleitungen wird voraussichtlich € 456.000,00 brutto kosten. Die Zivilingenieurleistungen sollen an die Firma Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH vergeben werden.

Erneuerung der Ornament-Glas-Beton-Wand der Aufbahrungshalle IBei der Aufbahrungshalle I wird ein Großteil der Ornament-Glas-Beton-Steine repariert und ausgetauscht. Die Kunstglaserei Karl Knapp GmbH übernimmt die Arbeiten zu Kosten von € 186.000,00 brutto.

Einbau einer Schrankenanlage am Hauptfriedhof bei der Karlstettner Straße und bei der Goldeggerstraße

Am Hauptfriedhof wird statt der baufälligen Tore jeweils eine Schrankenanlage aufgestellt. Personen mit einer Einfahrtsberechtigung bekommen gegen Kaution einen Handsender. Die Fa. Neuhauser Verkehrstechnik GmbH & Co KG führt die Installation der Schrankenanlagen durch. Für diese Maßnahme entstehen Kosten von € 21.500,00 brutto.

Ausschreibung AST-System

Die Anwaltskanzlei Autherith Samek Imre, Rechtanwälte GbR wird mit der Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens für einen bedarfsorientierten Bestellverkehr im Stadtgebiet St. Pölten samt Katastralgemeinden für den Zeitraum 1.1.2020 bis 31.12.2024 beauftragt. Der geschätzte Auftragswert beträgt 1,039.999,90 Euro netto. Die voraussichtlichen Anwaltskosten belaufen sich auf 6.000 Euro.

Schulgeld-Ermäßigung an der Musikschule

Für das Schuljahr 2018/2019 werden Ermäßigungen an Schüler der städtischen Musikschule von insgesamt 2.514,59 Euro gewährt.

Subventionen für die Freiwilligen Feuerwehren

Den Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2019 Subventionen von insgesamt 46.100 Euro gewährt. Für die Jugendarbeit werden außerordentliche Subventionen von insgesamt 12.500 Euro gewährt.

Subventionen für die Rettungsorganisationen

Aufgrund des Rettungs- und Krankentransportvertrages gewährt die Stadt den Rettungsorganisationen Österreichisches Rotes Kreuz – Bezirksstelle St. Pölten, Arbeiter Samariter Bund Österreich – Gruppe St. Pölten und Arbeiter Samariter Bund Österreich – Gruppe St. Georgen Subventionen von insgesamt 381.934 Euro.


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