St. Pölten Konkret

Ergebnisse des Kommunalgipfels – Ausblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen

15.06.2015, von Martin Koutny

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Im Bild (1/2): Setzen sich Gemeinsam für 300 Mio. Euro zusätzliche Ertragsanteile ein: Rupert Dworak, Präsident SPÖ-GVV, Mag. Matthias Stadler, Städtebund-NÖ Vorsitzender, Mag. Wolfgang Sobotka, Landeshauptmann-Stellvertreter und Mag. Alfred Riedl, Präsident VPNÖ-GVV. (Martin Koutny)
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Im Bild (2/2): Dvorak, Stadler, Sobotka und Riedl bringen mehr Transparenz in die Transferzahlungen. (Martin Koutny)

Der Kommunalgipfel bringt eine Verwaltungsvereinfachung und eine Transferentflechtung. Land, Städte und Gemeinden fordern im Finanzausgleich vom Bund 300 Mio. Euro mehr für Niederösterreich.

Die Sozialhilfeumlage, die Gemeinden an das Land NÖ zu zahlen haben, wird gesenkt, im selben Volumen wird die Förderung des Landes an die Gemeinden für Kindergartenbetreuerinnen und Stützkräfte gestrichen. „Damit entfällt der bisherige Verwaltungsaufwand für Gemeinden und das Land. Ein weiterer Schritt am Weg der permanenten Reformen des Landes zur Verwaltungsvereinfachung und Transferentflechtung“, so LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka, Städtebund-NÖ Vorsitzender Mag. Matthias Stadler, SPÖ-GVV Präsident Rupert Dworak und VPNÖ-GVV Präsident Mag. Alfred Riedl unisono. Ebenfalls Einigkeit besteht bei der Position des Landes NÖ zu den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Es geht um 300 Millionen
LH-Stv. Sobotka: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel – der die Verteilung der Ertragsanteile auf die Länder und Gemeinden regelt - geht zurück auf den ersten Finanzausgleich aus dem Jahr 1948, seither wurde dieser mehrfach adaptiert, die prinzipielle Berücksichtigung von Bombenschäden blieb aber bestehen. Das führt dazu, dass Land NÖ und NÖ Gemeinden heute mit 2.670 Euro pro Kopf die zweitniedrigsten Mittel erhalten – insgesamt fast 300 Mio. Euro pro Jahr weniger als im bundesweiten Durchschnitt. Für uns ist klar: Diese Ungleichbehandlung ist nicht mehr zu argumentieren – jeder Bürger muss gleich viel wert sein“.

Mehr Gerechtigkeit
Städtebund-NÖ Vorsitzender Stadler: „Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen allerdings noch folgen und auch in anderen Bereichen umgesetzt werden. Es werden die Zuständigkeiten entwirrt und die Finanzierung wird einfacher geregelt. Das schafft mehr Transparenz und die vorhandenen finanziellen Mittel werden für die niederösterreichischen Städte gerechter verteilt. Insgesamt wird das System dadurch verbessert. Das ist auch eine gute Grundlage für den Finanzausgleich auf Bundesebene. Die Tatsache, dass nach dem derzeit geltenden Finanzausgleich BürgerInnen aus Städten in den westlichen Bundesländern mehr wert sind, als BürgerInnen aus Amstetten oder Klosterneuburg, gehört dringend geändert“. SPÖ-GVV Präsident Dworak: „Niederösterreich ist in Sachen Kinderbetreuung am besten Weg, nicht zuletzt aufgrund der intensiven und guten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land. Seit 2005 konnte die Anzahl der Betreuungsplätze landesweit um 11.000 von 39.000 auf 50.000 gesteigert werden. Damit erreicht Niederösterreich bei den Drei- bis Fünfjährigen eine Steigerung der Betreuungsquote von 88,8 auf 95,5 Prozent. Das schafft kein anderes Bundesland, das ist der österreichische Spitzenwert.“

VPNÖ-GVV Präsident Alfred Riedl: „Ich freue mich, dass wir in konstruktiven Gesprächen zu diesem Kommunalgipfelergebnis gekommen sind, das Planungssicherheit für die Gemeinden bringt. Über viele Jahre war unser Ziel, unsere Ausgabensteigerungen in den Griff zu bekommen. Dazu gehören die großen Positionen der Sozialhilfeumlage und Krankenhausfinanzierung. Denn nur wenn wir die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen, bleiben Gestaltungsspielräume für die Gemeinden erhalten. Das war unser Ziel und ist uns mit der vorliegenden Kommunalgipfelvereinbarung erstmals gelungen. In dem Zusammenhang wies Riedl auch auf die bevorstehenden FAG-Verhandlungen hin. Unser Ziel ist klar: wir brauchen eine faire, auf alle Bürger gleichmäßig erfolgende Verteilung der Gemeindemittel im Rahmen des neuen FAG. Deswegen werden wir auch alles daran setzen, eine grundlegende Reform des FAG herbei zu führen.“ Riedl abschließend: Einer Ausgabenreform muss jedoch eine substanzielle Aufgabenreform vorangestellt werden, die nicht nur Kompetenzbereinigungen, sondern auch eine klare Finanzierungsverantwortung sowie eine maßgebliche Entlastung der Gemeinden schafft.“

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