St. Pölten Konkret

Beschlüsse des Stadtsenats und Gemeinderats am 11. Juli 2014

21.07.2014, von Martin Koutny

gemeinderat und stadtsenat 11. juli
Im Bild (1/2): Der Gemeinderat fasst am 11.Juli insgesamt 15 Beschlüsse. (Foto: Josef Vorlaufer)
gemeinderat und stadtsenat 11. juli 2014
Im Bild (2/2): In der Sitzung des Gemeinderats überreichte die SPÖ-Fraktion an Mag. Matthias Stadler einen Torte anlässlich seines 10-jährigen Amtsjubiläums als Bürgermeister. Vizebürgermeister Ing. Franz Gunacker hob dabei wichtige Meilensteine der Stadtentwicklung in den letzten Jahre hervor und danke dem Bürgermeister für seinen unermüdlichen Einsatz. Vizebürgermeister Ing. Matthias Adl zollte der Leistung Stadlers ebenfalls Respekt und dankte ihm für seine Leistungen seitens der ÖVP-Fraktion. Bürgermeister Mag. Matthias Stadler bekräftigte seinen Wahlspruch vor 10 Jahren „Ich liebe St. Pölten“ und hielt fest, dass dies auch heute noch genau so gilt. (Foto:Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 11. Juli 2014 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Der Stadtsenat hat unter anderem einen Unterstützungsbeitrag für die Damen-Basketball-EM, den Kanalbau in der Dr. Gutkas Straße und der Distelgasse, den Kanalbau in der Kuppelwieser- und in der Gauermanngasse, die Neugestaltung des Spielplatzes Stadtwald, die Erstellung eines Bebauungsplans für St. Pölten Kupferbrunn und die Subvention der „Meisterkonzerte“ in der Saison 2014/2015 beschlossen.
Der Gemeinderat hat unter anderem den Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten für das Jahr 2013, die Errichtung einer Kanalisation Am Kremserberg, die Vergabe der aufgrabungsfreien Kanalsanierung 2014 bis 2016, den Kanalbau Ratzersdorfer Hauptstraße, eine Subvention für denkmalpflegerische Maßnahmen im Bistumsgebäude, die Zusatzkosten für den Freiraum, die Erweiterung des Grundsatzbeschlusses zur Führung ganztägiger Schulformen, eine Subvention für ASV Ofenbinder Spratzern, eine Subvention für Naturfreunde St. Pölten, die Installierung eines kostenlosen W-Lans für die Innenstadt und den Vergleich betreffend Standortbeitrag für das Landesklinikum beschlossen.

STADTSENAT

Unterstützungsbeitrag für die Damen-Basketball-EM
Für die Organisation und Durchführung der Damen-Basketball-Europameisterschaft von 14. bis 19. Juli 2014 in St. Pölten wird dem Österreichischen Basketballverband ein Unterstützungsbeitrag im Ausmaß von 4.000 Euro zuerkannt

KanalbauDr. Gutkas Straße und Distelgasse
Zu Erschließung der Bauparzellen im Bereich der Dr. Gutkas Straße bzw. der Distelgasse ist die Erweiterung des Kanals im Trennsystem erforderlich. Der Auftrag für die Bauarbeiten wird an die bestbietende Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H aus Lilienfeld vergeben. Kostenerfordernis: 61.000 Euro.

Kanalbau Kuppelwieser- und Gauermanngasse
Aufgrund einer Neuparzellierung wird die Gauermanngasse und die Kuppelwiesergasse Richtung Süden verlängert. Zum Anschluss der 15 neu entstandenen Bauparzellen an das bestehende Mischwassersystem müssen die in den beiden Gassen verlegten Kanäle verlängert werden. Der Auftrag für die Bauarbeiten wird an die bestbietende Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H aus Lilienfeld vergeben. Kostenerfordernis: 67.000 Euro.

Neugestaltung Spielplatz Stadtwald
Der Spielplatz im Stadtwald soll mit einer Turmanlage mit Klettermöglichkeit, einem Doppelfederwipptier, Doppelschaukel, Karussell, Seilbahn, Nestschaukel und einem Rammbock neu gestaltet werden. Die Kosten für die Großteils in Eigenregie durchgeführte Neugestaltung betragen 34.500 Euro.

Bebauungsplan St. Pölten Kupferbrunn
Mit der Erstellung des Bebauungsplanes für den Bereich „Kupferbrunn“ in der Katastralgemeinde St. Pölten zwischen der Karlstettner Straße und dem Mamauer- bzw. Weitener Kellerweg wird das Büro Aufhauser – Pinz OG beauftragt. Die Planungskosten betragen 14.400 Euro.

„Meisterkonzerte“ in der Saison 2014/2015
Die seit September 1994 stattfindenden Meisterkonzerte sollen für ein weiteres Jahr zu denselben Bedingungen wie bisher durchgeführt werden. Für die Durchführung der Konzerte wird ein Betrag von 44.000 Euro zur Verfügung gestellt.

GEMEINDERAT

Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten für das Jahr 2013
Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten für das Jahr 2013 weist Einnahmen und Ausgaben von je 173,087.629,21 Euro aus und konnte somit ausgeglichen dargestellt werden. Im außerordentlichen Haushalt wurden 19.992.388,60 Euro investiert. Der Rechnungsabschluss der städtischen Bestattung bringt einen Gewinn von 144.797,73 Euro. Die Rechnungsabschlüsse der Abfallbehandlung und –verwertung „Am Ziegelofen“ GmbH, der Büro V – Jugend, Kultur- und Veranstaltungsmanagement GmbH St. Pölten, der Fachhochschule St. Pölten GmbH, der Immobilien St. Pölten GesmbH und der Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wurden zur Kenntnis genommen. Auch der Rechnungsabschluss des Bürgerspitalfonds St. Pölten wurde festgesetzt.

Kanalisation Am Kremserberg
Aufgrund von privaten Bautätigkeiten muss das bestehende Trennsystem in der Preradovicstraße um ca. 80 lfm Richtung Norden verlängert werden. Zusätzlich soll im Straßenzug Am Kremserberg die Schmutzwasser- und Regenwasserkanalisation fertiggestellt werden. Die Vergabe des Bauauftrages in der Höhe von 145.000 Euro erfolgt an die Firma Jäger GmbH aus St. Pölten als Bestbieter.

Vergabe der aufgrabungsfreien Kanalsanierung 2014 bis 2016
Die Kanäle der Stadt St. Pölten werden laufend mittels Kanalkamera kontrolliert. Die dabei festgestellten Schäden am Kanalsystem können in vielen Fällen aufgrabungsfrei instandgesetzt werden. Insgesamt werden 6,1 km Kanal auf diese Weise saniert. Mit der Durchführung der Arbeiten wird die Firma Strabag Kanaltechnik aus Loosdorf beauftragt. Das Gesamterfordernis beträgt 990.000 Euro.

Kanalbau Ratzersdorfer Hauptstraße
In der Ratzersdorfer Hauptstraße ist für 2014 eine Erweiterung des bestehenden Kanalnetzes im Bereich der Häuser Ratzersdorfer Hauptstraße 67 bis 86 vorgesehen. Weiters wird in der Seitengasse der Dr. Szigetigasse der Kanal für zwei Bauparzellen errichtet. Der Auftrag wird an die Firma Jäger GesmbH St. Pölten vergeben. Die Kosten betragen 213.000 Euro.

Subvention für denkmalpflegerische Maßnahmen im Bistumsgebäude
Das Diözesanbauamt St. Pölten erhält für die im Zusammenhang mit Umbauarbeiten für die Dompfarre stehende Durchführung denkmalpflegerischer Maßnahmen im Südwesttrakt des Bistumsgebäudes eine Subvention in der Höhe von 18.300 Euro.

Zusatzkosten für Freiraum bewilligt
Im Zuge der Neueröffnung der durch die AK Niederösterreich errichteten Jugendkulturhalle „Freiraum“ sind erst im Zuge der definitiven Fertigstellung eine Reihe ursprünglich nicht berücksichtigter und daher im Budget der AK nicht vorgesehene Kosten, die insbesondere den Betrieb der Halle betreffen, in der Höhe von 10.000 Euro angefallen, die nun von der Stadt übernommen werden.

Erweiterung des Grundsatzbeschlusses zur Führung ganztägiger Schulformen
Die Volksschule Viehofen wird schulübergreifend mit der Volksschule Radlberg am Schulstandort in Radlberg mit Beginn des Schuljahres 2014/15 als Schule mit Tagesbetreuung geführt.

Subvention für ASV Ofenbinder Spratzern
Dem Verein ASV Ofenbinder Spratzern wird eine Subvention in der Höhe von 25.000 Euro gewährt.

Subvention für Naturfreunde St. Pölten
Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn eine Subvention in der Höhe von 22.500 Euro gewährt.

Kostenloses W-Lan für die Innenstadt
Die Kabelplus GmbH aus Maria Enzersdorf wird mit der Installierung und dem Betrieb eines kostenlosen Internetzugangs (W-Lan) für die Innenstadt beauftragt.
Ziel ist es, den Besuchern der Innenstadt über kostenloses W-Lan Zugang zu Neuigkeiten , Informationen über Veranstaltungen, Aktionen der Innenstadtplattform und touristische Attraktionen anzubieten, um so über eine gesteigerte Aufenthaltsqualität die Besucherfrequenz und Aufenthaltsdauer in der City weiter zu erhöhen. Vor allem auch aus touristischer Sicht ist ein kostenloser Internetzugang in der Innenstadt notwendig.
Über mehrere Hotspots sollen folgende Straßenzüge bzw. Plätze der Fußgängerzone mit einem kostenlosen Internetzugang versorgt werden: Schreinergasse, Riemerplatz, Linzer Straße, Rathausgasse, Rathausplatz, Brunngasse, gesamte Kremser Gasse, Domgasse, Herrenplatz und Wiener Straße.

Vergleich betreffend Standortbeitrag Landesklinikum
Der Gemeinderat stimmt dem mit dem Land NÖ verhandelten Vergleich betreffend den Standortbeitrag für das Landesklinikum St. Pölten zu. Die Rechtsvertreter der Stadt werden bevollmächtigt den Vergleich vor dem Verfassungsgerichtshof abzuschließen. Der Vergleich sieht auf Basis des Standortbeitrages des Jahres 2006 mit 1.999.057 Euro einen Rückzahlungsbetrag in der Höhe von 35.100.000 Euro vor. Weiters erhält die Stadt Landesförderungen in der Höhe von insgesamt 4 Mio. Euro für Sonderprojekte. Das Land Niederösterreich wird die Stadt St. Pölten auch in Zukunft bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs finanziell zu unterstützen. Die zukünftige Neuevaluierung der Standortbeiträge aller Standortgemeinden soll mit einfachen, aktuellen und leicht nachvollziehbaren Kriterien berechnet werden. Der für 2014 ermittelte Standortbeitrag wird ca. 3,3 Mio. betragen und somit ca. 6,8 Mio. unter dem veranschlagten Wert liegen.


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