St. Pölten Konkret

Beschlüsse im Stadtsenat und im Gemeinderat

29.09.2015, von Martin Koutny, Heinz Steinbrecher

gemeinderat 29.09.2015
Im Bild (1/1): Im Stadtsenat wurden heute insgesamt 36 Beschlüsse gefasst, im Gemeinderat waren es 17. (Foto: Martin Koutny)

In ihren Sitzungen am 29. September 2015 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

STADTSENAT

Errichtung Trafostation
Der Grundbenützung der Parzelle 308/4, KG 19544 in der Hans Schickelgruber Straße 7 für die Errichtung einer Trafostation durch die EVN Gruppe, Netz NÖ GmbH, wird zugestimmt.

Dienstfahrzeug für städtische Bestattung
Das bisherige Dienstfahrzeug mit Baujahr 2006 ist bereits sehr reparaturanfällig. Für die Aufrechterhaltung des Betriebes wird daher der Ersatzanschaffung eines neuen VW6 Transporters mit den Kosten in der Höhe von 51.000 Euro zugestimmt.

Subvention Wasserrettung
Der Abschnittsleitung St. Pölten - NÖ/Zentral der Österreichischen Wasser-Rettung – Landesverband NÖ wird für Investitionen eine Subvention in der Höhe von 7.830 Euro gewährt.

Neue Fläche für ModellbauvereinDer mit 27. April 2015 beschlossene Bittleihvertrag zwischen der Stadt und dem Verein RC Racing St. Pölten – Modellbau wird vom Grundstück N 1528, KG Ratzersdorf, auf einen Grünstreifen zwischen dem Gewerbegebiet an der Mathilde Beyerknecht-Straße und der Autobahn A1 umgeändert.

Pflasterinstandsetzung
Mit der Durchführung der Instandsetzung von schadhaften Natusteinplatten am nördlichen Rathausplatz wird die Firma Anton Traunfellner Ges.m.b.H beauftragt. Die Kosten betragen 46.525,20 Euro.

Tragwerkserneuerung
An der Feldwegbrücke über den Moosbach in der KG Waitzendorf muß das schadhafte Tragwerk erneuert werden. Der Auftrag mit einem Kostenaufwand in der Höhe von 22.200 Euro ergeht an die Firma Bachner Bauunternehmung Ges.m.b.H.

Errichtung Rückhaltebecken
Im Zuge des Hochwasserschutzprojekts des Harlander Baches wird ein Rückhaltebecken errichtet, wofür ein Interessentenbeitrag durch die Stadt von 113.100 Euro zu leisten ist.

Neue Stellplätze
Der Errichtung von 36 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 152/8 KG Eggendorf durch die allgemeine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft im Rahmen der Errichtung von Wohnungsanlagen wird zugestimmt.

Betreuung FahrradgarageMit der Betreuung der Fahrradgarage in der P&R Anlage Parkpromenade wird die Energie- und Umweltagentur NÖ (neu) beauftragt.

Sanierung Friedhofsmauer
Der Auftrag für die Sanierung der Außenmauer am Friedhof Spratzern ergeht an die Firma Jägerbau GmbH. Der Kostenaufwand beträgt 39.000 Euro.

GEMEINDERAT

Sicherungsanlagen Eisenbahnkreuzung
Die Kostenübernahme in der Höhe von 85.000 Euro (Drittelung mit dem Land NÖ und der ÖBB-Infrastruktur AG) für die Aufrüstung der Sicherungsanlagen der Eisenbahnkreuzungen im Süden von St. Pölten im Zuge der Leobersdorfer Bahn wird beschlossen.

Errichtung Lärmschutzwand
Der Errichtung einer Lärmschutzwand am südlichen Rand des Industriegebiets der ehemaligen Werke Wörth wird zugestimmt. Der Kostenanteil der Stadt beträgt 50.000 Euro, (Drittelung mit der ÖBB Infrastruktur AG und der Firma Schenker & Co AG).

Wäscheversorgung Seniorenwohnheim
Die Firma Salesianer Meittex GmbH erhält einen Liefer- und Leistungsvertrag bezüglich des Waschens und der Lieferung der Flach – und Personalwäsche für das Seniorenwohnheim Stadtwald. Die Jahreskosten betragen 27.000 Euro.

Umstellung auf elektronische Pflegedokumentation
Für die Umstellung auf elektronische Pflegedokumentation im Seniorenwohnheim Stadtwald wird die Firma Xtention mit der Implementierung der Software beauftragt sowie die Firma APC mit der Anpassung der Hardware-Komponenten. Der Gesamtkostenaufwand beträgt 104.762,33 Euro.

Gebühren Stadtarchiv
Ab Oktober 2015 werden für das Stadtarchiv St. Pölten Benützungsgebühren für das Kopieren, für Fotografiegebühren, sowie das Beantworten von Anfragen geltend.

Platzbenennung
Der noch neu zu gestaltende Platz im Kreuzungsbereich Daniel Gran-Straße mit der Herzogenburger Straße erhält den Namen „AK-Platz“.

Generalsanierung
Die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG wird mit der Generalsanierung des Objektes Wagner Jauregg-Gasse 7 – 9 (Gesamtkosten: 772.875 Euro) und des Objekts Wagner Jauregg-Gasse 13 – 15 (Gesamtkosten: 772.875) beauftragt.

Sportplatz Sanierung
Mit dem Abbruch und der Neuerrichtung der Betonstützmauer sowie der Sanierung des Ballfangzaunes beim Sportplatz der Hauptschule St. Georgen wird die Immobilien St. Pölten GesmbH & Co KG beauftragt. Die Gesamtkosten betragen 155.000 Euro.


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