St. Pölten Konkret

Resolution zur Atomkraft

29.06.2015, von Martin Koutny

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Im Bild (1/2): Bürgermeister Mag. Matthias Stadler brachte aus aktuellem Anlass einen Dringlichkeitsantrag für eine Resolution zum Thema Atomkraft ein, ... (Josef Vorlaufer)
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Im Bild (2/2): ... die von den MandatarInnen angenommen wurde. (Josef Vorlaufer)

In seiner Sitzung am 29. Juni 2015 beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten eine Resolution für die unmittelbare Abschaltung veralteter Reaktoren in den Grenzgebieten zu Österreich, sowie Ausstieg aus der Atomkraft auf europäischer Ebene.

Die verheerenden Folgen des Erdbebens am Atomkraftwerk Fukushima in Japan, diverse Störfälle in europäischen Kraftwerken und nicht zuletzt die ungelösten Fragen rund um die Endlagerung des radioaktiven Abfalls von europäischen Reaktoren zeigen, dass es in Wirklichkeit keine sichere Nutzung von Atomkraft gibt. Es ist höchst an der Zeit, die für Mensch und Natur so katastrophale Energiegewinnung einzustellen und eine Energiewende hin zu erneuerbarer Energie einzuleiten.

13 Atomkraftwerke befinden sich in Grenznähe zu Österreich. Einige Beispiele sind die AKWs Bohunice, Dukovany, Isar, Beznau, Mochovce und Neckarwestheim. 9 dieser Kraftwerke gehören EU Mitgliedsstaaten. Somit zeigt sich schon, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft nur durch gemeinsame, europäische Bemühungen zu erreichen ist.

Die Tschechische Republik geht mit ihrer Ankündigung über den Neubau von Reaktoren einen erschreckenden Weg. In unmittelbarer Nähe zu Österreich stehen die beiden Atomkraftwerke Temelin und Dukovany. Bei beiden AKWs kam es in der Vergangenheit häufig zu Störfällen. Das AKW Temelin steht noch dazu in einer erdbebengefährdeten Zone. Bei den vier Reaktoren in Dukovany handelt es sich um Druckwasserreaktoren russischer Bauart der Reihe 440, die kein Containment haben und diese sind vom gleichen sowjetischen Typ wie das Kernkraftwerk Bohunice in der Slowakei. Das fehlende Containment bietet einen geringeren Schutz der Anlage gegen Einwirkungen von außen, sowie gegen austretende Radioaktivität bei schweren Unfällen im Reaktorsaal. Die Aufstellung als „Zwillingsreaktoren“ gilt gemeinhin ebenfalls als Sicherheitsrisiko.

In Anbetracht dieser Zustände ist es inakzeptabel, dass weitere Reaktoren neu gebaut werden und damit das Gefahrenpotential für die tschechische und österreichische Bevölkerung in Kauf genommen wird. Österreich kann hier eine besondere Rolle spielen, weil wir in erneuerbare Energie investiert haben, weil wir die Technologie und das Know-How haben, um eine Energiewende in Europa aktiv mitzutragen, die den Einsatz von Atomenergie obsolet machen sollte. Und wir haben mit der gestoppten Aufnahme des Betriebes eines Atomreaktors gute Erfahrungen gemacht. Durch einen beispiellosen, demokratischen Akt wurde in der Volksabstimmung 1978 die Betriebsaufnahme des AKW Zwentendorf verhindert. Schlussendlich führte das zum Atomsperrgesetz, welches heute im Verfassungsrang steht.

Diese Errungenschaften der näheren Vergangenheit werden durch die Haltung der Tschechischen Republik gefährdet.

In Anbetracht dessen beschloss der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten folgende

Resolution

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert die NÖ Landesregierung und die Österreichische Bundesregierung auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie bilaterale und multilaterale Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um dem Ausbau der bestehenden Atomkraftwerke Temelin und Dukovany entgegenzuwirken. Der tschechischen Regierung ist klar zu vermitteln, dass solche Schritte seitens der Republik Österreich entsprechend dem Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 nicht geduldet und strikt abgelehnt werden. Weiters bekräftigen wir die Forderungen aus der Resolution vom 28.03.2011 für einen Ausstieg Europas aus der Atomenergie.


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