St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und im Gemeinderat am 29. Juni 2015

29.06.2015, von Martin Koutny

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Im Bild (1/1): Bei der Sitzung des Gemeinderates am 29. Juni 2015 standen 26 Punkte auf der Tagesordnung. (Josef Vorlaufer)

In ihren Sitzungen am 29. Juni 2015 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Gehsteigherstellung
In der Widerinstraße wird zwischen der Birkengasse und dem Spratzerner Kirchenweg an der Südseite ein Gehsteig samt Straßenentwässerung hergestellt. Mit der Durchführung der Arbeiten wird die Firma Strabag AG beauftragt, die Kosten dafür belaufen sich auf 34.202 Euro netto.

Wasserleitungsauswechslungen
Im Zuge der Generalsanierung der Schneckgasse wird die bestehende Wasserleitung auf einer Länge von 180 m erneuert. Die sieben Hausanaschlüsse werden ebenfalls neu angeschlossen und es wird ein zusätzlicher Hydrant errichtet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 63.000 Euro netto.
Die Firma Sanitär Heinze errichtet an der Grundgrenze zum öffentlichen Gut eine Stützmauer. Im Zuge der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass die Wasserleitung auf dem Grundstück der Firma Heinze bzw. genau an der Grundgrenze liegt. Daher wird die Transportwasserleitung auf einer Länge von 180 m umgelegt. Die Kosten belaufen sich auf 92.000 Euro netto.

Instandsetzung von Kanalkünetten
In Abschnitten der Gartengasse, des Florianiweges, der Prokopstraße, der Zusergasse und der Nachtigallgasse soll die endgültige Künetteninstandsetzung nach dem Kanalbau durch den Einbau der bituminösen Deckschicht erfolgen. Den Auftrag in der Höhe von 58.231 Euro netto erhält die Firma Zwettler Tiefbau GmbH.

Subventionen
Dem Kinderschutzzentrum „die MÖWE“ wird für das Jahr 2015 zur Finanzierung des laufenden Beratungsbetriebes eine Subvention von 12.000 Euro gewährt.
Die Pastoralen Dienste der Diözese St. Pölten erhalten für die Durchführung des Festes der Begegnung eine Subvention in der Höhe von 5.000 Euro.
Dem Verein Generali Invaders St. Pölten AFC wird für die laufende Saison eine Subvention von 7.500 Euro gewährt.
Der Verein Union St. Pölten Frauenhandball erhält für das Jahr 2015 eine Subvention in der Höhe von 3.500 Euro.

GEMEINDERAT

Rechnungsabschluss 2014
Der Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten, sowie der Jahresrechnungen der städtischen Unternehmungen für das Jahr 2014 werden festgesetzt. Der Rechnungsabschluss der Stadt St. Pölten weist Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 171.761.863,26 Euro aus.

Beitritt zum Verein URBAN FORM
Die Stadt St. Pölten tritt dem Verein URBAN FORUM-Egon Matzner-Insitut für Kommunalwissenschaftliche Forschung als Fördermitglied bei. Die Kosten betragen 3.000 Euro jährlich.

Arbeitsorganisation Wirtschaftshof
Die KDZ Management Beratungs- und Weiterbildungs GmbH wird mit der Durchführung einer Analyse und der Erstellung eines Konzeptes zur Arbeitsorganisation- und –planung für den Wirtschaftshof beauftragt. Das Aufwandserfordernis beträgt 42.000 Euro.

Neuorganisation der technischen Betreuung des Rathauses
Die KDZ Management Beratungs- und Weiterbildungs GmbH wird mit der Durchführung einer Analyse und der Erstellung eines Konzeptes zur Neuorganisation der technischen Betreuung des Rathauses St. Pölten beauftragt. Das Aufwandserfordernis beträgt 4.600 Euro.

Mobiltelefon Management Services
Die IT-Abteilung des Magistrats verwaltet und administriert unter anderem sämtliche Mobiltelefone und sonstigen mobilen Endgeräte des Unternehmens sowie mehr als 170 Festnetz-Telefonanschlüsse für zentrale Telefonanlagen, Außenstellen, Schulen und Kindergärten. Mit der Manfred Brandstötter GmbH aus St. Pölten wird eine Dienstleistungsvereinbarung über „A1 Admin Cockpit – SIM Management“ und „Hardware Management“ abgeschlossen. Die bestehende Vereinbarung mit Heitzig Consult GmbH aus Dornbirn, über „ICT Management Services“ wird angepasst.

Darlehensaufnahme für Sanierungsarbeiten
Für die in den Jahren 2008 bis 2014 durchgeführten Sanierungsarbeiten beim Freizeitzentrum Ratzersdorf, in der Bimbo Binder-Promenade wird ein Darlehen in der Höhe von 2,8 Mio. Euro bei der UniCredit Bank Austria AG aufgenommen.

Befestigung der Preradovicstraße
Durch die fortschreitende Bebauung an den Privatgrundstücken der Gartenstadt Kremserberg wird die Befestigung eines Teilabschnittes der Preradovicstraße mit einem Kostenaufwand von 148.000 Euro vorgesehen. Zur Ausführung kommen die Errichtung eines einseitigen Gehsteiges, eines Grünstreifens samt Bepflanzung, einer Fahrbahn sowie die Herstellung der Straßenbeleuchtung. Den Auftrag für die Straßenbauarbeiten erhält die Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung als Bestbieter.

Erneuerung Kreuzung Daniel Gran-Straße - Herzogenburger Straße
Der Kreuzungsbereich der Herzogenburger Straße mit der Daniel Gran-Straße wird samt der öffentlichen Straßenbeleuchtung erneuert und umgestaltet. Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten um 380.000 Euro wird die Firma Held & Francke aus Loosdorf als Bestbieter beauftragt.

Befestigung Baurechtsgründe Ratzersdorf
Die Erstbefestigung der Gemeindestraßen an den Baurechtsgründen Ratzersdorf wie die westliche Goldregengasse, die westliche Ginstergasse, Abschnitte der Mohngasse, ein Teilabschnitt der Asterngasse, der Ulmenweg und die Hagebuttengasse soll durch die Herstellung einer asphaltierten Fahrbahn und den Ausbau der städtischen Straßenbeleuchtung erfolgen.
Mit der Durchführung der Straßenbauarbeiten wird die Firma Malaschofsky GesmbH beauftragt, die Kosten betragen 206.000 Euro.

Ankauf eines 3-Achs-Fahrgestells
Dem Ersatzankauf eines 3-Achs-Fahrgestells inkl. Hakengerät, Ladekran und Winterdienstvorbereitung bei der Firma MAN Truck & Bus Vertrieb Österreich AG wurde zugestimmt. Der derzeit in Verwendung stehende 3-Achs-LKW aus dem Jahr 2002 weist 220.000 Kilometer auf, und aufgrund der hohen laufenden Reparaturkosten ist ein Austausch erforderlich.
Die Gesamtkosten betragen 250.000 Euro.

Errichtung von Windkraftanlagen an der Grenze zu Böheimkirchen
Die Stadt St. Pölten stimmt der Umwidmung und Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich der Marktgemeinde Böheimkirchen, die innerhalb der Grenze von 2.000 Meter zum gewidmeten Wohnbauland in der St. Pöltner Katastralgemeinde Pengersdorf liegen, zu.

Subvention für das Sommerkino 2015
Die Cinema Paradiso Ges.m.b.H. erhält für die Ausrichtung des Kinos beim Sommerfest 2015 am Rathausplatz, das mit Gesamtkosten von 78.500 Euro veranschlagt ist, eine Subvention in der Höhe von 10.000 Euro.

Subvention für UBC St. Pölten
Dem Basketball-Verein UBC St. Pölten wird für die Saison 2015/2016 eine Subvention in der Höhe von 15.000 Euro gewährt.

Subvention für SKN St. Pölten
Dem Fußball-Verein SKN St. Pölten wird für die Saison 2015/2016 eine Subvention in Höhe von 60.000 Euro gewährt.

Subvention für ASV Ofenbinder Spratzern

Dem Fußball-Verein ASV Ofenbinder Spratzern wird für die Saison 2015/2016 eine Subvention in der Höhe von 25.000 Euro gewährt.

Subvention für Naturfreunde St. Pölten
Dem Verein Naturfreunde St. Pölten wird für den laufenden Betrieb der Kunsteisbahn eine Subvention in Höhe von 22.500 Euro gewährt.

Übernahme Bestattung Radlherr
Die Stadt St. Pölten übernimmt das Bestattungsunternehmen der Firma Radlherr Nfg. KG und schließt einen Pachtvertrag samt Nebenvereinbarungen ab.
Die Vertragserrichtungskosten in Höhe von 4.000 Euro, Barauslagen von 193 Euro sowie Vertragsgebühren in Höhe von 1.815 Euro sind im Budget 2015 der Stadtwerke St. Pölten – Städt. Bestattung zu verrechnen.


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