St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und im Gemeinderat am 27. April 2015

27.04.2015, von Martin Koutny

Gemeinderat am 27. April 2015
Im Bild (1/1): Zu Beginn der Sitzung des Gemeinderates erinnerte Bürgermeister Mag. Matthias Stadler an die Gründung der Republik vor 70 Jahren am 27. April 1945. (Martin Koutny)

In ihren Sitzungen am 27. April 2015 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

SeniorInnenausflug beschlossen
Für die Durchführung des im September geplanten SeniorInnenausfluges mit der Himmelstreppe nach Mariazell wird die BüroV GmbH beauftragt. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 80.000 Euro.

Neues Tourismus-Webprojekt
Der touristische Werbeauftritt der Stadt St. Pölten wird in Anlehnung an die Webarchitektur des Landes Niederösterreich, der Tourismusdestination Mostviertel und weiteren Destinationen in Niederösterreich neu gestaltet. Die Gesamtkosten betragen 14.210 Euro, die laufenden monatlichen Kosten betragen 165 Euro.

Bittleihvertrag für Grundstücksverleihung an Verein
Dem Verein RC Racing St. Pölten – Modellbau wird als Leihnehmer eine Fläche von ca. 2.500 m2 auf dem Grundstück Nr.1528, KG Ratzersdorf, für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage für funkferngesteuerte Modellfahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Neugestaltung Pernerstorfer Park
Für die Durchführung der gärtnerischen Neugestaltung des Pernerstorfer Platzes wird die Firma Bachner Bau Ges.m.b.H beauftragt. Die Kosten betragen 38.000 Euro.

Straßenerneuerungen und Instandsetzungen
Für die Erneuerung des westseitigen Gehsteigs von der Herzogstraße bis zur Siegfried Marcus-Straße wird die Firma Wagner Bau GesmbH beauftragt. Der Gesamtaufwand beträgt 101.107,08 Euro.

In der Birkengasse zwischen der Widerinstraße und der Wernerstraße wird die Fahrbahn und die Gehsteige erneuert. Die Kosten betragen 71.081,17 Euro. Der Auftrag ergeht an die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung GmbH.

Mit der Durchführung der abschnittsweisen Instandsetzung der Fahrbahn der Wolfenberger Straße zwischen der Lilienfelder Straße und der Traisentalbahn mit einem Gesamtkostenaufwand von 50.593,72 Euro wird die Firma Held & Francke beauftragt.

Die Firma Malaschofsky GesmbH wird mit der Erstbefestigung in der Seidelstraße (KG Pottenbrunn), in der Dürerstraße (KG Steinfeld) und abschnittsweise in der Ackergasse (KG Oberwagram) beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 34.039,20 Euro.

Querungshilfe Mühlweg
Im Kreuzungsbereich am Mühlweg mit der Herzogenburger Straße wird eine Querungshilfe als Mittelinsel errichtet. Der Gesamtaufwand beträgt 52.497,44 Euro, der Auftrag ergeht an die Firma HTL Bau Hoch- und Tiefbau GmbH.

Wasserleitungsneuverlegungen
In der Kirchhofgasse wird die bestehende Wasserleitung auf Grund von Neuparzellierungen um 50 m verlängert und ein Oberflurhydrant errichtet. In der Ötschergasse wird ein Wasserleitungsringschluss zur Mooshöfer Gasse mit einer Länge von 75 Meter entstehen und zwei Hauptleitungsabsperrschieber errichtet. Der Gesamtaufwand beträgt 53.000 Euro.

Auf Grund der Neuparzellierung werden in der Rosenthalerstraße eine 104 m lange Wasserleitung, ein Oberflurhydrant und drei Hauptleitungsabsperrschieber errichtet. Im Zuge dieses Auftrages erfolgt ein Wasserleiungsringschluss zwischen Bozener Straße und Wilhelm Wirtinger-Gasse. Die Gesamtkosten betragen 41.000 Euro.

In der Herlegasse wird auf Grund der Neuparzellierung eine 85m lange Wasserleitung, ein Oberflurhydrant, ein Hauptleitungsabsperrschieber und ein Hydrantenschieber errichtet. Der Gesamtaufwand beträgt 31.500 Euro.

Erneuerungen in der Park & Ride Goldeggerstraße
Für die Sanierung der Feuerlöschleitung und den Austausch der Allgemeinbeleuchtungsanlage in der Park & Ride Goldeggerstraße werden die Firmen Maroschek und Klenk & Meder beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 95.851,92 Euro.

Subventionen
Die Beratungsstelle FAIR wird für die Beratung von MigrantInnen, welche nicht beim AMS vorgemerkt sind, mit einem Betrag in der Höhe von 12.000 Euro für das Jahr 2015 subventioniert.

Der Kulturverein Fuhrmannshof erhält für die Durchführung diverser Veranstaltungen kultureller Art im Jahr 2015 eine Subvention in der Höhe von 8.000 Euro.

Dem Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in NÖ wird für die Durchführung des Festival Musica Sacra 2015 eine Subvention in der Höhe von 3.700 Euro gewährt.

Die Radlberger Sommerspiele werden für die Amateurtheater-Produktion „Pension Schöller“ mit einem Betrag in der Höhe von 2.300 Euro unterstützt.

Anmietung Depoträume
Für die Ballettschule werden in der Nähe des Kulturhauses Wagram geeignete Depoträume für den Fundus angemietet. Das Jahresentgelt beträgt hierfür 4.032 Euro.

GEMEINDERAT

Änderung der Satzung der Stiftung Bürgerspitalfonds
Die Satzung der Stiftung Bürgerspitalfonds St. Pölten wird aufgrund der Prüfung durch den Rechnungshof und entsprechend der Vorgaben der Stiftungsaufsicht des Landes NÖ adaptiert. Aufgrund der Neufassung der Satzung wurden auch die Richtlinien zur Vergabe der Stiftungsleistungen geändert.

Darlehensaufnahme für Wohnhaussanierung
Für die Generalsanierung des Wohnhauses Keimstraße 15 ist von der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG ein Darlehen in der Höhe von 564.197 Euro aufzunehmen. Nach Endabrechnung des Projektes ergibt sich eine Kostenüberschreitung von 38.397 Euro, die aus einem ein Jahr späteren Baubeginn und zusätzlich notwendigen Adaptierungsarbeiten resultieren.

Darlehensaufnahme für die Errichtung von Parkplätzen.
Für die Errichtung von Parkplätzen in der Johann Gasser Straße 8 und in der Kerensstraße 33/Maximilianstraße 50 sind von der Immobilien St. Pölten GmbH & CoKG zwei Darlehen in der Höhe von insgesamt 216.820 Euro aufzunehmen.

Zentrales Gewerberegister
Seite 30. März 2015 ist österreichweit das Zentrale Gewerberegister „GISA“ in Produktionsbetrieb. Das „Zentrale Gewerberegister“ ist mit der erforderlichen Software für den "Landes-Client" im Fachbereich Behörden im Magistrat einzusetzen. Der Investitionsaufwand für Software und Dienstleistungen sowie die Betriebskosten für 2015 betragen 20.000 Euro. Die jährlichen Betriebskosten betragen 7.500 Euro, sie unterliegen einer Wertanpassung.

Mandatsübertragung im Prozess St. Pölten gegen RLB NÖ-Wien
Die Stadt St. Pölten hat im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien die Kanzlei Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH bevollmächtigt und beauftragt, alle damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Schritte zu setzen. Rechtsanwalt Mag. Lukas Aigner hat mit Ende März 2015 das Team von Kraft & Winternitz verlassen und eine eigene Kanzlei gegründet. Die ursprünglich an Kraft & Winternitz erteilte Vollmacht zur Vertretung wird nun sowohl für die Klage als auch für die Widerklage an die Aigner + Partner Rechtsanwälte GmbH übertragen.

Leitungstausch in der Innenstadt Nordost
Aufgrund des Alters der Leitung und der zahlreich aufgetretenen Rohrbrüche wird die bestehende Wasserleitung in folgenden Straßenabschnitten ausgetauscht: Klostergasse - Rennbahnstraße/Eybnerstraße, Hammerweg, Dr. Theodor Körner-Straße - Johann Gasser-Straße/Jahnstraße, Heidenheimer Straße - Johann Gasser-Straße/Jahnstraße, Johann Gasser-Straße – Theodor Körner-Straße/Heidenheimer Straße, Herzogenburgerstraße – Eybnerstraße/Daniel Gran-Straße, Daniel Gran-Straße – Herzogenburgerstraße/Finanzamt.
Die Auswahl erfolgte aufgrund der Schadenshäufigkeit und in Abstimmung mit laufenden Projekten (z.B. Wohnbau, Fernwärme). Die Gesamtkosten betragen 600.000 Euro

Austausch von Quecksilberdampf-Hochdrucklampen
2013 wurde im Stadtsenat die 1. Etappe für die Umsetzung der EuP Richtlinie 2005/EG beschlossen. Bisher wurden vom damaligen Bestand (3.000 Brennstellen) bereits 600 Brennstellen umgerüstet. Da seit April per Gesetz keine Quecksilberdampf-Hochdrucklampen mehr im Handel erhältlich sind, wurde ein adäquater Vorrat angekauft, dennoch soll nach Übersichtlichlickeit und technischer Umsetzbarkeit der Tausch etappenweise erfolgen.
Die 2. Etappe der Umsetzung soll nun in Pottenbrunn, Harland, Spratzern und Unterwagram erfolgen. Die Kosten betragen 73.000 Euro. Der gesamte Umbau erfolgt durch Eigenpersonal der Straßenbeleuchtung, es ist somit nur der Ankauf von Material nötig.

Verpackungsverordnung – neue Vereinbarung ab 1.1.2015
Das Abfallwirtschaftsgesetz sowie die Verpackungsverordnung wurden aufgrund EU-rechtlicher Beschwerden novelliert. Daher wurden die gleichlautenden Vereinbarungen über kommunale Leistungen im Rahmen der haushaltsnahen Verpackungssammlung für die Sammelkategorien Leichtverpackungen, Metallverpackungen und Papier mit folgenden Sammel- und Verwertungssystemen geschlossen: ARA AG, Interseroh Austria GmbH, Landbell Austria Gesellschaft für nachhaltige Kreislaufwirtschaft mbH, Reclay UFH GmbH.
Die Vereinbarungen gelten ab 1.1.2015 und werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Instandhaltung und Fallschutzerneuerung bei 8 Spielplätzen
Bei der Begutachtung durch einen Sachverständigen wurde bei 8 Spielplätzen fesgestellt, dass gemäß der Sicherheitsvorgaben Spielgeräte neu geplant und laut EN Norm 1176-1 der Fallschutz erneuert werden muss: Rilkeplatz, Kraftgasse, Ochsenburg, Voith/Heidenheimer Straße, Südpark, Viehofen/Kuefsteinstraße, Heinrich Schneidmadl Straße, Hubert Schnofl-Platz.
Die Instandhaltung bzw. der Neubau von Geräten und die Fallschutzerneuerung soll in Eigenregie durch den Fachbereich Bau/Gärtnereibetrieb erfolgen. Die Kosten betragen 113.000 Euro.

Subventionen
Dem Verein Frauenzentrum St. Pölten wird für den Betrieb des Frauenzentrums in der Linzer Straße 16 eine Förderung in der Höhe von 17.700 Euro für das Jahr 2015 gewährt. Im Jahr 2014 wurden dort 133 Erstberatungen sowie Gruppenberatungen zu verschiedenen Themen durchgeführt.
Für die Sanierung der Fenster und Fassaden des Palais Wellenstein hat der Gemeinderat 2013 eine Subvention von 40.000 Euro beschlossen. 27.000 Euro wurden in den letzten beiden Jahren bereits ausbezahlt, nunmehr wird die restliche Unterstützung in der Höhe von 13.000 gewährt.
Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2015 mit Subventionen von insgesamt 37.000 Euro und für die Jugendarbeit von insgesamt 10.000 Euro unterstützt.
Der Freiwilligen Feuerwehr St. Pölten-Stadt wird für die Erneuerung des Fuhrparks ie jährliche Fahrzeugerneuerungsrate in der Höhe von 30.000 Euro gewährt.

Benennung öffentlicher Verkehrsflächen
Der Umkehrplatz am westlichen Ende der Lamarrstraße in der Katastralgemeinde Hart erhält den Namen Gottfried Schenker-Platz.
Die vom Kreuzungsbereich der Lilienthalgasse/Hampelstraße nach Westen führende Weganlage in der Katastralgemeinde Hart erhält den Namen Lustigstraße.
Die am östlichen Ende der Josef Kern-Gasse in nördlicher Richtung verlaufende Straße in der Katastralgemeinde Eggendorf erhält den Namen Birkfellnerstraße.
Die am westlichen Ende der Lilienthalgasse nach Norden führende Straße in der Katastralgemeinde Völtendorf erhält den Namen Hampelstraße.
Die am westlichen Ende der Herlergasse nach Süden führende Weganlage in der Katastralgemeinde Stattersdorf erhält den Namen Tragisanastraße.

Gratis W-Lan im citysplash und am Ratzersdorfer See
Mit der Kabelplus GmbH wird ein Vertrag über die Installierung und den Betrieb eines W-Lan Systems (ident zum bestehenden System in der Innenstadt) im citysplash/Sommerbad und im Bereich der Liegewiesen entlang des östlichen Ufers am Ratzersdorfer See abgeschlossen.
Die Installationskosten betragen 22.180 Euro, die Betriebskosten betragen pro Standort und Monat 226 Euro. Der Vertrag wird für 36 Monate abgeschlossen und verlängert sich automatisch (dreimonatige Kündigungsfrist zum Monatsletzten).

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