St. Pölten Konkret

Formalbeschluss einer Devisenoption

01.07.2014, von Thomas Kainz

Im gestrigen Gemeinderat wurde einer Devisenoption zur Risikobegrenzung bei der Barclays Bank PLC nachträglich zugestimmt.

Nach Rücksprache mit der Gemeindeaufsicht als offizielle und zuständige Stelle des Landes, und auf Empfehlung ebendieser sowie der KPMG Austria AG, wurde gestern im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ die Klarstellung der Rechtsverhältnisse in einem Devisengeschäft der Stadt nachträglich beschlossen.

Im Vorfeld gab es zwei Parteiengespräche, wo auch dieses Thema behandelt wurde. Darüber hinaus hatten alle Parteien die Möglichkeit, gemeinsam mit der städtischen Finanzabteilungen offene Fragen in diesem Bereich zu klären. Im Finanzausschuss gab es keine Fragen und Einwände zu diesem Antrag, auf Nachfrage des Finanzdirektors wurde bestätigt, dass „alles klar“ sei.
Mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ, wurde der betreffende Punkt in der letzten Gemeinderatssitzung formal beschlossen.
„Es ist wichtig, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber den St. PöltnerInnen bewusst sind und diese auch wahrnehmen. Wir werden alles erdenklich Mögliche tun, um jedweden Schaden von ihnen und der Stadt fernzuhalten. Daher sind wir der Empfehlung der Gemeindeaufsicht und einer unabhängigen Expertenfirma gefolgt, um unsere Rechtsposition zu sichern. Alles andere wäre reiner Populismus gewesen“, so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.

Auszug aus der Stellungnahme der Gemeindeaufsicht
Aus der Stellungnahme des Amtes der NÖ Landesregierung, geht ausdrücklich hervor,
· dass sich der Bürgermeister grundsätzlich und vollständig an die vom Gemeinderat vorgegebenen Richtlinien beim Abschluss dieses Geschäftes mit der Barclays-Bank gehalten hat.
· dass das Geschäft „als Sicherungsstrategie einen positiven Effekt auf das Zinsergebnis hatte“ – also ein gutes Geschäft für St. Pölten war.
· dass zwar die „Richtlinie für den Einsatz von Derivativgeschäften“ völlig korrekt angewandt wurde, die Richtlinie jedoch nicht ausreichend bestimmt gewesen sei, um einen zusätzlichen Gemeinderatsbeschluss über dasselbe Geschäft ersetzen zu können. Tatsächlich ist die Delegation vom Gemeinderat an den Bürgermeister erstmals bereits im Jahr 2003 (an den damaligen Bürgermeister Willi Gruber) und in weiterer Folge in den Jahren 2005 und 2006 bestätigt geworden.


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