St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und im Gemeinderat am 23. März 2015

23.03.2015, von Martin Koutny

Beschlüsse in Stadtsenat und Gemeinderat am 23. Februar 2015
Im Bild (1/1): Im Gemeinderat wurden am 23. März 2015 insgesamt 14 Beschlüsse gefasst. (mss/Koutny)

In ihren Sitzungen am 23. März 2015 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Sanierung Tiefgarage Rathausplatz
Mit der Durchführung der Sanierung der schadhaften Stützen und dem Mauerwerk wird die Firma Anton Bauschutz GmbH &Co.KG beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 89.000 Euro.

Erdbefestigung
Entlang der derzeit errichteten Reihenhaussiedlung in der Oedtlgasse, KG Viehofen, wird die Firma HTL Bau mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten mit einem Gesamtaufwand von 60.000 Euro beauftragt.

Neuverlegung Wasserleitung
Auf Grund der Neuparzellierung für Baurechtsgründe in Ratzersdorf wird eine 400m lange Wasserleitung in der Asterngasse errichtet. Der Auftrag ergeht an die Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. Die Gesamtkosten betragen 83.000 Euro.

Errichtung Kinderspielplatz
Auf der Parzelle 237/2 KG St. Pölten, der ein öffentlicher Park zwischen Julius Raab-Promenade und dem Schießstattring ist, wird ein Kinderspielplatz errichtet zu dessen Finanzierung die NV Projektmanagement GmbH einen Kostenbeitrag in der Höhe von 30.000 Euro beiträgt.

Mauersanierung Friedhof Spratzern
Mit der Durchführung der Teilsanierung der Außenmauer am Friedhof Spratzerns wird die Firma Jägerbau GmbH beauftragt. Die Kosten betragen 19.500 Euro.

Subventionen
Der St. Pöltner Künstlerbund wird für die Durchführung von Ausstellungen im Rahmen des Projektes KUNST:WERK mit einem Betrag in der Höhe von 3.500 Euro subventioniert.

Der Verein „Freunde der Ballettschule Papez“ erhält für diverse Jahresaktivitäten wie Veranstaltungen und spezielle Ausbildungen sowie Teilnahme an Wettkämpfen eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.

Dem Verein UNION Trendsport Weichberger wird für den laufenden Betrieb eine Subvention in der Höhe von 2.500 Euro gewährt.
Der Schwimmverein ESV St. Pölten und der Verein Zen Tai Ryu HAK St. Pölten erhält für das laufende Jahr jeweils eine Subvention in der Höhe von 3.000 Euro.

Für die Durchführung des Liese Prokop Memorials wird der UNION St. Pölten eine Subvention in der Höhe von 3.500 Euro gewährt.

Der Verein RC St. Pölten erhält für die Austragung des 8. St. Pöltner Radmarathons eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro.

Mitgliedsbeitrag
Dem Institut für jüdische Geschichte Österreichs wird für seine wissenschaftliche Tätigkeit im Jahr 2015 ein Mitgliedsbeitrag von 7.300 Euro gewährt.

GEMEINDERAT

Dringlichkeitsantrag: Polizeistützpunkt Bahnhof
Am Hauptbahnhof St. Pölten wird mit Unterstützung der Stadt St. Pölten von der Landespolizeidirektion Niederösterreich ein Polizeistützpunkt errichtet. Die Stadt schließt dazu ein Mitvertrag mit der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, vertreten durch die ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH, für ein Lokal am Bahnhof mit der Größe von rund 70 m² ab. Die Stadt St. Pölten trägt die Mietkosten sowie die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Reinigung, Telefon und Internet (ASDL-Anschluss), die beim Betrieb des neuen Polizeistützpunktes am Hauptbahnhof St. Pölten im Zeitraum zwischen 1. 4. 2015 und 31. 12. 2021. anfallen werden. Der neue Polizeistützpunkt soll voraussichtlich ab 1. Mai 2015 seinen Betrieb aufnehmen. Bis dahin wird die Landespolizeidirektion Niederösterreich das Mietlokal entsprechend adaptieren. Insbesondere werden eine Torsprechstelle (Telefonleitung mit garantierter Erreichbarkeit einer Polizeidienststelle), ein Telefonanschluss und eine Internetleitung samt Firewall, eine Folierung der Glaswände an der Front- und Westseite des Mietlokales sowie die entsprechenden Beschilderungen und Polizeitafeln hergestellt. Die dafür notwendigen Kosten von voraussichtlich 12.000 Euro werden von der Stadt St. Pölten getragen.

Hauptstadt-Express Betrieb 2015
Die Landeshauptstadt St. Pölten und das Land Niederösterreich finanzieren zu gleichen Teilen seit dem Jahr 2005 den für die Benutzer kostenlosen Hauptstadt-Express zur Belebung der Innenstadt und als Tourismusattraktion. Die Fortführung des Betriebes wird mit 22.000 Euro gefördert, das entspricht 50% der Gesamtkosten.

Neuer Dienstbarkeitsvertrag Hotel Metropol
Das Hotel Metropol wurde mit drei Untergeschoßen errichtet, wobei das erste Untergeschoß als Handelsfläche und das zweite und dritte als Tiefgarage angelegt wurden. Nun soll das erste Untergeschoß zu einer Tiefgarage umgestaltet werden. Für die Erschließung muss neben der bestehenden eine weitere Zufahrt errichtet werden. Der ursprüngliche Dienstbarkeitsvertrag wird nun durch einen neuen ersetzt.

Fahrbahninstandsetzung von Frostschäden 2015
St. Pöltens Gemeindestraßen weisen durch die winterlichen Frosteinwirkungen Schäden auf. Das Schadensbild reicht dabei von einzelnen Schlaglöchern bis großflächige Abplatzungen. Die Schäden werden seitens der Gemeindestraßenverwaltung zum Teil in Eigenregie oder durch eine Fremdfirma saniert. Der Auftrag in der Höhe von 161.000 Euro wird an die Firma Held & Francke aus Loosdorf als Bestbieter vergeben.

Fahrbahnbefestigungen im Betriebsgebiet Wörth
Die Fahrbahnen der Rautekstraße, Lamarrstraße und der südlichen Georg Sigl-Straße werden bituminös befestigt. Zusätzlich wird entlang der asphaltierten Straßen die städtische Straßenbeleuchtung hergestellt und es werden die im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen öffentlichen Grüngürtel bepflanzt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 692.000 Euro.

Subvention für Handballverein
Dem Verein SU Falkensteiner Katschberg St. Pölten wird für die Saison 2015/2016 eine Subvention in der Höhe von 30.000 Euro gewährt.

Platzsanierung auf der Stadtsportanlage
Die Firma Heinz Wolfgang wird mit der Platzsanierung auf der Stadtsportanlage beauftragt. Der Wartungsvertrag in der Höhe von 28.290 Euro inklusive Mehrwertsteuer pro Jahr wird auf drei Jahre abgeschlossen.

Subvention für Restaurierung der Evangelischen Pfarrkirche
Bezugnehmend auf den Gemeinderatsantrag vom November 2013, in dem eine Gesamtsubvention nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeit in der Höhe von 40.000 Euro beschlossen und für die Sanierung der Fassade des Pfarrhauses bereits Förderungen von insgesamt 26.000 Euro ausbezahlt wurden, wird 2015 für die Restaurierung der Pfarrkirche ein Teilbetrag in der Höhe von 14.000 Euro als Subvention gewährt.

Restaurationsräumlichkeiten Kulturhaus Wagram
Dem Pächter wird das Recht eingeräumt, den Festsaal des Kulturhauses Wagram an zehn Tagen im Jahr für Eigenveranstaltungen (Geburtstagsfeiern, Hochzeiten) mietfrei, gegen Ersatz der anfallenden Personal- und Betriebskosten zu nutzen.


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