St. Pölten Konkret

Resolution: Gemeinderat fordert eine Polizeiinspektion am Bahnhof

23.02.2015, von Martin Koutny

Resolution Polizeiinspektion am Bahnhof
Im Bild (1/6): Polizeiinspektion am Hauptbahnhof ist eine Notwendigkeit. (Josef Vorlaufer)
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Im Bild (2/6): Zur Resolution für die Einrichtung einer Polizeiinspektion am St. Pöltner Bahnhof gab es zahlreiche Wortmeldungen, unter anderem von ... (Josef Vorlaufer)
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Im Bild (3/6): ... Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker ... (Josef Vorlaufer)
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Im Bild (4/6): ... Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl ... (Josef Vorlaufer)
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Im Bild (5/6): ...Gemeinderat Mag. Klaus Otzelberger ... (Josef Vorlaufer)
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Im Bild (6/6): ... und Gemeinderätin Nicole Buschenreiter. (Josef Vorlaufer)

In seiner Sitzung am 23. Februar 2015 beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten auf Antrag von Bürgermeister Mag. Matthias Stadler einstimmig eine Resolution, in der Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner aufgefordert wird, eine Polizeiinspektion am Areal des St. Pöltner Hauptbahnhofes zu installieren, sowie mit den 15 – 16 nötigen Dienstposten auszustatten, um auf die geänderte Sicherheitslage zu reagieren.

Nach den aktuellen Ereignissen, die die Sicherheitslage am St. Pöltner Hauptbahnhof negativ beeinflusst haben, wurde über das Areal eine Schutzzone verhängt. Im Gegensatz zum Titel dieser Maßnahme erleichtert diese Schutzzone den Exekutivkräften zwar Ihre Arbeit, bedeutet aber nicht zwangsläufig einen gesteigerten Schutz für Passanten und Pendler.

Der Hauptbahnhof ist mit seinen über 35.000 Reisenden, seiner Lage an der Westachse des Bahnverkehrs und dennoch mitten in der Innenstadt ein Anziehungspunkt und Impulsgeber. Auf der anderen Seite ist er aber, durch die Größe und Frequenz, auch Raum für Konflikte und für Hilfesuchende. Durch die Hochleistungsstrecke, dem neuen Fahrplan und der Tatsache, dass St. Pölten nun von Wien westwärts der erste größere Bahnhof ist, kommt es auch zu einer Verlagerung der Probleme aus dem Bereich der Bundeshauptstadt. Bei Vorfällen in der unmittelbaren Vergangenheit, stellte sich heraus, dass die Täter bzw. Tatverdächtigen gar nicht aus der näheren Umgebung stammen, sondern aus dem Bereich Wien oder dem Süden Wiens kamen. Durch verkürzte Wege, Synergieeffekte und die bloße Präsenz von Polizeibeamten am Bahnhofsareal, realisiert durch eine Polizeiinspektion, würde sich nicht nur die Sicherheitslage positiv beeinflussen lassen, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Einzelnen enorm steigern. Auch die, bereits gute, Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sicherheitsdienstleister der ÖBB und der Polizei würde positiv von einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof profitieren. Kein Überwachungssystem und kein privater Sicherheitsdienst kann eine ausgebildete und befugte Exekutive ersetzen. Gerade in St. Pölten zeigt sich diese Erkenntnis besonders deutlich, da der Bahnhof vor dem großen Umbau mit einer Polizeiinspektion ausgestattet war. Die Erfahrungen mit dieser Lösung waren durchwegs positiv. Experten raten aus der Praxiserfahrung einen neu geschaffenen Dienstposten mit 15 – 16 Dienstposten zu besetzen, um einen sicheren Betrieb zu gewährleisten. Diese Dienstposten müssten natürlich bei der Neuschaffung zusätzlich zu den bereits existierenden Planstellen eingerichtet werden.

Die Stadt St. Pölten hat sich aus diesen Gründen in der Vergangenheit für die Schaffung einer Inspektion stark gemacht, aber der Forderung des Gemeinderates wurde vom Innenministerium nicht nachgekommen. Die Forderung nach einer Polizeiinspektion am Bahnhof soll auch bei der aktuellen Innenministerin erneuert und unterstrichen werden. Die aktuellen Vorfälle, sowie die augenscheinliche Verfügbarkeit von Finanzmittel im Innenministerium, die in ein Sicherheitspaket fließen sollen, beweisen die Notwendigkeit und die Möglichkeit dieses Vorhabens.

Ein Zusatzantrag zur Resolution in dem Bürgermeister Mag. Matthias Stadler mehr Stützkräfte für die St. Pöltner Schulen vom Land Niederösterreich und vom zuständigen Ministerium fordert, wurde einstimmig angenommen.

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