St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und Gemeinderat

25.03.2019, von Martin Koutny, Heinz Steinbrecher, Corina Muzatko

gemeinderat und stadtsenat
Im Bild (1/1): In den Sitzungen des Stadtsenates un des Gemeinderates am 25. März 2019 wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. (Foto: Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 25. März 2019 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Erneuerung der Grillparzerstraße
Die Grillparzerstraße wird im Abschnitt von der Viktor Adler-Straße bis zur B20 – Mariazeller Straße durch den Ausbau des südseitigen Gehsteiges, einer mittenliegenden Fahrbahn und nordseitigen Parkbuchten erneuert. Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten wird die Firma Gebrüder Haider Baunternehmung GmbH beauftragt, die Kosten belaufen sich auf 112.000 Euro inkl. MwSt.

Nachbesetzungen

Anstelle von Mag. Johann Rankl wird Stadtrat Harald Ludwig als Rechnungsprüfer im Traisenwasserverband nominiert und auch in den Abwasserverband an der Traisen entsendet.
Anstelle von Mag. Johann Rankl wird Stadtrat Heinz Hauptmann für die Dauer der laufenden Funktionsperiode für den Aufsichtsrat der Immobilien St. Pölten GmbH nominiert.

Kassenautomaten

Mit der Betreuung der Kassenautomaten bei der P&R Anlage beim Bahnhof wird die Firma APCOA beauftragt. Die Gesamtkosten für zwei Jahre betragen 29.664 Euro brutto.

GEMEINDERAT

Verleihung des Ehrenringes
An Vizebürgermeisterin a.D. Susanne Kysela, Landeshauptmann-Stellvertreterin a.D. Heidemaria Onodi und Wirtschaftskammerpräsidentin KR Sonja Zwazl wird in Würdigung ihrer Verdienste um die Stadt der Ehrenring der Stadt St. Pölten verliehen.

Verleihung des Ehrenzeichens

Aufgrund ihrer großen Verdienste, die sie sich um die Stadt St. Pölten erworben haben, wird an Leo Graf, Landesdirektor i.R. KR Helmut Maurer, KR Paul Ambrozy, Robert Langeneder und HR Dr. Franz Cutka das Ehrenzeichen der Stadt St. Pölten verliehen.

Städtetag 2021 in St. Pölten

Die Landeshauptstadt St. Pölten erklärt sich bereit, den Österreichischen Städtetag 2021 auszurichten. 900 Delegierte aus ganz Österreich werden erwartet.

Parkabgabe wird außer Kraft gesetzt

Bei folgenden Veranstaltungen wird die Verordnung über die Erhebung einer Parkabgabe für mehrspurige Kraftfahrzeuge außerhalb der Kurzparkzonen außer Kraft gesetzt:
Do, 23. Mai bis Mo, 27. Mai 2019 — Firmentriathlon/lronman: alle gebührenpflichtigen Parkplätze
So, 16.Juni 2019— Viehofner Seenlauf: Parkplatz Viehofner Seen
Sa, 13. Juli 2019 — Splash Hard: Parkplatz Ratzersdorfer See
Fr, 26. Juli 2019 — Stereo am See: Parkplatz Ratzersdorfer See in der Zeit von 16.00 bis 20.00 Uhr
Sa, 27. Juli 2019 — Summerblues Festival: Parkplatz Ratzersdorfer See in der Zeit von 16.00 bis 20.00 Uhr
So 25. August 2019— Frauenlauf: Parkplatz Ratzersdorfer See

Neues IT-Programm für Strafamt

Mit dem Amt der NÖ Landesregierung wird eine Vereinbarung zur Bereitstellung und Betrieb des ELAK-Systems „LAKIS“ für insgesamt 10 Benutzer des Strafprogramms abgeschlossen. Der Investitionsaufwand beträgt 13.500 Euro zuzüglich USt. und die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf 12.600 Euro zuzüglich USt.

Förderung der Niederösterreichischen Kulturbetriebe

Den Kulturbetreiben des Landes Niederösterreich werden folgende einmalige Förderungen ausbezahlt:
NÖ Kulturwirtschaft GesmbH 276.000 Euro,
Niederösterreichische Kulturszene Betriebs GmbH 176.000 Euro,
Niederösterreichische Tonkünstler Betriebs GmbH 354.000 Euro,
Verein NÖ Tonkünstlerorchester 314.000 Euro,
Landestheater Niederösterreich Betriebs GmbH 357.000 Euro,
Niederösterreichische Museum Betriebs GmbH 184.000 Euro,
Schallaburg Kulturbetriebs GmbH 14.000 Euro.

Sanierung Fußgängertunnel Austinstraße

Im Fußgängertunnel Austinstraße (Emmausgemeinschaft) sind aufgrund erheblicher Rissebildungen und erhöhter Feuchtigkeit in den Wänden umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich. Mit der Sanierung um 130.000 Euro brutto wird die Firma Wohlmeyer beauftragt.

Park & Ride Hermann Winger Gasse

Im Parhaus P&R Herman Winger Gasse werden, als 4. Abschnitt der Gesamtsanierung, im 1. Dachgeschoß des westlichen Teils des Parkdecks sämtliche Entwässerungsrigole, Abläufe und Dehnfugen erneuert sowie Betonsanierungen durchgeführt. Mit den Arbeiten werden die Firma Bauschutz GmbH & CoKG, die Firma Maroschek GmbH und die Firma Gregorites beauftragt. Die Sanierungskosten betragen 408.000 Euro brutto.

Behebung von Rohrgebrechen und Baustellenkoordination 2019

Die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Behebung von Gebrechen, Auswechslung vn defekten Wasseranschlussleitungen, defekten Hydranten und defekten Wasserabsperrschiebern werden an die Firma Swietelsky Bau GmbH mit einem Gesamterfordernis von 528.000 Euro brutto vergeben.
Die Erd- und Baumeiterarbeiten für die Neuverlegung von Wasseranschlussleitungen werden ebenfalls an die Firma Swietelsky Bau GmbH mit einem Gesamterfordernis von 132.000 Euro brutto vergeben.

Abschnittsweise Instandsetzung Traisentalradweg

Am asphaltierten, westseitigen Traisentalradweg sollen zwischen der Altmannsdorfer Brücke in der verlängerten Schrammgasse bis zum Blumenweg abschnittsweise Instandsetzungsarbeiten der Asphaltoberfläche erfolgen. Die Sanierungsabschnitte weisen eine Einzellänge von ca. 30 Ifm bis 600 Ifm auf. Die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung GmbH führt die Arbeiten durch. Die Kosten belaufen sich auf 46.777,80 Euro.

Diverse Erstbefestigungen

Aufgrund letztjähriger Bautätigkeiten an Privatgrundstücken sind seitens der Gemeindestraßenverwaltung Erstbefestigungen von Straßenabschnitten des nördlichen Paracelsusweges, eines unbenannten Weges an der Parz. Nr. 1233/8 der KG Spratzern sowie der Reinhold Schneider-Gasse vorgesehen. Die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung GmbH führt die Arbeiten durch. Die Kosten belaufen sich auf 57.937,66 Euro.

Verlängerung Optionsvertrag Gourmet Menü-Service GmbH & Co KG

Der Optionsvertrag mit der Gourmet Menü-Service GmbH & Co KG über das städtische Grundstück Nr. 30/57 in der Katastralgemeinde Spratzern wird bis 31. März 2022 verlängert. Alle übrigen Bestimmungen des Gemeinderatsbeschlusses vom 30. Mai 2005 bleiben aufrecht.

Ausübung des Optionsrechtes für den Kauf Objekt Kardinal Franz König-Platz 3

Aufgrund des am 05.08.2018 und 06.08.2018 unterzeichneten Optionsvertrages wird der Ausübung des Optionsrechtes für den Kauf betreffend Liegenschaft GstNr. .340/1 und GstNr. .340/2, KG 19544, EZ 5649 und der Einleitung der notwendigen Schritte das Eigentumsrecht für die L & M & M Immobilien Invest GmbH, Bründlweg 17, einzutragen, zugestimmt.

Vereinbarung mit der Musicnet Entertainment GmbH betreffend FM4-Frequency 2019

Das Festival FM4-Frequency, das in der Zeit vom 15.bis 17. August im öffentlichen Interesse der Stadt stattfindet, wird mit einem Betrag, welcher der Höhe der Lustbarkeitsabgabe entspricht, unterstützt.

Benennung von öffentlichen Verkehrsflächen

Katastralgemeinde Unterradlberg:
Die neue Straße an der Ostseite der Cernystraße zwischen der Tiroler Straße und der Neugebauerstraße erhält den Namen „Probusstraße".

Katastralgemeinde Ratzersdorf:
Die Straße zwischen der Liese Prokop-Allee und dem E-Werk Weg erhält den Namen „Grießlerstraße".
Der in nordöstlicher Verlängerung der Rudolf Carl-Gasse geplante und zum Teil in der Natur vorhandene Straßenverlauf, erhält bis zur Kneippgasse den Namen „Rudolf Carl-Gasse".

Katastralgemeinde Pottenbrunn:
Die Straße zwischen dem Bründlweg und der Amtsstraße erhält den Namen „Haitzmannstraße".

Katastralgemeinde Spratzern:
Die auf dem ehemaligen Areal der Kopal-Kaserne von der B 20-Mariazeller Straße nach Westen führende Straße erhält auf einer Länge von ca. 600 m den Namen „Severstraße".
Die von der Schulze Delitzsch-Straße in nördlicher Richtung führende und die neue Severstraße querende Straße erhält auf einer Länge von ca. 400 m den Namen „Andreas Maurer-Straße".
Die südliche Verlängerung der Wiedenstraße erhält bis zur Severstraße ebenfalls den Namen „Wiedenstraße".
Die zwischen der Schönpfluggasse und der Lolitastraße südlich und parallel zur Wörther Straße verlaufende neue Straße erhält den Namen „Anna Porod Straße".
Der Verlauf der Ernst Maerker-Straße wird im nördlichen Bereich geändert und mit einer Brücke über die B20-Mariazeller Straße in westlicher Richtung bis zur Zdarskystraße geführt. Dieser neue Straßenabschnitt erhält den ebenfalls den Namen „Ernst Maerker-Straße".

Katastralgemeinde Harland:
Die von der Rosa Jochmann-Gasse in nördlicher Richtung führende Straße erhält auf einer Länge von ca. 40 m den Namen „Pelzstraße".
Die vom Brombeerweg in nördlicher Richtung führende Straße erhält auf einer Länge von ca. 40 m den Namen „Nitterlstraße".

Katastralgemeinde Ochsenburg:
Die neue Straße von der Fabrikstraße in südwestlicher Richtung verlaufend und dann wieder rechtwinkelig in die Fabrikstraße einbindend erhält den Namen „Faschingstraße".

Katastralgemeinde St.Pölten:
Der Platz im Bereich der Linzer Straße/Prandtauerstraße erhält den Namen „Frauenplatz".

Austausch von Schulmöbel in der Volksschule Daniel Gran 1

Die Dienststelle Schulen und Kindergärten wird mit dem Ankauf von Schulmöbel für die Volksschule Daniel Gran 1, Daniel Gran-Straße 49, 3100 St. Pölten beauftragt. Die notwendigen Möbel werden beim Schulmöbelhersteller Firma Conen GmbH zu einem Kaufpreis von 96.505,01 Euro brutto eingekauft.


Copyright 2019 St. Pölten Konkret Online, Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten/Medienservice