St. Pölten Konkret

Resolution: Gemeinderat fordert Gesetzesänderungen

29.06.2015, von Martin Koutny

Resolution zur Beantragung von Gesetzesänderungen
Im Bild (1/1): Der Gemeinderat der Stadt St. Pölten fordert in einer Resolution Gesetzesänderungen. (Josef Vorlaufer)

In seiner Sitzung am 29. Juni 2015 beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten eine Resolution zur Änderung der Gewerbeordnung, der Straßenverkehrsordnung und des NÖ Veranstaltungsgesetzes.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten schließt sich den Vorschlägen der Verwaltung in seiner

Resolution

zur Beantragung von Gesetzesänderungen an und fordert den jeweils zuständigen Gesetzgeber auf, nachstehende Gesetzesänderungen ehestmöglich zu beschließen:

Der Bundesgesetzgeber möge

  • § 339 Gewerbeordnung dahingehend abändern, dass er lautet:
  • „Wer ein im § 94 aufgezähltes Gewerbe ausüben will, hat die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.“ sowie
  • in einem § 339a sodann die Verpflichtung des Finanzamtes zur Eintragung der freien Gewerbe in das Gewerberegister anordnen und
  • eine Bestimmung entsprechend dem § 10 Arbeitsinspektionsgesetz in die Gewerbeordnung einfügen.

Der Bundesgesetzgeber möge

  • im § 82 Straßenverkehrsordnung eine Verordnungsermächtigung für Gemeinden einführen, in der die Gemeinde jene Straßen bzw. Teilabschnitte von Straßen auflisten kann, in denen die Benützung von Straßen für verkehrsfremde Zwecke auch ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt werden kann und weiters
  • bei der Verkehrszeichenüberprüfung gemäß § 96 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung das Intervall von 2 Jahren auf 10 Jahre anheben.

Der Landesgesetzgeber möge

  • das NÖ Veranstaltungsgesetz nach dem Vorbild des Vorarlberger Veranstaltungsgesetzes novellieren.

Begründung

Die Landeshauptstadt St. Pölten hat mit Unterstützung des KDZ im Vorjahr eine umfassende strategische Haushaltskonsolidierung durchgeführt. Aufgrund des Ergebnisses dieser KDZ-Studien hat der Fachbereich Behörden beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten fünf Amtsberichte vorgelegt, in denen die Politik um die Beantragung von Gesetzesänderungen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, ersucht wurde.
Bürgermeister Mag. Matthias Stadler hat hier bereits Initiativen gesetzt und sich bezüglich der Änderungen auf Bundesebene an den Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes gewandt und um Einbringung der nachstehenden Anträge auf Änderung der Gewerbeordnung beim Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie auf Änderung der Straßenverkehrsordnung beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht.
Hinsichtlich der auch seitens der Mitgliedsgemeinden der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes bereits seit Jahren gewünschten und beim Land immer wieder urgierten Entbürokratisierung des NÖ Veranstaltungsgesetzes (Ausgangspunkt war eine Arbeitssitzung unter Mitwirkung von 12 Mitgliedsgemeinden unterschiedlicher Größe) wurde nach Ablauf der Frist für ergänzende Stellungnahmen mit Ende Mai 2015 durch Landesgruppenvorsitzenden Bürgermeister Mag. Matthias Stadler als weiterer konkreter Schritt beim Landesgesetzgeber ein Antrag auf Novellierung des NÖ Veranstaltungsgesetzes nach dem Vorbild des Vorarlberger Veranstaltungsgesetzes gestellt.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Gewerbeordnung und der Straßenverkehrsordnung stellen einen wesentlichen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung dar. Dies betrifft nicht nur die Statutarstädte, sondern hinsichtlich der Besorgung von straßenpolizeilichen Aufgaben alle Gemeinden. Weiters wird sich die Entbürokratisierung des NÖ Veranstaltungsgesetzes für alle Gemeinden sehr positiv auswirken und eine spürbare Erleichterung für sie als Veranstaltungsbehörde mit sich bringen.

Konkret hat die Verwaltung nachstehende Anträge auf Gesetzesänderungen vorgeschlagen und diese wie folgt begründet:



1) Berufszugangsrecht der Gewerbeordnung
Gemäß § 339 GewO hat derjenige, der ein Gewerbe ausüben will, die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten. Dies bedeutet, dass sowohl freie Gewerbe als auch reglementierte Gewerbe bei der Bezirksverwaltungsbehörde entsprechend anzumelden sind. Dies erscheint betreffend der freien Gewerbe aus der Zielsetzung der Gewerbeordnung nicht weiter begründbar.
Der Anmeldende hat bei der Gewerbebehörde die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht genommenen Standortes anzugeben. Weiters sind Urkunden der Anmeldung anzuschließen, die dem Nachweis über Vor- und Familiennamen der Person, ihre Wohnung, ihr Alter und ihre Staatsangehörigkeit dienen. Dieselben Informationen hat der Gewerbetreibende aber auch dem Finanzamt gegenüber klarzulegen, sodass es als ausreichend erscheint, dass sich bei freien Gewerben der Gewerbetreibende eine Steuernummer beim Finanzamt holt. Das Finanzamt könnte mit den aufliegenden Daten auch das Gewerberegister befüllen. Die derzeitige Aufgliederung der freien Gewerbe dient ausschließlich der Mitgliederverwaltung der Wirtschaftskammer, um dort die entsprechenden Daten für die Einordnung der Mitglieder in die einzelnen Sparten durchführen zu können. Hiefür den staatlichen Apparat zu verwenden, ihn „geradezu zu missbrauchen“, ist aber mehr als unverständlich, zumal gerade die Wirtschaftskammer die ausufernde Bürokratie anprangert und hier ein Zurückfahren der Bürokratie fordert. Dies wäre ein echter Entbürokratisierungsschritt, der österreichweit gesehen die Einsparung von mehreren hundert Dienstposten rechtfertigt, ohne dass die Zielsetzungen der Gewerbeordnung, die staatliche Verwaltung insgesamt, insbesondere aber der Vollzug der Gewerbeordnung darunter leiden.

Es wird daher der Antrag gestellt, den § 339 GewO dahingehend abzuändern, dass er lautet:
„Wer ein im § 94 aufgezähltes Gewerbe ausüben will, hat die Gewerbeanmeldung bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Standortes zu erstatten.“
In einem § 339a sollte sodann die Verpflichtung des Finanzamtes zur Eintragung der freien Gewerbe in das Gewerberegister angeordnet werden.

2) Änderung der Strafbestimmungen der Gewerbeordnung
Die Strafbestimmungen des §§ 366 ff GewO i. V. mit dem Verwaltungsstrafgesetz und dem Strafgesetzbuch (Amtsdelikte) gebieten, dass jeder Beamte eine von ihm festgestellte Verwaltungsübertretung zur Anzeige zu bringen hat. Gerade im gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren gibt es eine Vielzahl von geringfügigen Delikten, wo zwar Auflagen nicht erfüllt sind, z. B. Nachweise nicht entsprechend vorgelegt bzw. kleine Baumaßnahmen nicht gesetzt wurden, jedoch der der Rechtsordnung entsprechende Zustand eher durch Zwangsmaßnahmen im Sinne des § 360 GewO zu erreichen ist als durch Strafmaßnahmen. Die Strafmaßnahmen verursachen dabei bei den Verwaltungsstrafbehörden einen sehr hohen Aufwand, ohne dass eine gleichzeitige Einsparung des Aufwandes bei den Gewerbebehörden dadurch erreicht wäre.

Es wird daher angeregt, eine Bestimmung entsprechend dem § 10 Arbeitsinspektionsgesetz in die Gewerbeordnung einzufügen.

3) Bewilligungspflicht gemäß § 82 StVO
Gemäß § 82 StVO ist für die Benützung von Straßen für verkehrsfremde Zwecke eine Bewilligung nach der StVO erforderlich. Hiebei wird nicht nach der Bedeutung der Straße unterschieden. Gerade bei Baustellen zeigt es sich, dass im untergeordneten Straßennetz der Gemeinde auf Grund der Vielzahl der Bauvorhaben eine sinnvolle Erledigung dieser Anträge nicht durchgeführt werden kann, wodurch auch in der Praxis bei den meisten derartigen Vorhaben nicht um Bewilligung angesucht wird. Auf Grund der fehlenden Erhebungsorgane bleibt dieser Verstoß ohne verwaltungsstrafrechtliche Folgen. In der Praxis zeigt sich aber, dass dadurch auch keine Verschlechterung des Schutzniveaus eintritt. Dennoch bleibt der Aufwand für jene Baustellen, die ordnungsgemäß abgewickelt werden, immens groß, ohne dass die Schutzziele der StVO einen derartigen Verwaltungsaufwand rechtfertigen würden.

Es wird daher beantragt, im § 82 eine Verordnungsermächtigung für Gemeinden einzuführen, in der die Gemeinde jene Straßen bzw. Teilabschnitte von Straßen auflisten kann, in denen die Benützung von Straßen für verkehrsfremde Zwecke auch ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt werden kann.

4) Verkehrszeichenüberprüfung gemäß § 96 Abs. 2 StVO
Gemäß § 96 Abs. 2 StVO hat die Behörde alle 2 Jahre unter Beiziehung des Straßenerhalters alle angebrachten Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs daraufhin zu überprüfen, ob sie noch erforderlich sind. Nicht mehr erforderliche Einrichtungen dieser Art sind zu entfernen.
Dieser sehr kurze Zeitabstand von 2 Jahren erscheint im Regelfall als überzogen, allein Verfahren zur Aufstellung entsprechender Verkehrsregeleinrichtungen dauern normalerweise länger als 2 Jahre und wird das nachhaltige Erfordernis in diesen Verfahren geprüft. Wenn nun alle 2 Jahre wiederum ein derartiges Verfahren in Gang gesetzt werden müsste, so würde das in großen Städten ein unermessliches Verfahren in Gang setzen, es wären immense Ressourcen bereit zu stellen, insbesondere Mitarbeiter, um diese Prüfungen durchführen zu können.

Es wird daher beantragt, bei der Verkehrszeichenüberprüfung gemäß § 96 Abs. 2 StVO das Intervall von 2 Jahren auf 10 Jahre anzuheben.
Diese Maßnahme hätte keine Verschlechterung der Verkehrssicherheit zur Folge.

5) Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes
Das derzeit geltende NÖ Veranstaltungsgesetz, LGBl. 7070, wurde mit der Zielsetzung einer Deregulierung in Kraft gesetzt. In der Praxis wurde durch dieses Gesetz jedoch eine wesentliche Verkomplizierung der Veranstaltungsverfahren, sowohl Anmelde- als auch Veranstaltungsbetriebsstättenverfahren, herbeigeführt.
Die Aufblähung der Materie hat aber weder zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation noch zu einer Entlastung der Behörden oder gar Verringerung der Verantwortung der Behörden geführt, daher sind die Ziele des Gesetzes als gescheitert zu betrachten. Eine Durchsicht der Veranstaltungsgesetze der übrigen Bundesländer zeigt, dass das Veranstaltungswesen durchaus unterschiedlich betrachtet wird, wobei die größte Deregulierung ohne das Schutzniveau herabzusetzen das Vorarlberger Veranstaltungsgesetz bietet.

Basierend auf den bisherigen Initiativen der Landesgruppe Niederösterreich (Arbeitssitzung und zahlreiche Stellungnahmen bzw. Urgenzen beim Amt der NÖ Landesregierung) und der eingehenden fachlichen Auseinandersetzung mit praxistauglichen Verbesserungsvorschlägen ist Bürgermeister Mag. Matthias Stadler in seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe Niederösterreich des Österreichischen Städtebundes an das für Angelegenheiten des Veranstaltungswesens zuständige Mitglied der NÖ Landesregierung herangetreten und hat einen Antrag auf Novellierung des NÖ Veranstaltungsgesetzes nach dem Vorbild des Vorarlberger Veranstaltungsgesetzes gestellt.

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